Baubetrieb/Bauunternehmen

Konzessionen

Als Konzessionen gelten nach § 105 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen mit der:
  1. Beauftragung von Bauleistungen (Baukonzessionen) betrauen oder
  2. Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen (Dienstleistungskonzessionen) betrauen, die nicht in der Erbringung von Bauleistungen bestehen.
Bei Baukonzessionen besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung.
Bei der Vergabe einer Baukonzession geht das Betriebsrisiko - in Abgrenzung zur Vergabe öffentlicher Aufträge - für die Nutzung des Bauwerks auf den Konzessionsnehmer über, wobei das Risiko in einem Nachfrage- oder Angebotsrisiko bestehen kann. Beispielsweise wäre es möglich, dass selbst unter normalen Betriebsbedingungen nicht gewährleistet wird, dass sich die Investitionsaufwendungen oder die Kosten für den Betrieb des Bauwerks wieder erwirtschaften lassen. Auf dem Markt könnten auch Unwägbarkeiten auftreten, die zu Verlusten beim Konzessionsnehmer führen und nicht zu vernachlässigt wären.
Für die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber sind die Regelungen nach:
  • §§ 149 bis 154 im GWB sowie
  • die eigens für die Vergabe von Konzessionen herausgegebene Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV als Artikel 3 in der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 in BGBl. I Nr. 16/2016, S. 683)
maßgebend, die seit 18. April 2016 in Kraft sind.
14.06.2016
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Konzessionen"

DIN-Norm
Ausgabe 2019-09
Diese Norm legt die allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen fest. Diese Bestimmungen enthalten u. a. Regeln für die Beschreibung der Leistung, für die Verjährung von Mängelansprüchen, für Fristen und für die Wertung der Angebote.Di...
- DIN-Norm im Originaltext -

STLB-Bau Ausschreibungstexte zu "Konzessionen"

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Beispiel
Gemeinsame Inbetriebnahme einschl. erforderlicher Koordinierung mit brandmeldeanlagenfremden Gewerken durch eine Elektrofachkraft für Gefahrenmeldeanlagen mit der Qualifikation als Inbetriebnehmer....
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