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Baurecht / BGB

Arbeit im Freien im Sommer

Arbeitgeber sind verpflichtet, bei hohen Temperaturen und körperlich schwerer Arbeit Schutzmaßnahmen im Rahmen der Arbeitssicherheit vorzusehen, beispielsweise Erst-Hilfe-Maßnahmen sowie Bereitstellung von Schutzmitteln. Gefahren für die Arbeitnehmer bestehen durch ultraviolette Strahlen der Sonne und Wirkungen, die zum Hitzschlag führen können. Die Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) bietet für Notfälle eine Erste-Hilfe-Karte an und Vorsorgeuntersuchungen, über die Informationen unter www.bgbau.deabrufbar sind.
Zunächst wäre von Interesse, ob es einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf "hitzefrei" gibt. Auf eine diesbezügliche Anfrage einer Zeitung teilte das Bundesarbeitsgericht mit, dass es dazu keine Regelungen und Rechtssprechung gibt. Extreme Hitze entspreche "höherer Gewalt", die durch den Arbeitnehmer nicht ein Fernbleiben von der Arbeit und Erhalt von Lohn als Vergütung rechtfertigt. Seine Leistung könnte der Arbeitnehmer ggf. mit Bezug auf § 273 Abs. 1 BGB nur dann verweigern, wenn der Arbeitgeber bei sehr hohen Temperaturen seinen Pflichten für Maßnahmen zum Arbeitsschutz und der Gefährdungsminderung nicht nachkommt bzw. völlig untätig bleibt.
Für Arbeits- und Pausenräume sind nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gesundheitlich zuträgliche Raumtemperaturen und Schutz gegen übermäßige Sonneneinstrahlung zu sichern. Speziell die Arbeitsstättenregel ASR A 3.5 - Raumtemperatur - bestimmt in Tz. 4.2, dass die Lufttemperatur in Arbeits- und Sozialräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten soll.
Im Freien auf Baustellen kommt es besonders auch darauf an, hitzbedingte körperliche Belastungen durch geeignet Maßnahmen möglichst auszugleichen, und zwar in Abhängigkeit von der Lufttemperatur und der Art der auszuführenden Tätigkeiten. Als Maßnahmen sind zu prüfen und können beispielsweise in Frage kommen:
  • Änderung der Pausengestaltung bzw. längere Pausen,
  • Verlegung der Arbeitszeit mindestens teilweise in Stunden mit geringeren Temperaturen,
  • ausreichende Bereitstellung von Getränken (kostenlos, wenn sie den Schutzmaßnahmen zuzuordnen sind),
  • kurzfristige Änderungen zum Ablauf der Ausführung einzelner Teilleistungen, die weniger Schutz erfordern, aber die Einhaltung der Bauzeit insgesamt nicht gefährden,
  • Arbeitszeitverlagerung auf andere Tage,
  • Arbeitszeitverkürzung als Inanspruchnahme der Möglichkeiten zur Arbeitszeitflexibilisierung im Baugewerbe.
Die Maßnahmen unterliegen den Mitbestimmungs-, Unterrichts- und Beratungsrechten des Betriebsrats bzw. andernfalls der Abstimmung durch das bauaufsichtsführende Personal.
Sollte ein Arbeitnehmer aufgrund der Hitzeinwirkung erkranken und arbeitsunfähig werden, dann hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Wenn ein akuter Fall von Sonnenstich, Hitzeschlag oder noch schlimmeren Folgen vorliegt, dann sind Sofortmaßnahmen einzuleiten, wofür die Erste-Hilfe-Karte der BG Bau zu empfehlen ist.
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09.11.2015
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