Baurecht / BGB

Baustopp

Ein Baustopp bedeutet die Einstellung einer Baumaßnahme auf Grundlage einer Verfügung. In der Regel treffen dazu die Landesbauordnungen in den Bundesländern Regelungen, beispielsweise
  • bei einer rechtswidrigen Ausführung von Bauarbeiten, z. B. ohne Erteilung einer Baugenehmigung bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben, oder
  • beim Einsatz von nicht zugelassenen Baustoffen bzw. nicht den erforderlichen Anforderungen entsprechenden Baustoffen und Bauteilen.
Mit dem Baustopp wird praktisch ein Weiterbau untersagt.
Ein Baustopp kann auch gerichtlich angeordnet werden, wenn die Anordnung mit der Aufforderung verbunden wird, dieser Anordnung Folge zu leisten. Eine solche Anordnung ist zugleich als Anordnung im Sinne einer Anordnung des Auftraggebers anzusehen wie in einem Urteil des OLG Naumburg vom 23.06.2011 (Az.: 2 U 113/09) ausgeführt wurde. In einem solchen Fall hat der Auftragnehmer bei einem Bauvertrag nach VOB auch Anspruch auf eine Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B. Für die Vergütungspflicht kommt es nach Auffassung des OLG Naumburg nicht darauf an, ob die Anordnung zur Baueinstellung vertraglich erlaubt bzw. vorgesehen war oder vom Auftragnehmer lediglich widerspruchslos im Rahmen seiner Kooperationspflicht akzeptiert und umgesetzt wurde.
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Alle Regelungen der VOB/A, VOB/B, VOB/C

Beispiel: Aktuelle ATV DIN 18451 Gerüstarbeiten
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Baustopp"

Bayerische Bauordnung
Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch Gesetz vom 23. Juni 2023 (GVBl. S. 250), durch § 4 des Gesetzes vom 7. Juli 2023 (GVBl. S. 327) und durch Art. 13a A...
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Hamburgische Bauordnung
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Hessische Bauordnung (HBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198), die zuletzt durch das Gesetz vom 20.07.2023 (GVBl. S. 582) geändert worden ist....
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Landesbauordnung für das Saarland
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Niedersächsische Bauordnung
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Bauordnung für Berlin
Bauordnung für Berlin(BauO Bln) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.10.2020 (GVBl. S. 807)....
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Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013, die zuletzt am 18. November 2020 (GVBl. LSA S. 660) geändert worden ist....
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Auszug im Originaltext aus MBO (2002-11)
Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Dies gilt auch dann, wenn die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vorsch...
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Auszug im Originaltext aus BauO NRW (2018-07)
Nicht verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung, Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung, wenn die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes, eines Landes oder ein...
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Auszug im Originaltext aus ThürBO (2014-03)
Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Das gilt auch dann, wenn die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vorschr...
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Auszug im Originaltext aus LBauO RP (1998-11)
Werden Bauarbeiten im Widerspruch zu baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt oder werden Bauprodukte verwendet, die unberechtigt mit dem CE-Zeichen (§ 18a) dem Ü-Zeichen (§ 22 Abs. 3) gekennzeichnet sind, so kann...
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Auszug im Originaltext aus HBauO (2005-12)
Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie Erbbauberechtigte mit Zustimmung der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu...
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Auszug im Originaltext aus HBO (2018-05)
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Auszug im Originaltext aus BremLBO (2022-10)
Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt...
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Auszug im Originaltext aus BauO LSA (2013-09)
Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Dies gilt auch dann, wenn die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vorsc...
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Auszug im Originaltext aus SächsBO (2015-12)
Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Dies gilt auch dann, wenn die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vorsc...
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Auszug im Originaltext aus BauO Bln (2005-09)
Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Dies gilt auch dann, wenn die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vorsch...
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