Baurecht / BGB

Baustopp

Ein Baustopp bedeutet die Einstellung einer Baumaßnahme auf Grundlage einer Verfügung. In der Regel treffen dazu die Landesbauordnungen in den Bundesländern Regelungen, beispielsweise
  • bei einer rechtswidrigen Ausführung von Bauarbeiten, z. B. ohne Erteilung einer Baugenehmigung bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben, oder
  • beim Einsatz von nicht zugelassenen Baustoffen bzw. nicht den erforderlichen Anforderungen entsprechenden Baustoffen und Bauteilen.
Mit dem Baustopp wird praktisch ein Weiterbau untersagt.
Ein Baustopp kann auch gerichtlich angeordnet werden, wenn die Anordnung mit der Aufforderung verbunden wird, dieser Anordnung Folge zu leisten. Eine solche Anordnung ist zugleich als Anordnung im Sinne einer Anordnung des Auftraggebers anzusehen wie in einem Urteil des OLG Naumburg vom 23.06.2011 (Az.: 2 U 113/09) ausgeführt wurde. In einem solchen Fall hat der Auftragnehmer bei einem Bauvertrag nach VOB auch Anspruch auf eine Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B. Für die Vergütungspflicht kommt es nach Auffassung des OLG Naumburg nicht darauf an, ob die Anordnung zur Baueinstellung vertraglich erlaubt bzw. vorgesehen war oder vom Auftragnehmer lediglich widerspruchslos im Rahmen seiner Kooperationspflicht akzeptiert und umgesetzt wurde.
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