Baurecht / BGB

Baustopp

Ein Baustopp bedeutet die Einstellung einer Baumaßnahme auf Grundlage einer Verfügung. In der Regel treffen dazu die Landesbauordnungen in den Bundesländern Regelungen, beispielsweise
  • bei einer rechtswidrigen Ausführung von Bauarbeiten, z. B. ohne Erteilung einer Baugenehmigung bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben, oder
  • beim Einsatz von nicht zugelassenen Baustoffen bzw. nicht den erforderlichen Anforderungen entsprechenden Baustoffen und Bauteilen.
Mit dem Baustopp wird praktisch ein Weiterbau untersagt.
Ein Baustopp kann auch gerichtlich angeordnet werden, wenn die Anordnung mit der Aufforderung verbunden wird, dieser Anordnung Folge zu leisten. Eine solche Anordnung ist zugleich als Anordnung im Sinne einer Anordnung des Auftraggebers anzusehen wie in einem Urteil des OLG Naumburg vom 23.06.2011 (Az.: 2 U 113/09) ausgeführt wurde. In einem solchen Fall hat der Auftragnehmer bei einem Bauvertrag nach VOB auch Anspruch auf eine Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B. Für die Vergütungspflicht kommt es nach Auffassung des OLG Naumburg nicht darauf an, ob die Anordnung zur Baueinstellung vertraglich erlaubt bzw. vorgesehen war oder vom Auftragnehmer lediglich widerspruchslos im Rahmen seiner Kooperationspflicht akzeptiert und umgesetzt wurde.
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Baustopp"

Gesetze
Ausgabe 2007-08
Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl. S. 663) geändert worden ist....
- Gesetze im Originaltext -
Gesetze
Ausgabe 2010-03
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010, die durch das Gesetz vom 18. Juli 2019 (GBl. S. 313) mehrfach geändert worden ist....
- Gesetze im Originaltext -
Gesetze
Ausgabe 2013-09
Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013, die zuletzt am 18. November 2020 (GVBl. LSA S. 660) geändert worden ist....
- Gesetze im Originaltext -
Gesetze
Ausgabe 2018-07
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2018, in der zum 24.04.2021 aktuellsten Version der Gesamtausgabe. ...
- Gesetze im Originaltext -
Gesetze
Ausgabe 2005-12
Hamburgische Bauordnung (HBauO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2005, die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 148, 155) geändert wurde....
- Gesetze im Originaltext -
Gesetze
Ausgabe 2018-07
Hessische Bauordnung (HBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 378) geändert worden ist....
- Gesetze im Originaltext -
Gesetze
Ausgabe 1998-11
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 1998 (GVBl. 1998, 365), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 03.02.2021 (GVBl. S. 66) geändert worden ist....
- Gesetze im Originaltext -
Gesetze
Ausgabe 2004-02
Landesbauordnung für das Saarland in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2004, die zuletzt am 4. Dezember 2019 geändert worden ist....
- Gesetze im Originaltext -
Gesetze
Ausgabe 2012-04
Niedersächsische Bauordnung (NBauO) in der zum 20.09.2020 aktuellsten verfügbaren Fassung der Gesamtausgabe, die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 244) geändert worden ist. ...
- Gesetze im Originaltext -
Gesetze
Ausgabe 2006-02
Bauordnung für Berlin(BauO Bln) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.05.2020 (GVBl. S. 322)...
- Gesetze im Originaltext -

Verwandte Fachbegriffe

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