Baurecht / BGB

Bauvertrag

In einem Bauvertrag sind die rechtlichen Beziehungen zwischen einem Bauherrn bzw. Besteller als Auftraggeber (AG) und einem Bauunternehmen und Bauhandwerksbetrieb als Auftragnehmer (AN) für die Ausführung von Bauleistungen zu regeln. Dem Grunde nach ist ein solcher Bauvertrag ein Werkvertrag nach BGB. Nach § 631 Abs. 1 BGB wird der "Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet".

Haben sich die Vertragsparteien jedoch auf die bauspezifischen Geschäftsbedingungen der VOB "als Ganzes" untergeordnet, spricht man von einem VOB-Vertrag. Dann handelt es sich aber nicht um einen Bauvertrag nach BGB und um keinen Verbraucherbauvertrag. Der VOB-Vertrag wird vorrangig für Bauverträge mit öffentlichen Auftraggebern abgeschlossen. Für ihn gilt die Privilegierung der VOB Teil B mit Bezug auf § 310 Abs. 1, Satz 3 BGB.
Die Zusammenhänge werden unter Beispiele veranschaulicht sowie weiterführende Aussagen und Erläuterungen zu den oben verlinkten Bauvertragsarten gegeben.

Das Werkvertragsrecht war in der Vergangenheit relativ allgemein vorbestimmt, für auszuführende Bauleistungen mit längerer Bauzeit weniger geeignet und reif für eine Reform. Diese erfolgte für die ab 1. Januar 2018 abzuschließenden Bauverträge mit einem neu strukturierten Werkvertragsrecht und eigenständigem Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 mit:

der Aktualisierung zu den Allgemeinen Vorschriften zum Werkvertrag in den § 631 bis § 650 im BGB,
neu gefassten Regelungen zum Bauvertrag nach BGB in § 650a bis § 650h sowie
Aufnahme von Vorschriften zum Verbraucherbauvertrag nach BGB in § 650i bis § 650n.

Musterverträge zum BGB-Bauvertrag (ab 2018)können auf den Seiten des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e. V. heruntergeladen werden.

Erstmals erfolgte eine Definition zum Bauvertrag im § 650a BGB, demgegenüber wurde im § 1 der VOB/B bisher nur die Bauleistungen begrifflich bestimmt.

Für öffentliche Bauaufträge ist mit Bezug auf die Bekanntgabe für den Bundeshochbau durch das zuständige Bundesministerium (BMUB) vom 18. Mai 2017 weiterhin die VOB/B heranzuziehen und als vertragliche Grundlage zu vereinbaren.

Darüber hinaus können nach § 1 in der VOB/B noch weitere vertragliche Bestimmungen dem Bauvertrag zugrunde gelegt werden, so beispielsweise:

Bauverträge kommen in der Regel nach Ausschreibung der Baumaßnahme durch den Auftraggeber, danach erfolgter Angebotskalkulation durch das Bauunternehmen als Bieter mit einem Angebot und der Auftragserteilung durch den Auftraggeber (Annahme bzw. Zuschlag zum Angebot) zustande. Dabei sollten beide Parteien inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen abgeben.
Für die Wirksamkeit des Vertrages ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Üblich ist jedoch die Schriftform bzw. diese dringend anzuraten.

Beispiel

Zusammenhänge des Bauvertrags

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27.06.2018

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