Rechtsformen/ ARGE

Inhabermodell bei ÖPP

Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP) können in Form des Inhabermodells zwischen Öffentlichen Auftraggebern und dem privaten Auftragnehmer vertraglich gestaltet und abgewickelt werden. Bei diesem Modell wird der Öffentliche Auftraggeber nach Fertigstellung und Abnahme des Projektgegenstandes zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer.
Der private Auftragnehmer muss seine Aufwendungen refinanzieren, wofür er vom Öffentlichen Auftraggeber ein monatliches Entgelt erhält. Er kann seine Forderungen gegenüber dem Öffentlichen Auftraggeber auch kreditieren. Wird über die Forderung, gestundet über die Vertragslaufzeit, eine gesonderte Kreditvereinbarung zwischen den Partnern abgeschlossen, dann gelten die vereinbarten Vergütungen beim privaten Auftragnehmer als Zinserträge und beim Öffentlichen Auftraggeber als Zinsaufwendungen. Die Zinserträge können der Zinsschranke unterliegen.
27.02.2016
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