Baurecht / BGB

Abnahme

Abnahme bedeutet die körperliche Hinnahme der Leistung bzw. des Werkes durch den Auftraggeber (als Bauherr, Besteller oder Verbraucher) und die Billigung als der Hauptsache nach vertragsgemäßer Leistungserfüllung. Grundlagen hierfür liefern die Regelungen:

Aktualisiert mit dem Werk- und Bauvertragsrechts im BGB ab 2018 in § 640 BGB und detaillierter erläutert unter dem Begriff " Abnahme bei BGB-Bauverträgen " sowie zur " Abnahme nach Bauträgervertrag " und
bei VOB-Verträgen nach § 12 VOB/B mit ausführlicheren Aussagen unter dem Begriff " Abnahme bei VOB-Verträgen ".

Zur Abnahme bei öffentlichen Bauaufträgen sind noch die Vorschriften in den Vergabehandbüchern zu beachten, so bei:

Hochbaumaßnahmen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) mit den Formblättern 441 bis 443 und den zugeordneten Richtlinien,
Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.9.

Die Abnahme gehört zu den Hauptpflichten des Auftraggebers und ist für den Bauvertrag von ganz außerordentlicher Bedeutung, da eine Vielzahl von Rechtsfolgen an ihre Vornahme geknüpft sind, so im Einzelnen:

die Fälligkeit der Vergütung,
die Einreichung der Schlussrechnung,
der Wegfall der Vorleistungspflicht des Auftragnehmers,
das Erlöschen des Erfüllungsanspruchs des Auftraggebers, wobei ein Nachbesserungsanspruch bei Mängeln nicht eingeschränkt ist,
der Gefahrübergang auf den Auftraggeber,
die Umkehr der Beweislast, wonach der Auftraggeber nach der Abnahme beweisen müsste, dass die Bauleistung nicht mangelfrei und nicht vertragsgemäß war,
den Verlust nicht vorbehaltener Ansprüche, z.B. hinsichtlich bekannter Mängel und daraus ableitbarer Ansprüche auf Nachbesserung,
der Beginn der Fristen für Mängelansprüche.

Der Auftraggeber ist grundsätzlich verpflichtet, die vertragsmäßig hergestellte Bauleistung bzw. das Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werks die Abnahme ausgeschlossen ist. Die Abnahme ist vom Bauunternehmer als Auftragnehmer zu verlangen, bei einem VOB-Vertrag innerhalb von 12 Werktagen mit Bezug auf § 12 Abs. 1 VOB/B. Die Vertragspartner können auch eine andere Frist vereinbaren. Bei BGB-Verträgen ist gesetzlich keine Frist vorgeschrieben. Der Auftragnehmer hat eine angemessene Frist selbst zu setzen. Möglich sind auch Teilabnahmen nach § 12 Abs. 2 VOB/B von in sich abgeschlossenen Teilen der Leistung. Liegen Mängel vor, dann ist bei öffentlichen Bauaufträgen ebenfalls eine Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen vorzusehen.

Besonders hervorzuheben sind die Vorschriften ab 2018 zur Zustandsfeststellung bei BGB-Verträgen, wenn bereits wegen Angabe eines Mangels die Abnahme verweigert wird. Die Zustandsfeststellung hat nur den Zweck, den Zustand des Werks zum Zeitpunkt des Verlangens nach Abnahme zu dokumentieren.

Die Zustandsfeststellung bei BGB-Verträgen ist von der Zustandsfeststellung zur Bauleistung nach § 4 Abs. 10 in VOB Teil B zu unterscheiden. Letztere dient bei VOB-Verträgen zur Überprüfung und Feststellung des Zustandes von Teilen der Bauleistung während der Bauausführung, gewissermaßen als "technische Abnahme" beispielsweise der fertiggestellten Leistungen von Nachunternehmern.

Verwiesen sei im Zusammenhang mit der Abnahme weiter auf spezielle Erläuterungen unter:

Abnahmeformen
Abnahmefristen
Abnahmeprotokoll
Abnahmeverweigerung
Abnahmevorbereitung
Abnahme bei Auftraggeberkündigung sowie auch bei Auftragnehmerkündigung.

Eine Abnahme ist nicht nur hinsichtlich der Bauleistungen als "körperlich erstellt" zu betrachten, sondern hat auch ggf. weiterhin vertraglich gebundene Leistungen wie beispielsweise Betriebsunterlagen, Bestandszeichnungen und -pläne, Bedienungsanleitungen, Personalschulung und - einweisung u. a. einzubeziehen.

Die Kosten der Abnahme trägt in der Regel der Auftraggeber.

03.02.2018

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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