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Einspruch des Verbrauchers gegen die Abnahme-Annahme bei einem Verbraucherbauvertrag (BGB § 640 Abs. 2) und Anzeige eines Mangels sowie daraus folgende Abnahmeverweigerung

Diesen Brief schreibt ein Verbraucher/Besteller an einen Bauunternehmer. Er widerspricht damit der angenommenen Abnahme des Unternehmers. Der Auftragnehmer hatte in einem vorherigen Schreiben mitgeteilt, dass er davon ausgeht, dass die ausgeführten Bauleistungen als abgenommen gelten, da der Besteller der Aufforderung zur Abnahme in der vorgegebenen Frist nicht nachgekommen war und auch keinen Mangel angezeigt hatte. Der Besteller weist den Unternehmer in diesem Brief darauf hin, dass eine solche Abnahme-Annahme Annahme gegenüber einem Verbraucher nach § 640 Abs. 2, Satz 2 BGB nur dann gilt, wenn er davon vorher in Textform vom Auftragnehmer hingewiesen wurde. Eine solche Aussage hat der Auftragnehmer dem Besteller aber nicht zugestellt. Der Verbraucher schreibt dann weiter, dass er die Abnahme weiterhin mit Verweis auf einen Mangel ablehnt. Der Brief bietet mehrere Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Beschreibung des Mangels, z. B.:
  • nicht maßgerechte Ausführung gemäß den Vorgaben laut Zeichnung oder
  • nicht vorliegende Beschaffenheit nach der Baubeschreibung.
Der Verbraucher fordert den Unternehmer auf, den Mangel schnellstmöglich zu beseitigen und setzt einen Termin. Sollte dieser Termin nicht eingehalten werden, kündigt er Ersatz-Vornahme auf Kosten des Bauunternehmers nach § 637 BGB an. Zudem weist der Besteller darauf hin, dass bis zur Mangelbeseitigung die Gefahrtragung nicht auf ihn übergeht.
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