Vorschriften / Gesetze

Transparenzregister

Regelungen zum Transparenzregister werden im Abschnitt 4 (§§ 18 bis 26a) im Geldwäschegesetz (GwG) (vom 23. Juni 2017 in BGBl. I, S. 1822) getroffen. Es wird als hoheitliche Aufgabe des Bundes für Angaben zu „wirtschaftlichen Berechtigten“ seit 1. Oktober 2017 elektronisch geführt und soll dazu beitragen, die natürlichen Personen hinter juristischen Strukturen und Unternehmensformen sichtbar zu machen und Missbrauch durch Geldwäsche zu verhindern. Als wirtschaftlich berechtigt gilt jede natürliche Person, die einen Kapital- oder Stimmrechtsanteil von mindestens 25 % aufweist.
Natürliche Personen hinter juristischen Strukturen und Unternehmensformen sichtbar machen, das ist Ziel des Transparenzregisters, geregelt im Geldwäschegesetz.
Natürliche Personen hinter juristischen Strukturen und Unternehmensformen sichtbar machen, das ist Ziel des Transparenzregisters, geregelt im Geldwäschegesetz.
Bild: © f:data GmbH

Eintragung im Transparenzregister

Alle in Deutschland ansässigen Unternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister eintragen zu lassen. Über die Berechtigten als natürliche Personen sind deren personenbezogene Daten nach § 19 GwG wie Name, Wohnort u. a. zu erfassen. Sind diese Daten bereits elektronisch abrufbar aus anderen Dokumenten wie Handelsregister, Unternehmensregister, Partnerschaftsregister u. a., dann gilt die Meldepflicht als erfüllt. Bei Kommanditgesellschaften sowie bei einer GmbH & Co. KG sind zusätzlich die Einlagen bzw. Geschäftsanteile der geschäftsführenden und haftenden Gesellschafter anzugeben, da diese nicht aus dem Handelsregister ableitbar sind. Berechtigung zur Einsicht in das Transparenzregister haben seit 2020 auch die im § 23 Abs. 3 GwG angeführten Behörden und Gerichte, sofern sich die Angaben nicht bereits aus anderen zugänglichen Registern ableiten.
Den Unternehmen kommt nach dem GwG auch allgemein die Pflicht zu, sich über ihre Geschäftspartner und die dahinterstehenden natürlichen Personen zu informieren. Bei einem Verdacht auf Geldwäsche hat eine Meldung an die zuständigen Stellen von den in § 2 Abs. 1 GwG aufgeführten Unternehmen und Einrichtungen zu erfolgen. In der Liste sind nicht ausdrücklich Bauunternehmen als Verpflichtete aufgeführt. Unter Nr. 16 betrifft dies jedoch auch „Güterhändler“. Als solche können ebenfalls Hersteller und Händler von Baustoffen angesehen werden, beispielsweise Hersteller von Betonwaren und -fertigteilen, Mörtelwerke, Asphaltmischwerke, Sand- und Kiesgruben.
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