Lohn / Tarif / Rente

Arbeitsausfall aus Witterungsgründen

Die gewerbliche Arbeitnehmer im Bauunternehmen haben keinen Anspruch auf Lohn mit Bezug auf § 4 Nr. 6.1 im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe), wenn die Arbeitsleistung aus Witterungsgründen ausfällt. Eingesetzt werden kann für diese Zeit ein Arbeitszeitguthaben, wenn nach einer Form der Arbeitszeitflexibilisierung gearbeitet wird. Wenn jedoch der Lohnausfall in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit (1. Dezember bis 31. März) nicht durch Auflösung von Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden kann, dann ist durch den Arbeitgeber Saison-Kurzarbeitergeld in der gesetzlichen Höhe mit der nächsten Lohnabrechnung zu zahlen. Lohnausfall für gesetzliche Wochenfeiertage ist jedoch in voller Höhe zu zahlen, wenn die Arbeit an diesen Tagen aus zwingenden Witterungsgründen ausfallen würde.
Zwingende Witterungsgründe liegen dann vor, wenn atmosphärische Einwirkungen, beispielsweise Schnee, Frost und starker Regen oder deren Folgewirkungen so stark und nachhaltig sind, dass selbst bei einfachen Schutzvorkehrungen wie Tragen einer Schutzkleidung, Abdeckung von Baumaschinen u. a. die weitere Bauausführung
  • technische unmöglich oder
  • wirtschaftlich unvertretbar ist oder
  • den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann.
Ein zwingender Witterungsgrund liegt jedoch dann nicht vor, wenn er hätte durch Beachtung von besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an witterungsabhängige Arbeitsplätze auf Baustellen vermieden werden können.
Bis eine Entscheidung durch den Arbeitgeber zur Wiederaufnahme oder endgültigen Einstellung der Arbeit getroffen wird, haben die Arbeitnehmer auf der Baustelle zu verbleiben. Bei der Entscheidung sollen die Interessen sowohl der Arbeitnehmer als auch des Arbeitgebers berücksichtigt werden. Fällt eine Entscheidung, so ist sie für den gesamten restlichen Arbeitstag verbindlich. In der Schlechtwetterzeit entscheidet der Arbeitgeber über die Einstellung oder Wiederaufnahme nach pflichtgemäßem Ermessen nach Beratung mit dem Betriebsrat.
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