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Baurecht / BGB

Beschäftigungszeit

Als Beschäftigungszeit gilt allgemein die von einem Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber zurückgelegte Zeit in einem Arbeitsverhältnis. Synonym wird oft auch von Beschäftigungsdauer, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Dienstzeit u.a. gesprochen. In den tariflichen Regelungen, beispielsweise für den Öffentlichen Dienst sowie im Bundesangestelltentarifvertrag, werden zur Beschäftigungszeit spezifische Aussagen getroffen.
Die Beschäftigungszeit ist von Bedeutung für die Kündigungsfrist bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber bestimmt sich die Frist in Abhängigkeit von der Beschäftigungszeit bzw. -dauer.
Die Tarifverträge für das Baugewerbe treffen keine speziellen Aussagen zur Beschäftigungszeit, jedoch zu Kündigungsfristen in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer. Für gewerbliche Arbeitnehmer ist § 12 im Bundesrahmentarifvertrag (BRTV-Baugewerbe) maßgebend, und zwar bei Beschäftigungszeiten unter 5 Jahren abweichend von den Regelungen im § 622 BGB.
Für die Angestellten und Poliere im Baugewerbe gelten die Kündigungsfristen in Abhängigkeit von der Beschäftigungszeit wie in § 622 BGB bestimmt. Dazu gab es in der Vergangenheit spezielle Aussagen für die Beschäftigungszeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres in § 622 II 2 BGB, die nicht anzurechen war. Diese Bestimmung ist jedoch mit Unionsrecht nicht vereinbar.
In diesem Sinne hat auch des BAG mit Urteil vom 09.09.2010 (Az.: 2 AZR 714/08) entschieden, dass für nach dem 02.12.2006 ausgesprochene Kündigungen die Nichteinbeziehung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mehr anzuwenden ist. In die Beschäftigungszeit sind demnach auch Zeiten einzubeziehen, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Dabei ist auch unberücksichtigt zu lassen, ob die Zeiten in einem Arbeitsverhältnis oder (teilweise) in einem Arbeitsverhältnis verbracht wurden.
21.12.2015
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