Personalwirtschaft / Arbeitsrecht

Betriebsrat

Als Betriebsrat bezeichnet man die Interessenvertretung der Arbeitnehmer in einem Unternehmen. Die rechtlichen Regelungen trifft das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach werden die Mitglieder gewählt, in der Regel für eine Zeit von 3 Jahren. Der Betriebsrat muss bei bestimmten Entscheidungen gehört werden, z. B. bei jeder Arbeitgeberkündigung. Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung ausgesprochene Kündigung ist allein schon aus diesem Grunde unwirksam.
Wählbar zum Betriebsrat sind nach § 8 I 1 BetrVG alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb sechs Monate angehören. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Sechs- Monate- Frist ist die Durchführung der Wahl. Die Ausübung des Wahlrechts setzt die Eintragung in die Wählerliste voraus. Sind Wahlberechtigte nicht in die Wählerliste eingetragen, dürfen sie nicht an der Stimmabgabe teilnehmen. Sollen Änderungen oder Ergänzungen erfolgen, sind diese nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig, aber nicht mehr am Wahltag selbst.
Wird vom Wahlvorstand noch am Wahltag die Wählerliste um bislang nicht aufgeführte, aber wahlberechtigte Arbeitnehmer ergänzt und nehmen diese dann an der Wahl teil, kann dies die Anfechtung der Wahl rechtfertigen, sofern dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden kann. Mit dieser Aussage erfolgte eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2017 (Az.: 7 ABR 19/15- in NZA 16/2017, S. 1075). Wird die Wahl dann angefochten, muss innerhalb der zweiwöchigen Anfechtungsfrist nach § 19 Abs. 2, Satz 2 im BetrVG dazu ein Sachverhalt dargelegt werden, der den Anlass zur Ansicht einer Anfechtung durch den Antragsteller geben kann, dass gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen wurde. Sofern dies erfolgte, können ggf. weitere Anfechtungsgründe nachgeschoben werden. Andernfalls ist die Wahlanfechtung unzulässig.
Das BetrVG unterscheidet für die Wahl des Betriebsrats in § 14 Abs. 3 bis 5 zwischen Wahlvorschlägen der Arbeitnehmer und gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen. Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von 2 Beauftragten dieser Gewerkschaft unterzeichnet sein. Auf dem gewerkschaftlichen Wahlvorschlag darf der Name der Gewerkschaft als Kennwort verwandt werden, wie sich dies aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2016 (Az.: 7 ABR 4/15) ableitet. Der Wahlvorstand ist verpflichtet, die Zulässigkeit des Kennworts eines Wahlvorschlags zu überprüfen. Wird ein Wahlvorschlag mit einem unzulässigen Kennwort zur Wahl zugelassen, kann dies zur Anfechtung der Wahl berechtigen.
Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar, gleichermaßen auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. Dies wurde im Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 10.10.2012 (7 ABR 53/11 – in NZA 15/ 2013) ausgeführt. Demgegenüber sind die Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer im entleihenden Betrieb auf die erforderliche sechsmonatige Dauer der Betriebszugehörigkeit anzurechnen, wenn der Arbeitnehmer im Anschluss an die Überlassung in ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher übernommen wird.
14.03.2018
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