Lohn / Tarif / Rente

SOKA-Bau Berlin

Die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes ist eine Einrichtung der Tarifvertragsparteien – Bauindustrieverband, Fachgemeinschaft Bau Berlin und Landesverband Bauhandwerk sowie der IG BAU des Berliner Baugewerbes – mit räumlicher Zuständigkeit im Land Berlin im Rahmen der Sozialkassen der Bauwirtschaft. Der persönliche Geltungsbereich betrifft die gewerblichen Arbeitnehmer und gewerblichen Aushilfen unabhängig von der Höhe des Bruttolohns, nicht aber die Angestellten und Poliere. Grundlage für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bildet die Fassung des allgemeinverbindlichen "Tarifvertrags vom 29. Januar 2021 zur Änderung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 28. September 2018", abgeschlossen zwischen den Tarifvertragsparteien und in Kraft seit 1. Januar 2021.
Zu sichern sind durch die SOKA-Bau des Berliner Baugewerbes folgende Leistungen:
Weiterhin werden von der Sozialkasse Abgeltungen und Entschädigungen von verfallenen Urlaubsansprüchen direkt an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Der Sozialkasse obliegt als Aufgabe auch die Kontrolle der Einhaltung von tariflichen Regelungen, beispielsweise zum Mindestlohn im Baugewerbe.
An die SOKA-Bau Berlin sind von den Unternehmen des Berliner Bauwesens monatlich Beiträge als Umlagen zu leisten, aus denen danach die Urlaubsentgelte und Ausbildungskosten finanziert und den Bauunternehmen erstattet werden. Der Einzug erfolgt jedoch aus Vereinfachungsgründen von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) bei der SOKA-Bau wie auch für die Urlaubskasse des Bayerischen Baugewerbes (UKB).
Für das Berliner Bauwesen gelten jedoch eigenständige Beitragssätze, die sich von den Beitragssätzen der SOKA-Bau der Höhe und Zusammensetzung nach unterscheiden. Weiterhin werden die Beitragssätze auch noch differenziert nach den Gebieten Berlin-West und Berlin-Ost. Folgende Beiträge gelten nach § 18 Abs. 3 im VTV für 2021 und vorbestimmt bis 2022:
Jahr20212022
Urlaub15,415,2
Berufsbildung1,651,65
ZVK Berlin-West3,03,2
ZVK Berlin-Ost1,11,1
Sozialaufwandserstattung5,75,7
Gesamt Berlin-West25,7525,75
Gesamt Berlin-Ost23,8523,85
In den Beitragssätzen zum Berliner Bauwesen ist die Sozialaufwandserstattung der SOKA-Bau Berlin der wesentliche Unterschied der Höhe nach zu den Gesamtbeträgen der SOKA-Bau. Auf Grundlage des "Tarifvertrags über Sozialaufwandserstattung im Berliner Baugewerbe" erstattet die SOKA-Bau Berlin neben Urlaubsvergütungen und Lohnausgleichsbeträgen einen Zuschlag auf die ausgezahlten Beträge als Ausgleich für die von ihr zu leistenden Sozialaufwendungen. Der Sozialerstattungsbetrag beträgt 45 % auf die ausgezahlten Urlaubsvergütungen, die von Bauunternehmen mit Sitz im Land Berlin gezahlt und/oder aufgrund von Beschäftigungszeiten der gewerblichen Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe) außerhalb des Landes Berlin erworben wurden. Bauunternehmen mit Sitz außerhalb von Berlin erhalten aber für Urlaubsvergütungen, die auf Beschäftigungszeiten in Berliner Betrieben zurückgehen, keine Sozialaufwandserstattung.
Grundlage für die Beitragsberechnung an die SOKA ist die lohnsteuerpflichtige Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer. Für die Berufsbildung ist der Beitrag nicht mehr voll verfahrensauskömmlich. Ein Mehrbedarf an Mitteln leitete sich auch aus der pandemiebedingten Erhöhung der Erstattungsbeträge an die Überbetrieblichen Ausbildungszentren (ÜAZ) ab.
Zur Deckung des höheren Bedarfs erfolgte eine neue Regelung ab 2021 im § 17 des VTV mit Abführung eines Beitrags an die SOKA als Einzugsstelle durch die Unternehmen für jeden laut Arbeitsvertrag beschäftigten Angestellten (nicht jedoch für geringfügig Beschäftigte) in Höhe von monatlich 18 € zur Finanzierung der Berufsbildung.
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