Baurecht / BGB

Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen

Für einen nach dem reformierten Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 abzuschließenden Verbraucherbauvertrag sind erstmals Informationspflichten durch den bauausführenden Unternehmer nach §§ 650j und 650k BGB zu erfüllen. Als wichtigste Verpflichtung gilt, dass der Bauunternehmer dem Verbraucher vor Vertragsabschluss eine Baubeschreibung erstellt und diese dem Verbraucher übermittelt, sofern nicht der Verbraucher selbst oder ein von ihm Beauftragter die Bauplanung vorbereitet.
Form und Inhalt zur Baubeschreibung werden nach Artikel 249, § 2 im Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB in BGBl. I. Nr. 23/2017, S. 976) vorbestimmt und näher unter Baubeschreibung zum Verbraucherbauvertrag erläutert. Danach ist der Bauunternehmer verpflichtet, dem Verbraucher, die "wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werks in klarer Weise" darzustellen. Nicht darunter fallen beispielsweise solche Informationen und Absprachen, die danach zur Abwicklung der Bauausführung nach dem noch vorzusehenden Bauvertrag von Interesse sind oder nicht ganz speziell mit dem Anliegen eines Verbraucherbauvertrages zur definierten "Errichtung eines neuen Gebäudes oder erheblicher Umbaumaßnahmen" verbunden sind.
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Baubeschreibung für Verbraucherbauverträge
Der Bauunternehmer ist vor Ausführung seiner Leistungen auf Grundlage eines Verbraucherbauvertrages, der ab 1. Januar 2018 geschlossen wird, nach § 650j BGB verpflichtet, dem Verbraucher als Besteller eine detaillierte Baubeschreibung in Textform rec...
Verbraucherstreitbeilegung
Seit 1. Februar 2017 sind die Informationspflichten der Unternehmen nach §§ 36 und 37 (Abschnitt 8) im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG vom 19. Februar 2016 in BGBl. I S. 254/ 2016) in Kraft. Danach können Verbraucher eine außergerichtliche Sc...
Bauverträge mit Verbrauchern
Schließt ein Verbraucher als natürliche Person (nach § 13 BGB) mit einem Bauunternehmen oder Bauhandwerksbetrieb einen Vertrag über die Ausführung von Bauleistungen, dann kann dies nach unterschiedlicher Vertragsart erfolgen, und zwar als ein Verbra...
Bauvertragsrecht im BGB ab 2018
Mit dem "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts ... vom 28. April 2017 (verkündet am 4. Mai 2017 im BGBl. I Nr. 23, S.969)" ändern sich Regelungen im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zum Werkvertrag, die für ab 1. Januar 2018 abzuschließende Verträge g...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere