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Verweigerung der Abnahme wegen nicht vollständiger Bauausführung (VOB/B § 12 Abs. 1 und 3)

Mit diesem Musterbrief verweigert der Auftraggeber die Abnahme der Bauleistungen, um die ihn der Auftragnehmer zuvor gebeten und zugleich deren Fertigstellung mitgeteilt hatte. Der Auftraggeber begründet seine Verweigerung damit, dass noch nicht alle Leistungen/Teilleistungen erbracht wurden und listet diese im Schreiben auf. Er setzt eine Frist, bis zu der die noch nicht erbrachten Leistungen auszuführen sind und erklärt, dass er zur förmlichen Abnahme bereit ist, wenn die Baumaßnahme vollständig fertiggestellt ist. Zudem kündigt der Auftraggeber an, dem Auftragnehmer bei Fristverstreichung ableitende Ansprüche auf Schadenersatz / Vertragsstrafe zu berechnen.
Bitte beachten Sie, dass die Muster-Dokumente keine juristische Empfehlung darstellen und die Verwendung nach dem konkreten Sachverhalt eigenverantwortlich erfolgen muss. Vollständigkeit sowie technische und inhaltliche Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert.
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