Baurecht / BGB

Abnahmeformen

Je nachdem, welche Bauvertragsart der Bauausführung zugrunde gelegt wird, kommen in der Baupraxis verschiedene Abnahmeformen bzw. -arten zur Anwendung.

Vorschriften zu Abnahmeformen

Die einzelnen Abnahmeformen leiten sich nach folgenden Regelungen ab:

Aussagen in Vergabehandbüchern

Für Hochbaumaßnahmen trifft die Richtlinie 442 – Abnahme – im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) spezielle Regelungen und liefert zugleich ein Formblatt 442 zur Verwendung als Abnahmeprotokoll. Eine förmliche Abnahme ist bei öffentlichen Bauaufträgen ebenfalls für die Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen vorzusehen, wenn die Bedeutung dies verlangt. Dafür liegt im VHB-Bund das Formblatt 443 vor, das zur Anwendung empfohlen wird.
Zu Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau sei auf Regelungen im speziellen Handbuch HVA B-StB (Ausgabe August 2019) im Teil 3 unter Tz. 3.10 verwiesen. Über die Abnahme ist eine Abnahmeniederschrift anzufertigen, wofür die Vordrucke Abnahmeniederschrift heranzuziehen sind. In die Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen aufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen des Auftragnehmers. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung der Niederschrift.

Durchführung der Abnahme

Die Abnahme setzt voraus, dass das Werk bzw. die Bauleistungen im Wesentlichen vertragsgemäß fertiggestellt und frei von Mängeln sind, d. h. "abnahmereif" sind. Dem bauausführenden Unternehmen als Auftragnehmer obliegt es, dies mit einer Fertigstellungsmeldung dem Auftraggeber bzw. Besteller oder Verbraucher schriftlich anzuzeigen. Danach hat der Auftraggeber die Pflicht zur Abnahme.
Die Abnahme bei einem Bauvertrag nach VOB ist auf Verlangen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen durchzuführen, bei BGB-Verträgen ohne gesetzliche Vorgabe nach einer vom Auftragnehmer vorzugebenden angemessenen Frist.
Der Auftraggeber kann die Abnahme verweigern, wenn wesentliche Mängel vorliegen. Die Beseitigung dieser Mängel kann er zur Voraussetzung für die Abnahme machen. Wenn jedoch nur unwesentliche Mängel vorliegen oder unwesentliche Leistungen, die nicht die Nutzbarkeit beeinträchtigen, fehlen, steht das dem Abnahmeverlangen nicht entgegen. Führt der Auftraggeber bei einem VOB-Vertrag die Abnahme nicht innerhalb von 12 Tagen durch oder verweigert er sie, so gerät er in Abnahmeverzug.

Übersicht zu den Abnahmeformen

Übersicht Abnahmeformen
Bild: © f:data GmbH

Aussagen zu einzelnen Formen

Erklärt der Auftraggeber beim VOB-Vertrag mündlich oder schriftlich die Leistung als abgenommen, liegt eine ausdrücklich erklärte Abnahme als förmliche Abnahme (§ 12 Abs. 4 VOB/B) vor. Mit dem Verlangen von beiden Parteien soll erreicht werden, dass bereits bei der Abnahme weitgehende Übereinstimmung herrscht und etwaige Differenzstandpunkte eindeutig formuliert werden.
Die förmliche Abnahme kann bei VOB-Verträgen auch in Abwesenheit des Auftragnehmers erfolgen, wenn dieser trotz Ladung der Abnahme fernbleibt. Eine solche Regelung sollte jedoch die Ausnahme sein, da sie dem eigentlichen Sinn der förmlichen Abnahme widerspricht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer über das Ergebnis seiner alleinigen Abnahme zu unterrichten. Wurden zur Abnahmeverhandlung auch Sachverständige hinzugezogen, so soll ihre Stellungnahme mit Gegenstand der Niederschrift werden.
Die stillschweigende Abnahme – auch als konkludente Abnahme bezeichnet – setzt ein Verhalten des Auftraggebers voraus, aus dem der Auftragnehmer die Billigung der Leistung im Wesentlichen als vertragsgerecht erkennen kann. Erscheint beim VOB-Vertrag der Auftraggeber z. B. innerhalb von 12 Werktagen nicht zum vereinbarten Abnahmetermin, dann kann durch dieses schlüssige Verhalten des Auftraggebers die Leistung als abgenommen angesehen werden.
Eine Sonderregelung ist die fiktive Abnahme – ausführlich erläutert unter diesem Begriff – bei einem:
  • VOB-Vertrag nach den Regelungen in § 12 Abs. 5 VOB/B und
  • Werk- und Bauvertrag nach BGB ab 2018 nach § 640 Abs. 2 BGB.
Sie ist nicht identisch mit der stillschweigenden Abnahme. Der Unterschied besteht darin, dass die fiktive Abnahme sozusagen unabhängig vom wirklichen Willen des Auftraggebers erfolgen kann.

Abgrenzung zu Teilabnahmen

Bleibt als weitere Besonderheit noch die Teilabnahme zu erwähnen. Dabei handelt es sich nach § 12 Abs. 2 VOB/B um eine echte Abnahme in sich abgeschlossener Teile der Bauleistung mit allen rechtlichen Folgen. Die Abnahme ist wiederum durch den Auftragnehmer zu verlangen, möglichst in schriftlicher Form bzw. bereits im Bauvertrag zu vereinbaren. Der unten angeführte Musterbrief liefert eine Empfehlung.
Eine Regelung zur Teilabnahme wie nach VOB wird im BGB für Bauverträge nach BGB und Verbraucherbauverträge nicht getroffen. Eine Abnahme wird erst nach Fertigstellung des Bauwerks insgesamt vorgesehen.
Ab 2018 ist demgegenüber aber eine Teilabnahme bei Architektenverträgen neu nach § 650s BGB möglich, und zwar ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers für die von Architekten und Ingenieuren bis dahin erbrachten Leistungen.

Abgrenzung zu Zustandsfeststellungen

Nicht aufgeführt in der Übersicht sind Zustandsfeststellungen:
  • einerseits nach § 4 Abs. 10 VOB/B als Zustandsfeststellung zur Bauleistung, die in der Baupraxis oft auch als "technische Abnahme" bezeichnet wird. Danach ist der Zustand von Teilen der Leistung auf Verlangen gemeinsam vom Auftraggeber und Auftragnehmer darzustellen, wenn sie durch die weitere Ausführung der Prüfung und Feststellung entzogen werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine rechtsgeschäftliche Abnahme.
  • zum anderen zur Zustandsfeststellung bei BGB-Bauverträgen, wenn der Besteller oder Verbraucher die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweigert.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Konkludente Abnahme
Die konkludente Abnahme ist die synonyme Bezeichnung für eine spezielle Abnahmeform, die im Rahmen fiktiver Abnahmen einer stillschweigenden Abnahme gleichkommt. Unter diesen beiden Links erfolgen nähere Erläuterungen einschließlich von Hinweisen a...
Stillschweigende Abnahme
Die stillschweigende Abnahme – auch als konkludente Abnahme bezeichnet – ist als fiktive Abnahme eine Sonderform im Rahmen der Abnahmeformen.Regelungen zur Abnahme von Bauleistungen Vorschriften zur Abnahme werden getroffen zu: Werkverträgen und ...
Teilabnahme
Grundlagen und Inhalt der Teilabnahme Eine Teilabnahme ist eine besondere Abnahmeform. Sie kann bei allen Bauvertragsformen vereinbart werden, so bei einem: VOB-Vertrag nach § 12 in der VOB/B,, Werkvertrag nach BGB nach Teilen gemäß § 641...
Abnahmeverzug
Die Pflicht zur Abnahme des Werks bzw. der hergestellten Bauleistung obliegt dem Auftraggeber als Bauherrn.Abnahmeverzug bei VOB-Verträgen Bestimmungen hierzu liefert § 12 in VOB Teil B einschließlich zu Abnahmeformen und Abnahmefristen.Verlang...
Abnahme bei VOB-Verträgen
Grundlagen nach VOB Liegt dem Bauvertrag die VOB zugrunde, dann sind für die Abnahme die Regelungen im § 12 der VOB Teil B heranzuziehen. Die Abnahme gehört zu den Hauptpflichten des Bauherrn bzw. Auftraggebers und ist für die Bauvertragsparteien v...
Förmliche Abnahme
Die förmliche Abnahme ist durchzuführen, wenn sie von einer Vertragspartei der auszuführenden Baumaßnahme verlangt wird.Grundlagen zur förmlichen Abnahme Die förmliche Abnahme ist hauptsächlichste Abnahmeform zur Abnahme bei VOB-Verträgen mit Bezug...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere