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Verweigerung der Zahlung in Höhe des Druckzuschlags (BGB § 641 Abs. 3)

Der Besteller (Auftraggeber) erklärt in diesem Brief, dass er die Abschlags- bzw. Schlussrechnung kürzen wird, weil bei der ausgeführten Leistung Mängel vorliegen. Die Mängel werden aufgezählt. Der Besteller verlangt bis zu einem festgelegten Termin die Beseitigung dieser Mängel und verweigert bis zur nachgewiesenen Mängelbeseitigung mit Bezug auf § 641 Abs. 3 BGB die Vergütung in Höhe des doppelten Betrages (Druckzuschlag) des von ihm ermittelten Wertes der vorliegenden Mängel. Er nennt den genauen Umfang der Kürzung.
Bitte beachten Sie, dass die Muster-Dokumente keine juristische Empfehlung darstellen und die Verwendung nach dem konkreten Sachverhalt eigenverantwortlich erfolgen muss. Vollständigkeit, sowie technische und inhaltliche Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert.

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