Baurecht / BGB

Rückhaltungsbetrag bei Mängeln

Werden durch den Auftraggeber Mängel bei der Bauausführung des Auftragnehmers während der Bauzeit festgestellt, dann kann der Auftraggeber bzw. Besteller nach § 641 Abs. 3 BGB die Beseitigung des Mangels verlangen. Weiterhin darf der Auftraggeber die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern. Diese Zurückhaltung eines Betrags kann erst nach Fälligkeit der Zahlung verweigert werden, sowohl bei Abschlagsrechnungen als auch nach Abnahme bei Schlussrechnungen.
Der Rückhaltungsbetrag wird in der Baupraxis allgemein als "Druckzuschlag" bezeichnet. Die Höhe des Rückhaltungsbetrags kann mindestens das Zweifache (seit 1.1.2009, vorher das Dreifache) der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten betragen.
10.05.2016
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