Baurecht / BGB

Mängelansprüche

Das Bauunternehmen hat dem Auftraggeber (AG)- öffentlicher Auftraggeber, Besteller, Verbraucher - seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen mit Bezug:

bei einem VOB-Vertrag nach § 13 VOB, Teil B und
einem Werkvertrag nach BGB nach § 633 Abs. 1 und 2 BGB.

Die Leistung ist frei von Sachmängeln, wenn:

sie die vereinbarte Beschaffenheit hat,
sich die Leistung für die gewöhnliche Verwendung eignet,
den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Sachmängel können bereits während der Bauausführung auftreten als auch nach der Abnahme innerhalb der Mängelanspruchsfrist vorliegen und einen Anspruch auslösen. In beiden Fällen bedarf es der Anzeige durch den Auftraggeber, bei einem VOB-Vertrag als Mängelanzeige schriftlich gemäß § 13 Abs. 5, Nr. 1 VOB/B sowie bei einem BGB-Vertrag in Form einer Mängelrüge. Bezüglich von Mängeln bei der Bauausführung sei verwiesen auf die Mängelanzeige während der Bauausführung durch den Auftraggeber mit Bezug auf § 4 Abs. 7 VOB/B bei einem VOB-Vertrag. Der Zugang einer Mängelanzeige beim Auftragnehmer sollte gesichert und ggf. geprüft werden.

Das Bauunternehmen ist verpflichtet, die angezeigten bzw. gerügten Mängel und von ihm zu vertretenden Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen, wenn dies der Auftraggeber vor Ablauf der Frist verlangt.
Nach Abnahme der Bauleistungen bzw. auch während der Bauausführung stehen dem Auftraggeber bei vorliegenden und angezeigten Mängeln folgende Ansprüche zu:

Mängelnachbesserung
Nacherfüllung bei Mängelansprüchen nach BGB
Ersatzvornahme sowie Selbstvornahme einschließlich Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
Vergütungsminderung bei Mängeln
Schadenersatz bei Mängelansprüchen

Durch allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen kann generell nicht ein Verzicht auf Mängelansprüche bestimmt werden.

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16.11.2018

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Mängelansprüche"

DIN-Normen VDI-Richtlinien

Verjährung der Mängelansprüche - VOB/A

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

Andere Verjährungsfristen als nach § 13 Absatz 4 VOB/B sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände gegeneinander abzuwägen, insbesondere, wann etwaige Mängel wahrschei...

- DIN-Norm im Originaltext -

Mängelansprüche - VOB/B

Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)

(1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regel...

- DIN-Norm im Originaltext -

Verjährung der Mängelansprüche - VOB/A-EU

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

- DIN-Norm im Originaltext -

Sicherheitsleistung - VOB/B

Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)

(1) 1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.2. Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die Mängelansprüche siche...

- DIN-Norm im Originaltext -

Sicherheitsleistung - VOB/A

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

(1) Auf Sicherheitsleistung soll ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten. Unterschreitet die Auftragssumme 250000 € ohne Umsatzsteuer, ist auf Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung und i...

- DIN-Norm im Originaltext -

Sicherheitsleistung - VOB/A-EU

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

(1) Auf Sicherheitsleistung soll ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten. Unterschreitet die Auftragssumme 250000 Euro ohne Umsatzsteuer, ist auf Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung un...

- DIN-Norm im Originaltext -

Abnahme - VOB/B

Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)

(1) Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung — gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist — die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart wer...

- DIN-Norm im Originaltext -

Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe - VOB/A

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

(1) Bauleistungen sollen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird; sie sollen daher in der Regel mit den zur Leistung gehörigen Lieferungen vergeben werden.(2) Baulei...

- DIN-Norm im Originaltext -

Zahlung - VOB/B

Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)

(1) 1. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf e...

- DIN-Norm im Originaltext -

Angaben zur Ausführung - Elektro-, Sicherheits- und Informationstechnische Anlagen

Auszug im Originaltext aus DIN 18382 (2019-09)

Änderungen 2019-09:0.2.1 Bauseitiges Beistellen von Gerüsten, Hebebühnen und dergleichen.0.2.2 Bauart des Gebäudes, z. B. Art der Wandbausteine, Holz, Stahl oder Stahlbetonskelett, Außenputz, Dacheindeckung, sowie Dicke der Wände und Decken.0.2.3 Anz...

- DIN-Norm im Originaltext -

Betreiben und Instandhalten; Gewährleistung verfolgen - gebäudetechnische Anlagen

Auszug im Originaltext aus VDI-MT 3810 Blatt 1 (2023-03)

Mit der Abnahme von Anlagen bestätigt die übernehmende Person, dass die Anlagen mängelfrei vom Errichter übergeben wurden. Während des Betreibens auftretende Funktionsmängel werden dem Errichter innerhalb der zugesicherten Fristen angezeigt. Im Rahme...

- VDI-Richtlinie im Originaltext -

Planung der Inspektion - Bauwerksinspektionen

Auszug im Originaltext aus VDI 6199 (2021-11)

5.1 GrundlagenGrundlage für die Inspektionsplanung sind die jeweils geltenden Regelwerke und Vorschriften, aber auch spezielle themenbezogene Handlungsempfehlungen von Fachverbänden, beispielsweise dem Bundesverband Parken (www.parken.de), dem Bundes...

- VDI-Richtlinie im Originaltext -

Grundlagen und Voraussetzungen - Bauwerksinspektionen

Auszug im Originaltext aus VDI 6199 (2021-11)

4.1 AllgemeinesNach § 3 Abs. 1 der Musterbauordnung (MBO) sind bauliche Anlagen u. a. so instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Sei...

- VDI-Richtlinie im Originaltext -