Baurecht / BGB

Neubeginn der Verjährung

Für Vergütungsforderungen zu erbrachten Bauleistungen endet nach § 195 BGB eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Jahresende, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Neubeginn (früher als Unterbrechung bezeichnet) einer Verjährung von Ansprüchen bewirkt danach, dass eine bereits angelaufene Verjährungsfrist nicht beachtet wird und die Verjährungsfrist in voller Länge erneut zu laufen beginnt.

Der Neubeginn tritt nur noch in 2 Fällen mit Bezug auf § 212 BGB ein:

Anerkenntnis des Anspruchs durch den Schuldner durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise sowie
Beantragung oder Vornahme einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung.

Wird die Vollstreckungshandlung jedoch auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben, so gilt der erneute Beginn der Verjährung als nicht eingetreten. Gleiches gilt auch dann, wenn:

dem Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung nicht stattgegeben wird oder
der Antrag zurückgenommen oder eine erwirkte Vollstreckungshandlung aufgehoben wird.

20.03.2020

Drucken

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Nachrichten zum Thema "Neubeginn der Verjährung"

Verjährung – Wichtiges Thema zum Ende eines jeden Jahres

07.11.2019

So sicher, wie der Dezember der letzte Monat im Jahreskalender ist, so sicher geht es am Ende eines jeden Jahres um die regelmäßige Verjährungsfrist. So auch dieses Jahr. Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre und beginnt typischerweise mit de...

Stichworte:

Hemmung einer Verjährung • Mahnung • Verjährung • Verjährungsfrist

Neubeginn der Verjährung

Verwandte Fachbegriffe

Nachrichten zum Thema "Neubeginn der Verjährung"