Lexikon • Index V
Baurecht / BGB

Verjährungsfristen

Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002 gilt gemäß § 195 BGB einheitlich für alle Werklohnforderungen eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Der Beginn der Verjährung von Ansprüchen setzt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres ein, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat.
Gegenüber der Regelverjährung gelten für spezielle Ansprüche vorbestimmte Ausnahmen als Verjährungsfristen, so beispielsweise:
  • 6 Monate bei Ersatzansprüchen aus Miete und Leihe, wenn sich die Sache verändert oder verschlechtert hat, ab dem Tag des Rückerhalts der Sache,
  • 1 Jahr bei Fracht- und Speditionskosten ab der Ablieferung der Ware,
  • 4 Jahre zu Gerichtskosten nach Ablauf des Jahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten mit Bezug auf § 5 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG),
  • 5 Jahre zu Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis nach § 228 in der Abgabenordnung (AO), Abgabenordnung (AO),
  • 5 Jahre bei eingebauten mangelhaften Sachen und Stoffen in Bauwerken ab Abnahme der Leistungen,
  • 10 Jahre zu Rechten an einem Grundstück,
  • Herausgabeansprüchen aus Eigentum und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen bzw. vollstreckbaren Urkunden (§ 197 BGB) = 30 Jahre.
    10 Jahre von ihrer Entstehung bei sonstigen Schadenersatzansprüchen ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis nach § 199 Abs. 3, Nr. 1 BGB,
  • 30 Jahre bei sonstigen Schadenersatzansprüchen ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Begehung der Handlung. Pflichtverletzung oder dem Schaden auslösenden Ereignis nach § 199 Abs. 3, Nr. 2 BGB,
  • 30 Jahre bei Herausgabeansprüchen aus Eigentum und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen bzw. vollstreckbaren Urkunden nach § 197 BGB,
  • 30 Jahre bei Schadenersatzansprüchen wegen einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder den Schaden auslösenden Ereignis nach § 199 Abs. 2 BGB.
Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erschwert werden.
Werden Bauleistungen mit Mängeln ausgeführt und diese durch den Auftraggeber (AG) (öffentlicher Auftraggeber, Besteller oder Verbraucher) angezeigt bzw. gerügt, verjähren Ansprüche auf Beseitigung der gerügten Mängel bei einem VOB-Vertrag nach § 13 Abs. 5, Nr. 1 VOB/B in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens auf Mängelbeseitigung, jedoch nicht vor Ablauf der regulären Mängelanspruchsfristen von 4 Jahren nach Abnahme der Bauwerke gemäß § 13 Abs. 4, Nr. 1 VOB/B, demgegenüber bei einem Werkvertrag nach BGB von 5 Jahren gemäß § 634a Abs. 1, Nr. 2 BGB.
Verwiesen sei speziell auf Verjährung bei Mängelansprüchen sowie zum Gesamtschuldnerausgleich, wenn ein Baumangel auf mehrere Baubeteiligte (Bauunternehmen, Architekt u.a.) zurückzuführen ist.
Die Verjährungsfrist für vereinbarungsgemäß einbehaltene Beträge als Sicherheitseinbehalte nach VOB für die Besicherung von Bauleistungen beginnt erst mit dem Ende des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt. "Sicherheiten", die nicht vereinbarungsgemäß vom Auftraggeber einbehalten werden, können daher der Verjährungseinrede unterfallen. Eine besondere Problematik liegt auch bei der Verjährung von Bürgschaftsansprüchen vor.
Droht die Verjährung einer Forderung, sollte der Gläubiger darauf bedacht sein, den Neubeginn der Verjährung oder die Hemmung der Verjährung herbeizuführen.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
16.01.2020
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Neubeginn der Verjährung
Für Vergütungsforderungen zu erbrachten Bauleistungen endet nach § 195 BGB eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Jahresende, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Neubeginn (früher als Unterbrechung bezeichnet) einer Verjährung von An...
Hemmung einer Verjährung
Die Hemmung einer Verjährung von Ansprüchen bewirkt, dass der Zeitraum während der Hemmung nicht in die regelmäßige Verjährungsfrist eingerechnet wird. Die Verjährungsfrist verlängert sich nach § 209 BGB also um die Dauer der Hemmung zu der im BGB ...
Verjährung von Ansprüchen
Das Verjährungsrecht wurde im BGB mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am ab 2002 neu geregelt: Für alle Werklohnforderungen gilt nach § 195 BGB einheitlich eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Sie ist maßgebend für alle Ansprüche, ...
Aufbewahrung von Bauvertragsunterlagen
Für Ansprüche der Vertragspartner aus einem Bauvertrag besteht eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB. In Verbindung damit haftet der Bauunternehmer bei arglistig verschwiegenen Mängeln nach § 634a Abs. 3 BGB nur 3 Jahre a...
Mängelanspruchsfristen
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ist zeitlich begrenzt und richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Die Regelfrist richtet sich nach § 634a Abs. 1 BGB und ist dort mit 5 Jahren für Bauwerke bestimmt. Fehlt eine Vereinbarung, dann g...
Objektbetreuung
Die Objektbetreuung ist zusammen mit der Dokumentation Inhalt der Leistungsphase 9 in der HOAI. Für die verschiedenen Leistungsbilder sind die Aufgaben in der HOAI beschrieben.Für die Objektplanung von "Gebäuden und Innenräumen" umfassen die Grundle...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere