Baurecht / BGB

Sicherheitsleistung

Die Sicherheitsleistung soll die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen und zum anderen die Sicherung von Mängelansprüchen unterstützen. Mit ihr soll Gefahren und künftigen Rechtsverletzungen von vornherein begegnet werden. Eine Sicherheitsleistung sollte grundsätzlich vereinbart werden, betreffend sowohl Verträge nach VOB und als auch nach BGB.

Bei Baumaßnahmen mit einem VOB-Vertrag sowie grundsätzlich bei öffentlichen Bauaufträgen sind die Regelungen bestimmend:

in der VOB Teil A im § 9c im Abschnitt 1 der VOB/A für nationale Ausschreibungen im Unterschwellenbereich sowie analog bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte im § 9c EU im Abschnitt 2 sowie bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen im § 9c VS im Abschnitt 3 der VOB/A , wonach
- auf die Sicherheitsleistung ganz oder teilweise verzichtet werden kann, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten werden,
- auf die Sicherheit für die Vertragserfüllung verzichtet werden soll, wenn die Auftragssumme 250.000 € ( ohne Umsatzsteuer) nicht überschreiten wird und
- bei Beschränkter Ausschreibung, Freihändiger Vergabe , nicht offenem Verfahren , Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog Sicherheitsleistungen in der Regel nicht verlangt werden sollen, sowie
in der VOB Teil B nach § 17 in der VOB/B heranzuziehen.

Verwiesen sei weiterhin zur Art der Sicherheitsleistung und ihrer Gewährung weiter auf die Regelungen zu:

Hochbaumaßnahmen in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) neu in Tz. 4 bis 6 in Richtlinie 214 im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017 - Stand 2019), in der bisherige Regelungen aus den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) infolge Wegfalls des Formblatts und der Richtlinie 216, wonach neu die Möglichkeit zur Wahl des Verzichts oder der Vereinbarung einer prozentualen Sicherheit vorgesehen wird, und
zu Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.6.

Allein die Vertragsgestaltung und Vereinbarung nach VOB schlechthin bedeutet aber noch nicht, dass der Auftragnehmer Sicherheit leisten muss. Sie bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung im Bauvertrag, sonst sind die Aussagen in § 17 VOB/B gegenstandslos.

Hinsichtlich speziellerer Aussagen mit Musterbriefen sei verwiesen auf Sicherheitsleistung nach VOB.

Für die Sicherheitsleistung nach BGB sind die seit 2018 maßgebenden Regelungen zum:

Bauvertrag nach BGB nach § 650a ff. BGB einschließlich zur Bauhandwerkersicherung in § 650f BGB und
Verbraucherbauvertrag (sofern es sich um den Bau eines neuen Gebäudes oder erheblichen Umbaumaßnahmen handelt) nach § 6501 ff. BGB zu berücksichtigen.

Verwiesen sei hierzu ebenfalls auf nähere Erläuterungen und Musterbriefe unter:

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27.09.2019

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(1) Auf Sicherheitsleistung soll ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten. Unterschreitet die Auftragssumme 250000 Euro ohne Umsatzsteuer, ist auf Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung un...

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