Baurecht / BGB

Sicherheitsleistung

Die Sicherheitsleistung soll die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen und zum anderen die Sicherung von Mängelansprüchen unterstützen. Mit ihr soll Gefahren und künftigen Rechtsverletzungen von vornherein begegnet werden. Eine Sicherheitsleistung sollte grundsätzlich vereinbart werden, betreffend sowohl Verträge nach VOB und als auch nach BGB.

Bei Baumaßnahmen mit einem VOB-Vertrag sowie grundsätzlich bei öffentlichen Bauaufträgen sind die Regelungen bestimmend:

in der VOB Teil A im § 9c im Abschnitt 1 der VOB/A für nationale Ausschreibungen im Unterschwellenbereich sowie analog bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte im § 9c EU im Abschnitt 2 sowie bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen im § 9c VS im Abschnitt 3 der VOB/A , wonach
- auf die Sicherheitsleistung ganz oder teilweise verzichtet werden kann, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten werden,
- auf die Sicherheit für die Vertragserfüllung verzichtet werden soll, wenn die Auftragssumme 250.000 € ( ohne Umsatzsteuer) nicht überschreiten wird und
- bei Beschränkter Ausschreibung, Freihändiger Vergabe , nicht offenem Verfahren , Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog Sicherheitsleistungen in der Regel nicht verlangt werden sollen, sowie
in der VOB Teil B nach § 17 in der VOB/B heranzuziehen.

Verwiesen sei weiterhin zur Art der Sicherheitsleistung und ihrer Gewährung weiter auf die Regelungen zu:

Hochbaumaßnahmen in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) neu in Tz. 4 bis 6 in Richtlinie 214 im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017 - Stand 2019), in der bisherige Regelungen aus den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) infolge Wegfalls des Formblatts und der Richtlinie 216, wonach neu die Möglichkeit zur Wahl des Verzichts oder der Vereinbarung einer prozentualen Sicherheit vorgesehen wird, und
zu Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.6.

Allein die Vertragsgestaltung und Vereinbarung nach VOB schlechthin bedeutet aber noch nicht, dass der Auftragnehmer Sicherheit leisten muss. Sie bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung im Bauvertrag, sonst sind die Aussagen in § 17 VOB/B gegenstandslos.

Hinsichtlich speziellerer Aussagen mit Musterbriefen sei verwiesen auf Sicherheitsleistung nach VOB.

Für die Sicherheitsleistung nach BGB sind die seit 2018 maßgebenden Regelungen zum:

Bauvertrag nach BGB nach § 650a ff. BGB einschließlich zur Bauhandwerkersicherung in § 650f BGB und
Verbraucherbauvertrag (sofern es sich um den Bau eines neuen Gebäudes oder erheblichen Umbaumaßnahmen handelt) nach § 6501 ff. BGB zu berücksichtigen.

Verwiesen sei hierzu ebenfalls auf nähere Erläuterungen und Musterbriefe unter:

27.09.2019

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Sicherheitsleistung"

DIN-Normen • VDI-Richtlinien

DIN 1960
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen

Ausgabe 2019-09

Diese Norm legt die allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen fest. Diese Bestimmungen enthalten u. a. Regeln für die Beschreibung der Leistung, für die Verjährung von Mängelansprüchen, für Fristen und für die Wertung der Angebote.Di...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 1961
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Ausgabe 2016-09

Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...

- DIN-Norm im Originaltext -

VDI 6210 Blatt 1
Abbruch von baulichen und technischen Anlagen

Ausgabe 2016-02

Diese Richtlinie bestimmt für alle Beteiligten die Verfahren und Beurteilungsgrundlagen für die Planung und Durchführung des Abbruchs von Bauwerken und technischen Anlagen. Sie gilt für Abbrucharbeiten ortsfester und ortsveränderlicher baulicher sowi...

- VDI-Richtlinie im Originaltext -