Baurecht / BGB

Sicherheitsleistung

Die Sicherheitsleistung soll die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen und zum anderen die Sicherung von Mängelansprüchen unterstützen. Mit ihr soll Gefahren und künftigen Rechtsverletzungen von vornherein begegnet werden. Eine Sicherheitsleistung sollte grundsätzlich vereinbart werden, betreffend sowohl Verträge nach VOB und als auch nach BGB.

Bei Baumaßnahmen mit einem VOB-Vertrag sowie grundsätzlich bei öffentlichen Bauaufträgen sind die Regelungen bestimmend:

in der VOB Teil A im § 9c im Abschnitt 1 der VOB/A für nationale Ausschreibungen im Unterschwellenbereich sowie analog bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte im § 9c EU im Abschnitt 2 sowie bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen im § 9c VS im Abschnitt 3 der VOB/A , wonach
- auf die Sicherheitsleistung ganz oder teilweise verzichtet werden kann, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten werden,
- auf die Sicherheit für die Vertragserfüllung verzichtet werden soll, wenn die Auftragssumme 250.000 € ( ohne Umsatzsteuer) nicht überschreiten wird und
- bei Beschränkter Ausschreibung, Freihändiger Vergabe , nicht offenem Verfahren , Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog Sicherheitsleistungen in der Regel nicht verlangt werden sollen, sowie
in der VOB Teil B nach § 17 in der VOB/B heranzuziehen.

Verwiesen sei weiterhin zur Art der Sicherheitsleistung und ihrer Gewährung weiter auf die Regelungen zu:

Hochbaumaßnahmen in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) neu in Tz. 4 bis 6 in Richtlinie 214 im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017 - Stand 2019), in der bisherige Regelungen aus den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) infolge Wegfalls des Formblatts und der Richtlinie 216, wonach neu die Möglichkeit zur Wahl des Verzichts oder der Vereinbarung einer prozentualen Sicherheit vorgesehen wird, und
zu Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.6.

Allein die Vertragsgestaltung und Vereinbarung nach VOB schlechthin bedeutet aber noch nicht, dass der Auftragnehmer Sicherheit leisten muss. Sie bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung im Bauvertrag, sonst sind die Aussagen in § 17 VOB/B gegenstandslos.

Hinsichtlich speziellerer Aussagen mit Musterbriefen sei verwiesen auf Sicherheitsleistung nach VOB.

Für die Sicherheitsleistung nach BGB sind die seit 2018 maßgebenden Regelungen zum:

Bauvertrag nach BGB nach § 650a ff. BGB einschließlich zur Bauhandwerkersicherung in § 650f BGB und
Verbraucherbauvertrag (sofern es sich um den Bau eines neuen Gebäudes oder erheblichen Umbaumaßnahmen handelt) nach § 6501 ff. BGB zu berücksichtigen.

Verwiesen sei hierzu ebenfalls auf nähere Erläuterungen und Musterbriefe unter:

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

Über Bauprofessor »

27.09.2019

Drucken

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Sicherheitsleistung"

• VDI-Richtlinien

VDI 6210 Blatt 1
Abbruch von baulichen und technischen Anlagen

Ausgabe 2016-02

Diese Richtlinie bestimmt für alle Beteiligten die Verfahren und Beurteilungsgrundlagen für die Planung und Durchführung des Abbruchs von Bauwerken und technischen Anlagen. Sie gilt für Abbrucharbeiten ortsfester und ortsveränderlicher baulicher sowi...

- VDI-Richtlinie im Originaltext -