Sicherheitsleistung in Teilbeträgen Die Partner eines VOB-Vertrags können bestimmen, dass die Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung in Teilbeträgen geleistet wird, und zwar in Höhe von maximal 10 % von jeder Abschlagsrechnung bzw. Abschlagszahlung, bis die Gesamtsumme der Siche...
Sicherheitsleistung nach BGB Wer als Auftraggeber (Besteller oder Verbraucher) einem Bauunternehmer Sicherheit zu leisten hat, kann dies allgemein nach den Sicherheitsarten gemäß §§ 232 bis 240 BGB in Verträgen gewähren. Darauf wird auch bei VOB-Verträgen in § 17 Abs. 1, Nr. 1 V...
Sicherheitsleistung nach VOB Der Auftraggeber (AG) als Bauherr hat Anspruch auf eine Sicherheit vom Bauunternehmen als Auftragnehmer für die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen und eventuelle Mängelansprüche. Bei öffentlichen Bauaufträgen sind zur Sicherheitsleistung die...
Sicherheitsleistung bei Insolvenz des Auftragnehmers Der Auftragnehmer kann insolvent werden. Ist die Sicherheit bereits vorher geleistet worden und auch nicht anfechtbar, dann ist der Anspruch aus der Sicherheitsleistung auch nicht vorzeitig fällig, wenn der Auftragnehmer insolvent wird. Dem Auftragge...
Rückgabe von Sicherheitsleistungen Wurde als Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung während der Bauausführung ein Einbehalt durch den Auftraggeber vorgenommen, ist er nun mit der Schlusszahlung zu entrichten, sofern keine Vertragserfüllungsansprüche mehr bestehen und keine Einz...
Neubeginn der Verjährung Für Vergütungsforderungen zu erbrachten Bauleistungen endet nach § 195 BGB eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Jahresende, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Neubeginn (früher als Unterbrechung bezeichnet) einer Verjährung von An...
Die Tücken der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B 02.03.2016 Zwei jüngere Entscheidungen zu § 17 VOB/B bieten Anlass dazu, sich mit dem Regelungsinhalt der Norm auseinanderzusetzen. Zunächst ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass § 17 VOB/B lediglich das Wie der Sicherheitsleistung regelt und nicht bestimm...
Neues zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 648 a BGB 07.05.2016 Die Oberlandesgerichte Koblenz und Hamm haben sich in der 2. Jahreshälfte 2015 mit Fragen der Anwendbarkeit des § 648 a BGB auseinandergesetzt und zu einer weitergehenden Klärung der Anspruchsvoraussetzungen beigetragen. § 648 a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 BGB...
Rechtliche Aspekte zur Bauhandwerkersicherung nach BGB 09.09.2020 Zur Absicherung einer Werklohnforderung hat der Auftragnehmer einen Anspruch gegen den Auftraggeber auf Sicherheitsleistung. Hier erfahren Sie mehr über einige ausgewählte Besonderheiten bei der Wahl des Sicherungsmittels sowie die Vor- und Nachteile...