Baurecht / BGB

Verjährung von Ansprüchen

Das Verjährungsrecht wurde im BGB mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am ab 2002 neu geregelt:

Für alle Werklohnforderungen gilt nach § 195 BGB einheitlich eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Sie ist maßgebend für alle Ansprüche, soweit sie nicht anderweitig geregelt sind (z. B. Lohnzahlungen, Mietzahlungen u. a.). Dabei gilt kein Unterschied für Kaufleute oder Verbraucher. Auch für Zinsen gilt die Regelverjährung.
Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres ein, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat.

Ausnahmen zur regelmäßigen Verjährung - detaillierter aufgeführt unter Verjährungsfristen - gibt es beispielsweise bei :

Rechten an einem Grundstück von 10 Jahre,
Herausgabeansprüchen aus Eigentum und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen bzw. vollstreckbaren Urkunden von 30 Jahren nach § 197 BGB.

Bei der Verjährung von Zahlungsansprüche zu Bauleistungen leiten sich noch zu beachtende Aspekte nach der unterschiedlichen Gestaltung von Bauverträgen nach BGB oder VOB ab.

Werkvertrag nach BGB einschließlich von Bauverträgen nach BGB und Verbraucherbauverträgen:
Für vor dem 1. Januar 2018 abgeschlossene Bauverträge gilt noch altes Recht, wonach die Fälligkeit der Zahlung bereits mit der Abnahme der Bauleistung eintritt. Die Stellung der Schlussrechnung ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Verjährung beginnt deshalb auch mit dem Ende des Jahres, in dem die Abnahme erfolgt ist, wenn der Bauunternehmer als Auftragnehmer eine Rechnung nicht erteilt hat.
Darüber hinaus können nach BGB noch folgende Ansprüche maßgebend sein:
- Entschädigungsansprüche nach § 642 BGB,
- Ansprüche aus einem Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB,
- Ansprüche aufgrund eines selbstständigen Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses nach §§ 780 und 781 BGB,
- Bereicherungs- und Rückforderungsansprüche nach § 812 BGB,
- Beseitigungsansprüche aus § 1004 BGB,
- Ansprüche gegen einen Vertreter ohne Vertretungsvollmacht nach § 179 BGB.
Für Verträge nach dem Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 gilt das neue Recht. Nach § 650g Abs. 4, Nr. 2 BGB ist bei einem Bauvertrag nach BGB neben der Abnahme auch die Stellung einer prüfbaren Schlussrechnung Voraussetzung für die Fälligkeit. Zahlungsansprüche nach diesen Vertragsverhältnissen aus 2018 können frühestens zum Ablauf des Jahres 2021 verjähren.
VOB-Vertrag:
Maßgebend ist zunächst die Abnahme der Bauleistungen und Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung. Die Fälligkeit mit Abschluss der Prüfung der Schlussrechnung durch den Auftraggeber, spätestens mit Ablauf von 30 Kalendertagen (bzw. in Ausnahmefällen von 60 Kalendertagen nach Vereinbarung) nach Zugang der prüffähigen Schlussrechnung. Ist beispielsweise die Schlussrechnung am 20. Dezember 2019 dem Auftraggeber zugegangen und wenn die Prüfung über den Jahreswechsel hinweg bis zum 20. Januar 2020 läuft, beginnt die Verjährung erst mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsfrist endet, so am 31. Dezember 2020 und endet zum 31.12.2023.
Darüber hinaus können nach VOB noch folgende Ansprüche maßgebend sein:
- Erfüllungsansprüche zur Mängelbeseitigung, beispielsweise aus mängelbehafteten Bauleistungen während der Baudurchführung nach § 4 Abs. 7 VOB/B,
- Ansprüche infolge einer Behinderung der Bauausführung nach § 6 As. 6 VOB/B,
- Schadenersatzansprüche nach Kündigung des Bauvertrags nach § 8 Abs. 3, Nr. 2 VOB/B,
- ggf. Ansprüche als einer vereinbarten Vertragsstrafe nach § 11 VOB/B bei Verstößen.

Besonderheiten zur Verjährung sind noch zu beachten bei der:

Verjährung von Steuerschulden,
Verjährung von Mängelansprüchen und
Verjährung von Bürgschaftsansprüchen in Verbindung mit der Besicherung von Bauleistungen.

Die Ansprüche auf Beseitigung von angezeigten bzw. gerügten Mängeln verjähren nach § 13 Abs. 5, Nr. 1 VOB/B bereits nach 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens auf Mängelbeseitigung. Die Verjährungsfrist für vereinbarungsgemäß einbehaltene Sicherheitsbeträge beginnt erst mit dem Ende des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt. "Sicherheiten", die nicht vereinbarungsgemäß vom Auftraggeber einbehalten werden, können daher der Verjährungseinrede unterfallen.

Ein verjährter Zahlungsanspruch kann durch den Gläubiger nicht mehr geltend gemacht werden. Droht eine Forderung zu verjähren, sollte der Gläubiger darauf bedacht sein, den Neubeginn der Verjährung oder die Hemmung einer Verjährung herbeizuführen. Die Verjährung wird durch eine Mahnung, neue Rechnungsausstellung oder lediglich einer Androhung von gerichtlichen Schritten nicht unterbrochen bzw. gehemmt.

Ist ein Zahlungsanspruch aber bereits verjährt, so kann er ggf. noch zur Aufrechnung gestellt werden. Dafür ist als Voraussetzung nach § 215 BGB maßgebend, dass die verjährte Forderung zum Zeitpunkt der Aufrechnung mit einer anderen Forderung noch nicht verjährt war. Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nach § 390 BGB nicht aufgerechnet werden.

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21.12.2019

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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Verjährung von Ansprüchen"

DIN-Normen VDI-Richtlinien Gesetze

Verjährung der Mängelansprüche - VOB/A

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

Andere Verjährungsfristen als nach § 13 Absatz 4 VOB/B sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände gegeneinander abzuwägen, insbesondere, wann etwaige Mängel wahrschei...

- DIN-Norm im Originaltext -

Verjährung der Mängelansprüche - VOB/A-EU

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

- DIN-Norm im Originaltext -

Mängelansprüche - VOB/B

Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)

(1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regel...

- DIN-Norm im Originaltext -

Zahlung - VOB/B

Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)

(1) 1. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf e...

- DIN-Norm im Originaltext -

Streitigkeiten - VOB/B

Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)

(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stell...

- DIN-Norm im Originaltext -

Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen - VOB/A

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

(1) In den Vergabeunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) Bestandteile des Vertrags werden. Das...

- DIN-Norm im Originaltext -

Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen - VOB/A-EU

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

- DIN-Norm im Originaltext -

Angaben zur Ausführung - Elektro-, Sicherheits- und Informationstechnische Anlagen

Auszug im Originaltext aus DIN 18382 (2019-09)

Änderungen 2019-09:0.2.1 Bauseitiges Beistellen von Gerüsten, Hebebühnen und dergleichen.0.2.2 Bauart des Gebäudes, z. B. Art der Wandbausteine, Holz, Stahl oder Stahlbetonskelett, Außenputz, Dacheindeckung, sowie Dicke der Wände und Decken.0.2.3 Anz...

- DIN-Norm im Originaltext -

Angaben zur Ausführung - Blitzschutzanlagen

Auszug im Originaltext aus DIN 18384 (2019-09)

- DIN-Norm im Originaltext -

Angaben zur Ausführung - Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten

Auszug im Originaltext aus DIN 18299 (2019-09)

Änderungen 2019-09:0.2.1 Vorgesehene Arbeitsabschnitte, Arbeitsunterbrechungen und Arbeitsbeschränkungen nach Art, Ort und Zeit sowie Abhängigkeit von Leistungen anderer.0.2.2 Besondere Erschwernisse während der Ausführung, z. B. Arbeiten in Räumen, ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Planung der Inspektion - Bauwerksinspektionen

Auszug im Originaltext aus VDI 6199 (2021-11)

5.1 GrundlagenGrundlage für die Inspektionsplanung sind die jeweils geltenden Regelwerke und Vorschriften, aber auch spezielle themenbezogene Handlungsempfehlungen von Fachverbänden, beispielsweise dem Bundesverband Parken (www.parken.de), dem Bundes...

- VDI-Richtlinie im Originaltext -

Grundlagen und Voraussetzungen - Bauwerksinspektionen

Auszug im Originaltext aus VDI 6199 (2021-11)

4.1 AllgemeinesNach § 3 Abs. 1 der Musterbauordnung (MBO) sind bauliche Anlagen u. a. so instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Sei...

- VDI-Richtlinie im Originaltext -

Ausgleichsabgabe für Stellplätze und Fahrradplätze - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen

Auszug im Originaltext aus HBauO (2005-12)

Die Verpflichtung nach § 48 wird durch Zahlung eines Ausgleichsbetrages an die Freie und Hansestadt Hamburg erfüllt, wenn notwendige Stellplätze oder notwendige Fahrradplätze nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten hergestellt oder nachgew...

- Gesetze im Originaltext -