Vorschriften / Gesetze

Bebaute Ortsteile

Als Ortsteil ist allgemein ein Siedlungsgebiet zu verstehen, dass sich als Teil einer Gemeinde mit vorhandenen Bauten organisch einordnet. Innerhalb dieses im Zusammenhang bebauten Ortsteils wird gemäß Bauplanungsrecht die Bebauung nach § 34 im Baugesetzbuch (BauGB) – praktisch im Innenbereich des Ortsgebiets – zugelassen, sofern dem keine Gründe entgegenstehen.

Merkmale bebauter Ortsteile

In § 34 Abs. 1 BauGB wird vorbestimmt, dass sich ein Bauvorhaben „nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist“. Das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Die jeweilige Gemeinde kann nach § 34 Abs. 4 BauGB durch Satzung:

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Außenbereiche grenzen sich vom Innenbereich dadurch ab, dass sie für eine Bebauung freizuhalten sind. In der Regel liegt für Außenbereiche kein Bebauungsplan vor. Zu beachten bliebe stets die jeweils örtliche Situation.

Erweiterung der Bebauung für den Wohnungsbau

Die Bebauung für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 BauGB wurde für die Wohnraumversorgung durch den neu eingefügten § 9 Abs. 2d im BauGB erweitert. Dies geschah auf Grundlage der Verkündung des am 23. Juni 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Baulandmobilisierung. Danach erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, mit sogenannten sektoralen Bebauungsplänen für den Wohnungsbau nach § 34 BauGB Anforderungen vorzugeben, so Festsetzungen für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, beispielsweise speziell

Festsetzungen zu Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen,
ergänzende Festsetzungen z. B. zum Maß der baulichen Nutzung.

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

Über Bauprofessor »

13.10.2021

Drucken

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Bebaute Ortsteile"

DIN-Normen Gesetze

Beleuchtungsklassen M - Straßenbeleuchtung - Teil 1: Auswahl der Beleuchtungsklassen

Auszug im Originaltext aus DIN 13201-1 (2021-08)

Die BeleuchtungsklasseM ist für Fahrer von motorisierten Fahrzeugen auf Verkehrswegen mit mittleren bis hohen Fahrgeschwindigkeiten gedacht. Die Anwendung der M-Klasse ist von der Nutzung der zu betrachtenden Fläche, der Verkehrsart, der Tageszeit un...

- DIN-Norm im Originaltext -

Feste Abstandsvorschriften für Windenergieanlagen - Teil 7: Ausführungsbestimmungen zum Baugesetzbuch

Auszug im Originaltext aus BayBO (2007-08)

§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB findet auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, in den in Art. 82 Abs. 5 Nr. 1 bis 6 genannten Fällen nur Anwendung, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand von 1 000 m zu Wohngebäud...

- Gesetze im Originaltext -

Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung

Auszug im Originaltext aus BayBO (2007-08)

(1) Gebäude dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen errichtet werden: Das Grundstück muss nach Lage, Form, Größe und Beschaffenheit für die beabsichtigte Bebauung geeignet sein; das Grundstück muss in einer angemessenen Breite an einer befahrbaren...

- Gesetze im Originaltext -

Der Bauaufsicht nicht unterliegende Vorhaben - Teil 6: Verfahren

Auszug im Originaltext aus LBauO RP (1998-11)

Wenn nach anderen Rechtsvorschriften eine Genehmigung, Bewilligung oder Erlaubnis erforderlich ist, bedürfen keines bauaufsichtlichen Verfahrens: Anlagen in und an oberirdischen Gewässern, Anlagen der Gewässerbenutzung, der Gewässerunterhaltung und d...

- Gesetze im Originaltext -

Geltungsdauer der Baugenehmigung - Teil 8: Verwaltungsverfahren, Baulasten

Auszug im Originaltext aus LBO BW (2010-03)

Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Genehmigung mit der Bauausführung begonnen oder wenn sie nach diesem Zeitraum ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Frist nach Absatz 1 ...

- Gesetze im Originaltext -

Örtliche Bauvorschriften - Teil 7: Ermächtigungen, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Auszug im Originaltext aus LBauO RP (1998-11)

Die Gemeinden können durch Satzung Vorschriften erlassen über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie von Werbeanlagen und Warenautomaten zur Durchführung gestalterischer Absichten in bestimmten bebauten oder unbebauten Teilen des Gemeindegebi...

- Gesetze im Originaltext -

Windenergie - Teil 7: Ordnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Auszug im Originaltext aus ThürBO (2014-03)

(1) § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB findet auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand von 1.000 Meter zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB...

- Gesetze im Originaltext -

Anlagen der Außenwerbung und Warenautomaten - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung

Auszug im Originaltext aus LBO SL (2004-02)

Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrs- oder Grünraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere...

- Gesetze im Originaltext -

Anlagen der Außenwerbung und Warenautomaten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 1. Abschnitt: Gestaltung

Auszug im Originaltext aus ThürBO (2014-03)

Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Bilder, Be...

- Gesetze im Originaltext -

Anlagen der Außenwerbung, Automaten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 1. Abschnitt: Gestaltung

Auszug im Originaltext aus BremLBO (2022-10)

Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, ...

- Gesetze im Originaltext -

Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 1. Abschnitt: Gestaltung

Auszug im Originaltext aus SächsBO (2015-12)

Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, ...

- Gesetze im Originaltext -