Vorschriften / Gesetze

Sektorale Bebauungspläne

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Baulandmobilisierung vom 14. Juni 2021 (BGBl. I, S. 1802) wurde im Baugesetzbuch (BauGB) im § 9 der Abs. 2d neu eingefügt. Danach kann bzw. können für im Zusammenhang bebaute Ortsteile in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere Festsetzungen in sogenannten „Sektoralen Bebauungsplänen“ getroffen werden.

Festsetzungen zu Flächen und Maßen

Festsetzungen im Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung können für folgende Flächen getroffen werden:
  1. Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen,
  2. Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen,
  3. Flächen, bei denen sich die Vorhabenträger dazu verpflichten, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere der Miet- und Belegungsbindung einzuhalten.
Weiterhin können noch eine oder mehrere Festsetzungen getroffen werden wie:
  • zu Maßen der baulichen Nutzung, zu Geschossen, zu Ebenen und zu sonstigen Teilen der baulichen Anlagen,
  • zu Mindest- und Höchstmaßen für die Größe, Breite und Tiefe der Grundstücke für den Wohnungsbau bei sparsamem und schonendem Umgang mit Grund und Boden,
  • vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen.

Befristete Aufstellung der Pläne

Die Regelungen sollen Gemeinden Möglichkeiten zur Mobilisierung von Bauland und zur Nutzung für Wohnzwecke im Bauplanungsrecht erleichtern. Ihnen fällt auch die Kontrolle zu rechtlichen Anforderungen zu, um Fehlern in sektoralen Bebauungsplänen vorzubeugen.
Die Verfahren zur Aufstellung solcher Bebauungspläne können nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden und der Satzungsbeschluss ist bis zum 31. Dezember 2026 zu fassen.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Bebauungsplan
Der Bebauungsplan ist ein Bestandteil der Bauleitplanung. Bauleitpläne sind von den Gemeinden aufzustellen. In § 1 Abs. 5 im Baugesetzbuch (BauGB) werden die Ziele bestimmt. Vor allem ist eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten...
Bebaute Ortsteile
Als Ortsteil ist allgemein ein Siedlungsgebiet zu verstehen, dass sich als Teil einer Gemeinde mit vorhandenen Bauten organisch einordnet. Innerhalb dieses im Zusammenhang bebauten Ortsteils wird gemäß Bauplanungsrecht die Bebauung nach § 34 im Bau...
Baugesetzbuch (BauGB)
Das Baugesetzbuch umfasst das allgemeine Städtebaurecht mit Regelungen zur Bauleitplanung, zum Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, zur Bodenordnung, Erschließung sowie das besondere Städtebaurecht zu Sanierungsmaßnahmen, Städtebauförderung u. a.Aktu...
Baulandmobilisierung
Mit dem "Gesetz zur Mobilisierung von Bauland" (Baulandmobilisierungsgesetz vom 14. Juni 2021 in BGBI. l S. 1802) werden als Ziele verfolgt: Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden im Bauplanungsrecht zu stärken und leichter Befreiungen zugunsten des ...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere