Steuern

Grundsteuer-Reform

Grundlage zur Grundsteuer-Reform ist das „Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (GrStRefG)" vom 26. November 2019, veröffentlicht im BGBl. I, S. 1794. Die bisher der Grundsteuer zugrunde liegenden Werte spiegeln nicht mehr in ausreichendem Maße die tatsächliche Wertentwicklung von Grundstücken wider.
Die Reform sieht vor, dass zunächst das dreistufige Verfahren – bestehend aus Grundstücksbewertung, Steuermessbetrag und einem kommunalen Hebesatz – bestehen bleibt. Die neuen Regelungen zur Grundsteuer, zu der sich vorher bundesrechtlich oder durch Landesgesetze entschieden wird, sind ab 1. Januar 2025 anzuwenden. Bis zum 31. Dezember 2024 können die Bundesländer durch eine „Öffnungsklausel“ mit darüber entscheiden, wie sie die Grundsteuer berechnen und ob sie dafür vom Bundesrecht abweichende landesgesetzliche Regelungen vorsehen. Aus jetziger Sicht werden die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen das Bundesmodell anwenden, die anderen Bundesländer werden sich voraussichtlich für landesrechtliche Berechnungen entscheiden.
Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht soll erstmals ab 1. Januar 2022 erfolgen, wofür folgende Aspekte zu beachten sind:
  • Die Ermittlung der Grundsteuer für Wohngrundstücke soll als sogenanntes „Bundesmodell“ folgende Parameter berücksichtigen:
    Die Werte der Grundstücke und der Gebäude werden dabei nicht berücksichtigt. Für Gebäude, die ähnliche Flächen ausweisen, werden auch ähnliche Beträge zur Grundsteuer maßgebend sein, obwohl sich die Gebäude nach dem Wert wesentlich unterscheiden können.
  • Bei Gewerbegrundstücken soll sich die Grundsteuer am vereinfachten Sachwertverfahren ausrichten, wonach bei der Wertermittlung auf die gewöhnlichen Herstellungskosten für die jeweilige Gebäudeart und den Bodenrichtwert zu orientieren ist. Bisherige Kriterien wie Gebäudehöhe und Heizungsart bleiben künftig unberücksichtigt.
  • Mit der Grundsteuer „C“, für die von den Kommunen für unbebaute, aber baureife Grundstücke ein erhöhter Hebesatz bestimmt werden kann, soll eine zügigere Deckung des Wohnraumbedarfs unterstützt werden.
  • Über die Steuermessbeträge soll mit einer Senkung beeinflusst werden, dass sich die Reform insgesamt aufkommensneutral gestaltet und die Grundstücksbesitzer nicht höher besteuert werden.
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