Personalwirtschaft / Arbeitsrecht

Illegale Beschäftigung

Als illegale Beschäftigung gelten allgemein

die illegale Ausländerbeschäftigung,
die illegale Arbeitnehmerüberlassung sowie
Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG).

Ausländer dürfen in Deutschland eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit nur ausüben, wenn ein Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Ausnahmen gelten dann, wenn die Beschäftigung auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen erfolgt oder Gesetze es erlauben.

Illegale Beschäftigung wird auch allgemein als "Schwarzarbeit " angesehen. Zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit engagieren sich der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die Gewerkschaft IG BAU sowie das Finanzministerium in einem gemeinsamen Bündnis. Ziel ist es, vor allem gegen Wettbewerbsverzerrungen wirksam zu werden.

Prüfungen erfolgen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung. Grundlagen liefert das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz -SchwarzArbG)" vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566) geändert wurde. Werden bei den Prüfungen Verstöße festgestellt, können Geldbußen und Strafen ausgesprochen werden.

Geprüft wird vorrangig, ob:

die Arbeitgeber ihre Beschäftigten korrekt zur Sozialversicherung angemeldet haben,
Ausländer eine Erwerbstätigkeit nicht ohne erforderliche Erlaubnis ausüben sowie nicht zu ungünstigen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden,
die Zahlung des Mindestlohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) eingehalten wird,
Anhaltspunkte bestehen, dass Steuerpflichtige ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, z.B. bezüglich Lohnsteuer und Umsatzsteuer.

Für die Arbeitnehmerüberlassung ist die Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Im Baugewerbe ist sie jedoch grundsätzlich nicht gestattet. Betroffen davon ist aber nicht die Abordnung von Arbeitnehmern der an einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beteiligten Bauunternehmen.

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

Über Bauprofessor »

27.02.2016

Drucken

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Illegale Beschäftigung"

Gesetze

Baugenehmigung, Baubeginn

Auszug im Originaltext aus LBauO M-V (2015-10)

Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Bei Vorhaben, für die nach dem Gesetz über die Umweltvert...

- Gesetze im Originaltext -

Baubeginn

Auszug im Originaltext aus HBO (2018-05)

Vor Zugang der Baugenehmigung oder vor Ablauf der Frist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 darf mit der Ausführung nicht begonnen werden., Vor Baubeginn muss die Grundfläche des Gebäudes abgesteckt und seine Höhenlage festgelegt sein. Ist nach den Bauvo...

- Gesetze im Originaltext -

Behandlung des Bauantrags

Auszug im Originaltext aus LBO SH (2021-12)

Die Bauaufsichtsbehörde hört zum Bauantrag die Gemeinde und diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist, oder, ohne deren Stellungnahme die Genehmigung...

- Gesetze im Originaltext -

Weitere aktuelle Baunormen im Originaltext finden Sie auf baunormenlexikon.de

Verwandte Fachbegriffe

Schattenwirtschaft

Schattenwirtschaft umfasst alle Aktivitäten außerhalb der fiskalischen und arbeitsrechtlichen Normen. Zu ihr zählen im engeren Sinne ... Im weiteren Sinne sind auch der Schwarzmarkt, Schmuggel, kriminelle wirtschaftliche Aktivitäten, Hinterziehung v...

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Grundlagen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit liefert das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz -SchwarzArbG)" vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt...

Geldbußen bei Schwarzarbeit

Das Baugewerbe ist besonders von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen. Die Folge sind ggf. Wettbewerbsverzerrungen. Diszipliniert und nach den Gesetzen handelnde Bauunternehmen und Bauhandwerker verlieren oft Bauaufträge an gesetzesun...

Schwarzarbeit

Zur Schwarzarbeit zählen ... Schwarzarbeit entspricht nach Einschätzungen Millionen Jobs in der gesamten Volkswirtschaft, wertmäßig ca. 15 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Bekämpft wird die Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft durch die Zollverwal...

Finanzkontrolle zur Schwarzarbeit

Zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit engagieren sich der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. , der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. , die Gewerkschaft IG BAU sowie das Finanzministerium in einem gemei...

Freizügigkeit (Arbeitnehmer)

In den Ländern der Europäischen Union gilt grundsätzlich Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Angehörige von Drittstaaten können ähnlich geschützt werden. Wer im Sinne eines Arbeitnehmers gilt, wird allgemein weit ausgelegt. Zuzurechnen sind alle Personen...