Kostenlose Musterbriefe zum Download für Baubranche
Kostenloser Musterbrief
 

Vorbehalt gegen Kürzung der Schlussrechnung wegen Abzug der Vertragsstrafe (VOB/B § 11 Abs. 4)

Der Auftragnehmer schreibt diesen Brief, nachdem er festgestellt hat, dass der Auftraggeber die Schlussrechnung um einen bestimmten Betrag für eine Vertragsstrafe gekürzt hat. Der Auftragnehmer erklärt gegen diese Kürzung seinen Vorbehalt nach § 16 Abs. 3, Nr. 5 VOB/B und bittet um Überweisung des einbehaltenen Betrags bis zu einem festgelegten Termin. Er begründet das damit, dass der Auftraggeber nach § 11 Abs. 4 VOB/B eine Vertragsstrafe nur einbehalten darf, wenn er bei der Abnahme ausdrücklich einen Vorbehalt erklärt. Das war aber nicht passiert und wurde auch nicht im Abnahmeprotokoll vermerkt. Der Auftraggeber erklärt überdies, dass er zu gegebener Zeit den zustehenden Verzugsschaden geltend machen wird, sollte bis zum festgelegten Termin keine Zahlung erfolgen.
Bitte beachten Sie, dass die Muster-Dokumente keine juristische Empfehlung darstellen und die Verwendung nach dem konkreten Sachverhalt eigenverantwortlich erfolgen muss. Vollständigkeit, sowie technische und inhaltliche Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert.

Verwandte Fachbegriffe:

Schlussrechnung
Aufstellung einer Schlussrechnung Teil 1
Die Schlussrechnung setzt die Fertigstellung bzw. die Abnahme der vereinbarten Bauleistungen voraus. Eine Schlussrechnung vom bauausführenden Unterneh...
Vertragsstrafe
In der Baupraxis ist die wichtigste Ursache für eine Vertragsstrafe meistens die nicht rechtzeitige Erfüllung der Bauleistung, d. h. der Bauleistungsverzug. Die Anwendung der Vertragsstrafe setzt jedoch eine ausdrückliche Vereinbarung voraus. Grundsä...
Schlusszahlung
Die Schlusszahlung setzt die Fertigstellung bzw. Abnahme und Schlussrechnung zur vereinbarten Bauleistung voraus. Die Schlussrechnung muss prüfbar sein. Einzubeziehen sind sämtliche Forderungen, beispielsweise auch die Vergütungsanpassungen aus Na...
Vertragsstrafenverrechnung und Vorbehalt
Der Auftraggeber kann eine zu fordernde Vertragsstrafe mit dem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers für seine Leistungen verrechnen. Zu beachten bleibt jedoch, dass bei einer Rechnungslegung über Vertragsstrafe keine Umsatzsteuer maßgebend ist. Folg...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Ich akzeptiere Individuelle Cookie-Einstellungen