Ausschlusswirkung zur Schlusszahlung Erfolgt durch den Auftraggeber eine Schlusszahlung an den Auftragnehmer zu dessen Schlussrechnung, dann sollte der Auftragnehmer schriftlich über die Schlusszahlung informiert und über die Ausschlusswirkung hingewiesen bzw. belehrt werden. Das erfolg...
Vorbehalt zur Schlusszahlung Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Auftraggeber die restliche Zahlung ablehnte, darüber schriftlich informierte und zugleich den Auftragnehmer über sei...
Schlusszahlung nach BGB Bei einem Werkvertrag nach BGB ist die Vergütung (als Zahlung) nach § 641 Abs. 1 BGB bereits „bei der Abnahme des Werkes“ fällig und zu entrichten, analog bei Teilen entsprechend bei der Teilabnahme. Erfolgt die in Geld festgesetzte Vergütung nic...
Schlusszahlungserklärung (nach VOB) Nimmt das Bauunternehmen als Auftragnehmer eine Schlusszahlung (nach VOB) des Auftraggebers (AG) zur übergebenen Schlussrechnung auf Grundlage eines VOB-Vertrags vorbehaltlos an, verliert es ggf. bedeutsame Rechte, z. B. über Nachforderungen. Die...
Vorteile eines VOB-Vertrags Die Einbeziehung der VOB bringt in der Regel für beide Vertragspartner, d.h. zwischen Unternehmen sowie zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Vorteile. Für das Bauunternehmen als Auftragnehmer sind aus baukaufmännischer Sicht besonders d...
Schriftformerfordernisse zur VOB/B Für eine sachgerechte Abwicklung von Bauaufträgen wird zunächst vorausgesetzt, dass ein Bauvertrag schriftlich fixiert und abgeschlossen wird. Bei öffentlichen Auftraggebern wird in der Regel dem Bauvertrag die VOB zugrunde gelegt, demgegenüber ist ...
Musterverträge richtig angewandt: Vertragsgestaltung im Geltungsbereich der neuen VOB/B 2012 31.08.2012 Die bauprofessor.nachrichten hatten in der August-Ausgabe bereits berichtet, dass die VOB/B Fassung 2012 zum 30.07.2012 durch Erlass des BMVBS für die Bundesverwaltungen und für die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt wo...
Musterverträge richtig angewandt: Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B - Musterverträge richtig angewandt 04.07.2011 Wie bereits in der letzten Ausgabe dargelegt, ist die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss herausgegebene VOB/B ein für eine Vielzahl von Anwendungsfällen zur Verfügung stehendes Vertragsmuster. Wird sie von einer Vertragspartei zur Einbezieh...
Abschlagszahlungen auf die Nachtragsvergütung und der einstweilige Rechtsschutz 13.01.2022 Das Kammergericht Berlin hat in zwei aktuellen Entscheidungen dem Unternehmer eine einstweilige Zahlungsverfügung für die Abschlagsrechnung gewährt. Ausdrücklich weist das Gericht darauf hin, dass die Dringlichkeitsvermutung auch nicht dadurch widerl...