Ausschlusswirkung zur Schlusszahlung Erfolgt durch den Auftraggeber eine Schlusszahlung an den Auftragnehmer zu dessen Schlussrechnung , dann sollte der Auftragnehmer schriftlich über die Schlusszahlung informiert und über die Ausschlusswirkung hingewiesen bzw. belehrt werden. Das erfol...
Vorbehalt zur Schlusszahlung Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Auftraggeber die restliche Zahlung ablehnte, darüber schriftlich informierte und zugleich den Auftragnehmer über se...
Schlusszahlung nach BGB Bei einem Werkvertrag nach BGB ist die Vergütung (als Zahlung) nach § 641 Abs. 1 BGB bereits „bei der Abnahme des Werkes“ fällig und zu entrichten, analog bei Teilen entsprechend bei der Teilabnahme . Erfolgt die in Geld festgesetzte Vergütung n...
Schlusszahlungserklärung (nach VOB) Nimmt das Bauunternehmen als Auftragnehmer eine Schlusszahlung (nach VOB) des Auftraggebers (AG) zur übergebenen Schlussrechnung auf Grundlage eines VOB-Vertrags vorbehaltlos an, verliert es ggf. bedeutsame Rechte, z. B. über Nachforderungen. Di...
Sicherheitseinbehalt nach VOB Bei einem VOB-Vertrag darf der Auftraggeber Geld als Sicherheitsleistung bis zur Vertragserfüllung einbehalten. ...
VOB-Vertrag Ein VOB-Vertrag ist ein Vertrag, der nach den Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) in Deutschland abgeschlossen wird. ...
Abschlagszahlungen auf die Nachtragsvergütung und der einstweilige Rechtsschutz Das Kammergericht Berlin hat in zwei aktuellen Entscheidungen dem Unternehmer eine einstweilige Zahlungsverfügung für die Abschlagsrechnung gewährt. Ausdrücklich weist das Gericht darauf hin, dass die Dringlichkeitsvermutung auch nicht dadurch widerl... 13.01.2022