Baurecht / BGB

Widersprüche zum VOB-Vertrag

Sollte es bei einem VOB-Vertrag zu Widersprüchen zwischen den Vertragsparteien zu ihren Pflichten - insbesondere zu Art und Umfang der vertraglichen Leistungen - kommen, gilt die im § 1 Abs. 2 VOB/B festgelegte Reihenfolge für die Wirksamkeit des Vertragsinhalts unter Berücksichtigung aller Vertragsunterlagen, jedoch nicht im Sinne einer Rangfolge. Darunter fallen nur wirkliche Widersprüche, nicht scheinbare Widersprüche. Ggf. ist das tatsächlich Gewollte nach §§ 133, 157 und 242 BGB zu bestimmen. Ausgegangen wird allgemein vom Grundsatz, dass stets die spezielle der allgemeinen Regelung vorangeht. Dadurch wird gesichert, dass die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer individuell abgestimmten und getroffenen Vereinbarungen jeweils Vorrang vor den allgemein gültigen Bestimmungen haben.

Die Aufzählung in der Reihenfolge schließt aber nicht grundsätzlich aus, dass die Vertragspartner nicht auch eine andere Folge wählen und vereinbaren können. Dem Auftraggeber steht nach § 1 Abs. 3 VOB/B das Recht zu, zum Bauentwurf Änderungen anzuordnen, den der Auftragnehmer dann Folge zu leisten hat.

Übersicht Widersprüche zum VOB-Vertrag

Vertragsbedingungen zum Bauvertrag und deren Reihenfolge bei Widersprüchen

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20.07.2019

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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