Baurecht / BGB

VOB-Vertrag

Die in der VOB Teil B geregelten Vertragsbedingungen weichen zu verschiedenen Inhalten von den allgemeinen Vorschriften zum Werkvertrag nach BGB ab. Der VOB-Vertrag als Bauvertrag und der ab 2018 neu strukturierte und abgefasste Bauvertrag nach BGB sind aber nicht etwa zwei völlig verschiedene Regelwerke. Auch der VOB-Vertrag basiert auf einem Werkvertrag, der jedoch durch die Vertragsbedingungen der VOB/B modifiziert und ergänzt wird. Hervorzuheben ist, dass die VOB immer nur dann Anwendung findet, wenn ihre Geltung zwischen Bauherrn als Auftraggeber und Bauunternehmer und Bauhandwerksbetrieben als Auftragnehmer ausdrücklich "als Ganzes" vereinbart wurde.
Die Regelungen der VOB sind dann privilegiert vor denen des BGB. Dabei darf aber mit dem VOB-Vertrag nicht gegen die zwingenden Vorschriften des BGB und übriger Gesetze verstoßen werden, d. h. einer Inhaltskontrolle hinsichtlich Allgemeiner Geschäftsbedingungen standhalten. Auch bleibt dem Charakter nach der VOB-Vertrag ein Werkvertrag im Sinne des BGB, jedoch mit dem Unterschied, dass die Vorschriften des BGB durch die VOB ergänzt und zu einigen Schwerpunkten bauspezifisch modifiziert werden.
Im Gegensatz zum BGB ist die VOB ein Regelwerk, das ausschließlich nur die Ausführung von Bauleistungen betrifft.
VOB-Verträge kommen meistens dann zur Anwendung, wenn die Bauausführung komplex abzuwickeln ist, höhere Ansprüche stellt und einen längeren Erfüllungszeitraum als Bauzeit erfordert. Dafür war das Werkvertragsrecht in der Vergangenheit nicht umfassend ausgerichtet. Für solche Baumaßnahmen erfolgt in der Regel eine detaillierte Ausschreibung durch den Auftraggeber, danach die Angebotskalkulation durch das Bauunternehmen als Bieter mit einem Angebot und die anschließende Auftragserteilung durch den Auftraggeber (Annahme bzw. Zuschlag) zum Angebot.
Für ab 1. Januar 2018 abzuschließende Verträge gelten aktualisierte allgemeine Vorschriften zum Werkvertrag und im Besonderen zum BGB-Bauvertrag erstmals neu abgefasste Regelungen, weiterhin auch zu Verbraucherbauverträgen. Sie finden aber keine Anwendung für öffentliche Bauaufträge als Baumaßnahmen durch die öffentlichen Auftraggeber. Für diese Baumaßnahmen ist weiterhin die VOB/B heranzuziehen und als vertragliche Grundlage zu vereinbaren. Dies wurde für den Bundeshochbau durch Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 18. Mai 2017 bekannt gegeben.
Sofern die VOB Teil B ohne inhaltliche Änderungen insgesamt vereinbart wird, ist der Bauvertrag nicht am BGB zu messen. Mit Bezug aus § 310 Abs.1 Satz 3 im BGB bleibt die VOB/B als bereits geltendes Recht bei Verträgen zwischen Bauunternehmen und öffentlichen Auftraggebern privilegiert und würde nur bei Verträgen mit Verbrauchern uneingeschränkt einer Inhaltskontrolle unterliegen. Zu beachten ist jedoch, dass bereits seit dem Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) zum 01.01.2009 die Privilegierung der VOB/B für Verbraucherverträge grundsätzlich entfallen ist.
Die VOB/B ergänzt und ändert einzelne BGB-Vorschriften, wird aber nicht automatisch Vertragsbestandteil. Der Teil B (auch der Teil C) muss als solcher vereinbart werden. Sind Kaufleute als Unternehmen Vertragspartner oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Auftraggeber einbezogen, so genügt im Vertrag der Hinweis auf die wirksame Einbeziehung. Dazu muss auf dem Deckblatt der Ausschreibungsunterlagen "die VOB gilt als vereinbart" vermerkt sein.
Im VOB-Vertrag sollten von beiden Parteien übereinstimmende Willenserklärungen und mindestens Festlegungen zu folgenden inhaltlichen Punkten getroffen werden:
  1. Gegenstand des Vertrages bzw. Definition, welche Leistung genau vereinbart wird und an welchem Ort sie auszuführen ist,
  2. Vertretung der Vertragspartner, z. B. mit:
    • Nennung des bauleitenden Architekten oder fachkundigen Beraters mit Angabe, wozu sie berechtigt sind (z. B. Bestätigung von Zusatzleistungen, Durchführung der Abnahme),
    • Nennung des verantwortlichen Bauleiters und Poliers des Auftragnehmers,
  3. Vertragsbestandteile, z. B. Pläne, Leistungsbeschreibung, sonstige Vertragsbedingungen,
  4. Bestimmung der Vertragsart, z. B. Einheitspreisvertrag oder Pauschalvertrag,
  5. Vergütung und Vertragssumme,
  6. Ausführungsfristen (Beginn und Fertigstellung sowie ggf. Einzelfristen nach Gewerken),
  7. Besonderheiten der Baustelle, z. B. Zugangswege, Lagerplätze, Medienanschlüsse, Bauwesenversicherung u. a.,
  8. Vertragsstrafe, wenn die Ausführungsfrist nicht eingehalten wird,
  9. Abnahme und hierzu vereinbarte Formen und Bedingungen,
  10. Fristen für Mängelansprüche,
  11. Vereinbarungen über Zahlungen einschließlich von Abschlagszahlungen,
  12. Sicherheitsleistungen des Auftragnehmers,
  13. Sonstige Vereinbarungen, z. B. zu Skonto, Wirksamkeit von Preisgleitklauseln u. a.,
  14. Regelung, ob bei Streitigkeiten ein Schieds- oder ordentliches Gericht entscheiden soll,
  15. Unterschriften beider Vertragsparteien.
Für die Wirksamkeit des Vertrages ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Üblich ist jedoch die Schriftform.
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