VOB B

Abrechnung nach Gutschriftverfahren

Dem Grund nach ist ein Bauunternehmen über ausgeführte Bauleistungen (Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück) verpflichtet, dem Bauherrn bzw. Auftraggeber eine Abrechnung als Rechnung zu übermitteln, bei einem Bauvertrag nach VOB nach den Rechnungslegungsfristen in § 14 Abs. 3 VOB/B. Anderslautende Vereinbarungen sind möglich.
Die Vertragspartner können auch von vornherein sich darauf einigen und vereinbaren, dass der Bauherr (Auftraggeber oder Besteller) als Leistungsempfänger zur Abrechnung der Bauleistungen verpflichtet wird, praktisch als Rechnungslegung durch Bauherrn. Verwiesen wird hierzu auch auf die Aussagen unter Tz. IV im vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie - Bauen und Service - herausgegebenen "Merkblatt zur Rechnungserstellung und Rechnungskorrektur (Stand: September 2016)".
Wird das Gutschriftverfahren vorgesehen, sind dafür Voraussetzungen zu erfüllen:
  • eindeutige Angabe "Gutschrift" auf der Rechnung als eine nach § 14 Abs. 4 UStG verpflichtende Rechnungsangabe, wobei auch die Bezeichnung "Self-billing" anzutreffen ist,
  • Übermittlung der Gutschrift-Rechnung an das leistende Bauunternehmen und
  • kein Widerspruch zum übermittelten Inhalt durch das leistende Bauunternehmen.
Zur Aussage und dem Inhalt einer solchen Gutschrift sollte Klarheit und keine Zweifel an deren inhaltlicher Richtigkeit bestehen. Das ist wichtig für die Anerkennung zum Vorsteuerabzug zur Umsatzsteuer beim Leistungsempfänger, die bei Unschärfe ggf. vom Finanzamt verweigert werden könnte.
Gutschriften nach Abrechnung durch den Bauherrn dürfen auch nicht mit einer " kaufmännischen Gutschrift " verwechselt werden. Letztere ist in Verbindung mit einer Stornorechnung zu Bauleistungen als korrigierte zu sehen, die in der Praxis oft auch als Gutschrift bezeichnet, jedoch nicht als Gutschrift im o. a. umsatzsteuerlichen Sinne anerkannt wird.
Ist eine Abrechnung sowohl von empfangenen Leistungen (Gutschrift) als auch von ausgeführten Leistungen (eigentliche Rechnung) vorgesehen, dann sollten die Abrechnungen getrennt erfolgen. Eine formale Saldierung bzw. Verrechnung der gegenseitigen Leistungen ist nicht vorzunehmen bzw. ist als nicht statthaft zu betrachten.
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