Lohn / Tarif / Rente

Abfindung

Werden Rechtsansprüche mit einem einmaligen Geldbetrag abgegolten, spricht man von Abfindung. Bei betriebsbedingten Kündigungen hat der Arbeitgeber seit 2004 die Möglichkeit, eine Abfindung anzubieten. Der Arbeitnehmer kann dann entscheiden, ob er das Angebot annimmt oder gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht klagen will.

Die Höhe der Abfindung beträgt allgemein 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Bei der Bemessung der Höhe einer Abfindung dürfen der Arbeitgeber und der Betriebsrat in einem Sozialplan Altersstufen nach § 10 Satz 3, Nr. 6 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bilden, wie auch in einem Urteil des BSG vom 12.04.2011 (Az.: 1 AZR 764/09) entschieden wurde. Ältere Arbeitnehmer haben auf dem Arbeitsmarkt vergleichsweise größere Schwierigkeiten, eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere Arbeitnehmer. Bei der speziellen Ausgestaltung der Altersstufen ist die Verhältnismäßigkeit zu prüfen (vgl. § 10 Satz 2 AGG). Eine solche Prüfung muss andererseits auch gewährleisten, dass die Interessen der benachteiligten Altersgruppen nicht unangemessen vernachlässigt werden.

Für Abfindungen gilt grundsätzlich die Abfindung-Besteuerung. Seit 2008 gilt keine Steuerbefreiung mehr. Eine Abfindung unterliegt der Einkommensteuer, speziell der Lohnsteuer. Die Abführung an das Finanzamt hat der Arbeitgeber vorzunehmen. Dafür behält er den Steuerbetrag bei der Auszahlung der Abfindung ein. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann jedoch vereinbart werden, dass der Zufluss der Abfindung beim Arbeitnehmer nicht nur zu einem Zeitpunkt, sondern steuerwirksam in Teilbeträgen vorgenommen wird. Dies wurde auch durch ein Urteil des BFH vom 11.11.2009 (Az.: IX R 1/09) bekräftigt.

Für das Unternehmen sind die Abfindungen steuerrechtlich abziehbare Betriebsausgaben. Das gilt auch dann, wenn eine freiwillige Gewährung erfolgt.

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24.10.2015

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