Baurecht / BGB

Anzeigepflicht des Bauausführenden

Dem Bauunternehmer als Bauausführenden wird in verschiedenen Regelungen und Bedingungen zu Bauverträgen übertragen, Anzeigen zu erstatten. Das kann bei allen Bauvertragsarten der Fall sein.
Bei einem VOB-Vertrag obliegt dem Bauunternehmen beispielsweise in verschiedenen Paragrafen der VOB/B für die Erlangung von Rechten die Anzeige:
Bei einem Werkvertrag nach BGB ist vom bauausführenden Unternehmer zur Erlangung von Rechten anzuzeigen beispielsweise nach verschiedenen Paragrafen des BGB:
  • mit der Aufforderung zur Abnahme durch den Verbraucher über mögliche Rechtsfolgen einer nicht erklärten oder ohne Mängeln verweigerten Abnahme nach § 640 Abs. 2,
  • eine gemeinsame Feststellung des Leistungsstandes bei einer Vertragskündigung nach § 648 Abs. 2,
  • zu einem Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung bei einer Änderung des Werkerfolg nach § 650b Abs. 1,
  • für eine gemeinsame Feststellung des Zustands des Werks bei Verweigerung einer Abnahme unter Angabe von Mängeln durch den Besteller nach § 650g Abs. 1.
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere