Baurecht / BGB

Leistungen ohne Auftrag

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Ausgeführte Bauleistungen ohne Auftrag stellen dem Grunde nach vertragswidrige Leistungen dar. Vom Auftraggeber müssen solche Leistungen - sowohl nach Art als auch nach dem Umfang - nicht hingenommen werden. Der Auftraggeber kann verlangen, dass das Bauunternehmen als Auftragnehmer diese Leistungen wieder beseitigt, und zwar in einer vom Auftraggeber vorzugebenden Frist. Die Fristsetzung ist schriftlich mit einem konkreten Termin zu empfehlen.

Liegt der Bauausführung ein VOB-Vertrag zugrunde, wird in § 2 Abs. 8, Nr. 1 VOB/B bestimmt, dass Leistungen ohne Auftrag nicht zu vergüten sind. In Ausnahmefällen ist jedoch eine Vergütung nach § 2 Abs. 8, Nr. 2 VOB/B durchaus möglich. Das betrifft Leistungen zu folgenden Beispielen:

zusätzliche Leistung bei Gefahr für Verzug,
nur mit diesen Leistungen ist Bauerfolg erreichbar.

Eine Vergütung steht dann dem Auftragnehmer unter folgenden Voraussetzungen zu:

die erforderliche Leistung entspricht auch dem Willen des Auftraggebers,
unverzügliche Anzeige durch Auftragnehmer, am besten schriftlich und mit Nachweis, dass der Auftraggeber davon Kenntnis nahm, wofür aber keine Frist bestimmt ist,
nachträgliche Anerkennung durch den Auftraggeber (schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten),
Leistung muss ausgeführt werden.

Die angeführten Voraussetzungen entsprechen zugleich auch den Anforderungen für eine Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. BGB, lediglich die unverzügliche Anzeige als Verpflichtung für den Auftragnehmer kommt hinzu.

Der Auftraggeber kann angezeigte, bereits eigenmächtig ausgeführte Leistungen auch gegenüber dem Auftragnehmer nachträglich anerkennen und dafür ein Nachtragsangebot anfordern.

24.04.2020

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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Ausgabe 2019-09

Diese Norm legt die allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen fest. Diese Bestimmungen enthalten u. a. Regeln für die Beschreibung der Leistung, für die Verjährung von Mängelansprüchen, für Fristen und für die Wertung der Angebote.Di...

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DIN 1961
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Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...

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Ausgabe 2011-09

Diese Norm legt das Prüfverfahren zur Bestimmung der Wandscheiben-Tragfähigkeit und -Steifigkeit von Wandelementen in Holztafelbauart fest, um vergleichbare Werte für die Leistungsfähigkeit der bei der Herstellung der Tafeln verwendeten Materialien u...

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