Baurecht / BGB

Leistungen ohne Auftrag

Ausgeführte Bauleistungen ohne Auftrag stellen dem Grunde nach vertragswidrige Leistungen dar. Vom Auftraggeber müssen solche Leistungen - sowohl nach Art als auch nach dem Umfang - nicht hingenommen werden. Der Auftraggeber kann verlangen, dass das Bauunternehmen als Auftragnehmer diese Leistungen wieder beseitigt, und zwar in einer vom Auftraggeber vorzugebenden Frist. Die Fristsetzung ist schriftlich mit einem konkreten Termin zu empfehlen.

Liegt der Bauausführung ein VOB-Vertrag zugrunde, wird in § 2 Abs. 8, Nr. 1 VOB/B bestimmt, dass Leistungen ohne Auftrag nicht zu vergüten sind. In Ausnahmefällen ist jedoch eine Vergütung nach § 2 Abs. 8, Nr. 2 VOB/B durchaus möglich. Das betrifft Leistungen zu folgenden Beispielen:

zusätzliche Leistung bei Gefahr für Verzug,
nur mit diesen Leistungen ist Bauerfolg erreichbar.

Eine Vergütung steht dann dem Auftragnehmer unter folgenden Voraussetzungen zu:

die erforderliche Leistung entspricht auch dem Willen des Auftraggebers,
unverzügliche Anzeige durch Auftragnehmer, am besten schriftlich und mit Nachweis, dass der Auftraggeber davon Kenntnis nahm, wofür aber keine Frist bestimmt ist,
nachträgliche Anerkennung durch den Auftraggeber (schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten),
Leistung muss ausgeführt werden.

Die angeführten Voraussetzungen entsprechen zugleich auch den Anforderungen für eine Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. BGB, lediglich die unverzügliche Anzeige als Verpflichtung für den Auftragnehmer kommt hinzu.

Der Auftraggeber kann angezeigte, bereits eigenmächtig ausgeführte Leistungen auch gegenüber dem Auftragnehmer nachträglich anerkennen und dafür ein Nachtragsangebot anfordern.

23.12.2019

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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Träger / Stützen - Stahlverbundkonstruktion

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Spritzbeton, Feinschichten - Betonerhaltung

Bodenarbeiten - Kompostarbeiten

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Untergrund vorbereiten

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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Leistungen ohne Auftrag"

DIN-Normen

DIN 1960
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen

Ausgabe 2019-09

Diese Norm legt die allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen fest. Diese Bestimmungen enthalten u. a. Regeln für die Beschreibung der Leistung, für die Verjährung von Mängelansprüchen, für Fristen und für die Wertung der Angebote.Di...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 18308
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Drän- und Versickerarbeiten

Ausgabe 2019-09

Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und Nebenleistungen und der Abrechnung bei der Ausführung von Drän- und Versickerarbeiten gelten.Diese Norm gilt für Dränung...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 1961
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Ausgabe 2016-09

Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN EN 14566
Mechanische Befestigungsmittel für Gipsplattensysteme - Begriffe, Anforderungen und Prüfverfahren

Ausgabe 2009-10

Diese Norm legt die Eigenschaften und Leistung der mechanischen Befestigungsmittel einschließlich Nägel, Schrauben und Klammern fest, die in Bauwerken zur Befestigung von Gipsplatten, faserverstärkten Gipsplatten, Produkten aus der Weiterverarbeitung...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN EN 594
Holzbauwerke - Prüfverfahren - Wandscheiben-Tragfähigkeit und -Steifigkeit von Wandelementen in Holztafelbauart

Ausgabe 2011-09

Diese Norm legt das Prüfverfahren zur Bestimmung der Wandscheiben-Tragfähigkeit und -Steifigkeit von Wandelementen in Holztafelbauart fest, um vergleichbare Werte für die Leistungsfähigkeit der bei der Herstellung der Tafeln verwendeten Materialien u...

- DIN-Norm im Originaltext -

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Zusätzliche Leistungen - GA-Systeme

Erstellung eines Bedien- und Beobachtungskonzeptes, bestehend aus Klärung, Abstimmung und Bearbeitung des Bedien- und Beobachtungskonzeptes mit Auftraggeber/Betreiber für: Zugriffsberechtigungen, Zugriffsebenen und Zugriffsbereiche, Ausgabegeräte-Aus...

Abrechnungseinheit: St

Weitere Leistungsbeschreibungen:

Sonstige Leistungen - Bettung

Auftragschweißen - Gleisbau

Auftragschweißen Rillenschienen

Träger / Stützen - Stahlverbundkonstruktion