Baurecht / BGB

Werkvertrag nach BGB

Das Werkvertragsrecht wird im BGB geregelt. Mit der umfassenden Reform – anzuwenden für ab dem 1. Januar 2018 abzuschließende Verträge – erhielt der Werkvertrag im BGB eine neue Struktur.

Aufgenommen wurden weiterhin eigenständige Regelungen für den:

Bauvertrag nach BGB in § 650a bis 650h und
Verbraucherbauvertrag in § 650i bis 650n BGB.

Erstmals erfolgte die Aufnahme von Regelungen auch zu werkvertragsähnlichen Verträgen wie den:

Architekten- und Ingenieurvertrag in § 650p bis 650t und
Bauträgervertrag in § 650u bis 650v.

Anpassungen und Ergänzungen erfolgten in den Allgemeinen Vorschriften zum Werkvertrag in §§ 631 bis 650 BGB, die effektiver ausgestaltet wurden und zugleich für den Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag gelten sowie mit speziellen Verweisen auch für den Architekten- und Ingenieurvertrag und teils mit Ausnahmen zum Bauträgervertrag (z. B. ein nicht gesetzlicher Anspruch auf Abschlagszahlungen) anwendbar sind.

Dem Wesen nach ist jeder Bauvertrag ein Werkvertrag. Das Werkvertragsrecht enthält alle wesentlichen Bestimmungen für die bauvertraglichen Beziehungen. Es erfasst alle Baubeteiligten und spricht deshalb grundsätzlich einerseits vom Bauherrn als Besteller und zum anderen vom Unternehmer als Bauausführenden. Beide gehen mit dem Vertrag ein gegenseitiges Schuldverhältnis ein.

Danach ist mit Bezug auf § 631 Abs. 1 BGB "der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet". Anders als im Dienstvertrag wird also nicht nur eine bestimmte Arbeitsleistung gefordert, sondern auch noch ein genau beschriebener Erfolg.

Durch einen Werkvertrag können Neuherstellungen und Instandsetzung bestehender Bauwerke vereinbart werden. Es ist dabei unerheblich, ob zur Herstellung des Werkes irgendwelche Materialien erforderlich sind. Außerdem kann der Auftragnehmer Erfüllungsgehilfen einsetzen. Er braucht die Leistung also nicht persönlich zu erbringen. Durch den Werkvertrag ist z. B. der Unternehmer zur Mängelbeseitigung verpflichtet, denn er schuldet ja einen Erfolg. Vorher ist der Besteller zur Abnahme des Werkes verpflichtet.

Werkverträge kommen in der Regel nach Ausschreibung der Baumaßnahme durch den Besteller, danach erfolgter Angebotskalkulation und Abgabe eines Angebots durch das Bauunternehmen und anschließender Auftragserteilung durch den Bauherrn als Besteller (Annahme bzw. Zuschlag zum Angebot) zustande. Dabei sollten beide Parteien inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen abgeben.

Der Abschluss eines Werk- und Bauvertrags zu Bauleistungen war und ist weiterhin formfrei möglich. Üblich ist jedoch die Schriftform bzw. diese dringend anzuraten. Soll jedoch ein Verbraucherbauvertrag zur Errichtung eines neuen Gebäudes oder erheblicher Umbaumaßnahmen ab 2018 abgeschlossen werden, so bedarf der Vertrag nach § 650i Abs. 2 BGB der Textform, und zwar als lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger.

Die Vorschriften des Werkvertragsrechts können bezüglich Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch durch die Regelungen in der VOB ersetzt werden. Wird die VOB „als Ganzes“ als Geschäfts- und Vertragsbedingung vereinbart, gilt nach § 305 und § 308 BGB für diese Leistungen nicht das BGB bzw. wird die Rechtslage nicht am BGB gemessen. Vom zuständigen Bundesministerium (BMUB) wurde mit Bekanntmachung vom 18. Mai 2017 bekannt gegeben, dass im Bundeshochbau weiterhin die VOB/B als vertragliche Grundlage zu vereinbaren ist.

Bei Heranziehung der VOB wird allgemein von einem VOB-Vertrag gesprochen, der die bauspezifischen Besonderheiten umfassender berücksichtigt. Anwendung findet der VOB-Vertrag allgemein für öffentliche Bauaufträge und solche, die nicht einfach und meistens komplizierter abzuwickeln sind und sich über eine längere Bauzeit erstrecken.

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14.11.2017

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