Baurecht / BGB

Besteller

Beim Werkvertrag nach BGB ist der Besteller derjenige, der "ein Werk bei einem Unternehmer gegen Vergütung bestellt". Umgangssprachlich sowie im wirtschaftlichen Sinne wird der Besteller allgemein als "Käufer" angesehen. Mit Bezug auf das Baugewerbe und einen Bauvertrag nach BGB kann beim Besteller auch vom Bauherrn gesprochen werden, der nach § 650a Abs. 1 BGB "die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon" bestellt.

Als Besteller kommen im Werkvertragsrecht infrage:

einerseits ein Unternehmen als Kaufmann oder
zum anderen ein Verbraucher als Bürger.

Mit Bezug auf § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dies ist zutreffend für Bauunternehmen und zugleich auch für Bauhandwerksbetriebe. Für mit Unternehmen als Besteller abzuschließende Bauverträge gelten speziell die Regelungen nach § 650a bis 650h BGB.

Ein Verbraucher ist mit Bezug auf § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Vertrag von ihnen muss zum privaten Zweck des Verbrauchers abgeschlossen werden, wobei noch zwischen Verbraucherverträgen (nach dem Schutzniveau §§ 312 ff. BGB) und Verbraucherbauverträgen zu unterscheiden ist. Speziell für den Verbraucherbauvertrag sind § 650i bis 650o BGB im Werk- und Bauvertragsrecht maßgebend.

Gegenüber dem Besteller im BGB wird bei Bauverträgen nach der VOB vom Auftraggeber (AG) als Bauherr bzw. Besteller gesprochen. Bei Bauvorhaben, die eine komplexe Ausführung und eine längere Bauzeit erfordern, sowie von öffentlichen Auftraggebern wird in der Regel die VOB als Allgemeine Geschäftsbedingung privilegiert. Für Verbraucher ist jedoch die VOB, Teil B nicht privilegiert, denn sie sind in der Regel in geschäftlichen Angelegenheiten weniger erfahren. Ihnen ist besonderer Schutz zu gewähren. Bei Verträgen mit Verbrauchern hat deshalb eine uneingeschränkte Inhaltskontrolle stattzufinden. Davon nicht betroffen sind Verträge mit gewerblichen Auftraggebern und Selbstständigen.

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22.10.2017

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