Baurecht / BGB

Besteller

Beim Werkvertrag nach BGB ist der Besteller derjenige, der "ein Werk bei einem Unternehmer gegen Vergütung bestellt". Umgangssprachlich sowie im wirtschaftlichen Sinne wird der Besteller allgemein als "Käufer" angesehen. Mit Bezug auf das Baugewerbe und einen Bauvertrag nach BGB kann beim Besteller auch vom Bauherrn gesprochen werden, der nach § 650a Abs. 1 BGB "die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon" bestellt.

Als Besteller kommen im Werkvertragsrecht infrage:

einerseits ein Unternehmen als Kaufmann oder
zum anderen ein Verbraucher als Bürger.

Mit Bezug auf § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dies ist zutreffend für Bauunternehmen und zugleich auch für Bauhandwerksbetriebe. Für mit Unternehmen als Besteller abzuschließende Bauverträge gelten speziell die Regelungen nach § 650a bis 650h BGB.

Ein Verbraucher ist mit Bezug auf § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Vertrag von ihnen muss zum privaten Zweck des Verbrauchers abgeschlossen werden, wobei noch zwischen Verbraucherverträgen (nach dem Schutzniveau §§ 312 ff. BGB) und Verbraucherbauverträgen zu unterscheiden ist. Speziell für den Verbraucherbauvertrag sind § 650i bis 650o BGB im Werk- und Bauvertragsrecht maßgebend.

Gegenüber dem Besteller im BGB wird bei Bauverträgen nach der VOB vom Auftraggeber (AG) als Bauherr bzw. Besteller gesprochen. Bei Bauvorhaben, die eine komplexe Ausführung und eine längere Bauzeit erfordern, sowie von öffentlichen Auftraggebern wird in der Regel die VOB als Allgemeine Geschäftsbedingung privilegiert. Für Verbraucher ist jedoch die VOB, Teil B nicht privilegiert, denn sie sind in der Regel in geschäftlichen Angelegenheiten weniger erfahren. Ihnen ist besonderer Schutz zu gewähren. Bei Verträgen mit Verbrauchern hat deshalb eine uneingeschränkte Inhaltskontrolle stattzufinden. Davon nicht betroffen sind Verträge mit gewerblichen Auftraggebern und Selbstständigen.

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22.10.2017

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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Besteller"

DIN-Normen VDI-Richtlinien Gesetze

DIN 1988-600
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Ausgabe 2021-07

Diese Norm ist anzuwenden für Planung, Bau, Betrieb, Änderung und Instandhaltung der Trinkwasser- Installation von der Anschlussstelle bis zur Löschwasserübergabestelle an die Feuerlösch- und Brandschutzanlage sowie von Über- und Unterflurhydranten a...

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DIN EN 10204
Metallische Erzeugnisse - Arten von Prüfbescheinigungen

Ausgabe 2005-01

In dieser Norm sind die verschiedenen Arten von Prüfbescheinigungen festgelegt, die dem Besteller in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen bei der Bestellung für die Lieferung von allen metallischen Erzeugnissen, wie z. B. Blechen, Feinblechen, Stan...

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DIN 24166
Ventilatoren; Technische Lieferbedingungen

Ausgabe 1989-01

Diese Norm gilt für die Lieferung von Ventilatoren mit einer Druckerhöhung bis zu 30000 Pa. Sie gilt nicht für Haushaltsventilatoren nach DIN 44974 sowie für Ventilatoren, die Bestandteil eines Gerätes sind und mit diesem eine bauliche Einheit bilden...

- DIN-Norm im Originaltext -

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Aluminium und Aluminiumlegierungen - Bänder, Bleche und Platten - Teil 1: Technische Lieferbedingungen

Ausgabe 2016-10

Diese Norm legt die Technischen Lieferbedingungen für Bänder, Bleche und Platten aus Aluminium und Aluminium-Knetlegierungen für allgemeine Anwendungen fest. Sie enthält außerdem Festlegungen hinsichtlich der Bestellung und Prüfung.Diese Norm wurde v...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 14462
Planung, Einbau, Betrieb und Instandhaltung von Wandhydrantenanlagen, Über- und Unterflurhydrantenanlagen sowie Löschwasseranlangen "trocken"

Ausgabe 2023-07

Diese Norm richtet sich an Planer, Hersteller, Inbetriebnehmer und Instandhalter von Wandhydrantenanlagen, einschließlich einer Löschwasserübergabestelle nach DIN 1988-600, Löschwasseranlagen mit Nichttrinkwasser, Löschwasseranlagen "trocken" sowie A...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN EN 12007-1
Gasinfrastruktur - Rohrleitungen mit einem maximal zulässigen Betriebsdruck bis einschließlich 16 bar - Teil 1: Allgemeine funktionale Anforderungen

Ausgabe 2012-10

Diese Norm beschreibt die allgemeinen funktionalen Anforderungen für Rohrleitungen bis zur Übergabestelle, sowie für unterirdische Leitungsabschnitte nach der Übergabestelle, für maximal zulässige Betriebsdrücke bis einschl. 16 bar für gasförmige Bre...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 43627
Kabel-Hausanschlusskästen für NH-Sicherungen Größe 00 bis 100 A, 500 V und Größe 1 bis 250 A, 500 V

Ausgabe 2018-12

Diese Norm gilt für Kabel-Hausanschlusskästen und einphasige Hausanschlusskästen, die mit NH-Sicherungsunterteilen nach DIN 43620-3 bestückt sind und als Übergabestelle zum öffentlichen Verteilungsnetz Verwendung finden.Für diese Norm ist das nation...

- DIN-Norm im Originaltext -

Bestellangaben; Erforderliche Bestellangaben für Rohre - Stahl-Rohre für Wasser

Auszug im Originaltext aus DIN 2460 (2022-10)

Der Besteller muss bei der Anfrage und Bestellung folgende Angaben machen: Menge, z.B. Stückzahl, Gesamtlänge; Benennung: „Rohr“; Norm-Nummer: DIN 2460; Nenndurchmesser/Nennweite DN. BEISPIEL 3200 m Rohr mit einer Nennweite von DN 250 in Herstellläng...

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Bestellangaben; Zusätzliche Bestellangaben - Stahl-Rohre für Wasser

Auszug im Originaltext aus DIN 2460 (2022-10)

Macht der Besteller von der Möglichkeit, zusätzliche Bestellangaben festzulegen, keinen Gebrauch, so müssen die Rohre und Formstücke in Übereinstimmung mit folgenden Grundfestlegungen geliefert werden: Rohrausführung nahtlos; ohne Angabe: geschweißt;...

- DIN-Norm im Originaltext -

Bestellangaben; Allgemeines - Stahl-Rohre für Wasser

Auszug im Originaltext aus DIN 2460 (2022-10)

Bei der Bestellung muss zwischen erforderlichen Angaben für Rohre nach Abschnitt 5.2 sowie für Formstücke nach Abschnitt 5.3 und zusätzlichen Bestellangaben nach Abschnitt 5.4 unterschieden werden....

- DIN-Norm im Originaltext -

Bestellangaben - Hinweisschilder für Gasfernleitungen

Auszug im Originaltext aus DIN 4065 (2019-12)

Bei der Bestellung sind anzugeben: DIN 4065; Angaben zur Ausführung z. B. Werkstoff, Auswechselbarkeit der Beschriftung; bei Bedarf zusätzlich: Betreiber, Kurzzeichen, Nummer, Abstände, Leerfelder. ... ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Bezeichnung und Bestellangaben - Wasser - Hinweisschilder - Orts-Wasserverteilungs- und Wasserfernleitungen

Auszug im Originaltext aus DIN 4067 (2022-10)

5.1 Bezeichnung Bezeichnung des Hinweisschildes für Wasserfernleitungen (A) (siehe Bild 1):Schild A DIN 4067Bezeichnung des Hinweisschildes für Orts-Wasserverteilungsleitungen (B) (siehe Bild 2):Schild B DIN 4067Bezeichnung des Hinweisschildes für An...

- DIN-Norm im Originaltext -

Bestellangaben; Erforderliche Bestellangaben für Formstücke - Stahl-Rohre für Wasser

Auszug im Originaltext aus DIN 2460 (2022-10)

Anzahl; Benennung: „Formstück“; Norm-Nummer: DIN 2460; Nenndurchmesser/Nennweite DN; Wanddicke; Bauform: z.B. 90°; Bauart: z.B. 3 D; zulässiger Bauteilbetriebsdruck; Formstück: z.B. nach DIN EN 10224 oder DIN EN 10253-1., BEISPIEL 5 Formstück...

- DIN-Norm im Originaltext -

Bestellangaben - Aluminium-Stangen, -Rohre, -Profile, stranggepresst

Auszug im Originaltext aus DIN EN 755-1 (2016-10)

Das Bestelldokument muss folgendes enthalten: Form und Art des Erzeugnisses: Form des Erzeugnisses (stranggepresste Stangen, Rohre und Profile). Sofern Rohre, ob nahtlos oder über Kammer-/Brückenwerkzeug stranggepresst, Verweisung auf EN 573-3 für ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Typische Anordnungen von Subsurface-Aufgabestellen - Schaumlöschanlagen

Auszug im Originaltext aus DIN EN 13565-2 (2020-03)

... ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Informationsmanagementprozess – Informationsbestellung - Informationsmanagement mit Bauwerksinformationsmodellierung (BIM)

Auszug im Originaltext aus DIN EN ISO 19650-2 (2019-08)

5.4.1 Bestätigung des BIM-Abwicklungsplans des BereitstellungsteamsDer federführende Informationsbereitsteller muss den BIM-Abwicklungsplan des Bereitstellungsteams in Abstimmung mit jedem Informationsbereitsteller bestätigen.Dabei muss der federführ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Bestellangaben - Formstücke zum Einschweißen aus unlegiertem und legiertem ferritischen Stahl mit besonderen Prüfanforderungen

Auszug im Originaltext aus DIN EN 10253-2 (2021-11)

6.1 Verbindliche Angaben Bei Anfrage und Bestellung muss der Besteller folgende Angaben machen: benötigte Menge (Stückzahl); Verweisung auf dieses Dokument; Bezeichnung der Formstücke (siehe Abschnitt 5.3);, Bezeichnung der Stahlsorte (siehe A...

- DIN-Norm im Originaltext -

VDI 2552 Blatt 10
Building Information Modeling - Auftraggeber-Informations-Anforderungen (AIA) und BIM-Abwicklungspläne (BAP)

Ausgabe 2021-02

Qualifizierte fachliche Entscheidungen im Rahmen von BIM-Projekten sind nur auf Basis qualitätsgesicherter Informationen möglich. Aus dem fachlichen Entscheidungsbedarf ergibt sich die notwendige Informationsqualität. Die Umsetzung des fachlichen Inf...