Baurecht / BGB

Verbraucher

Mit Bezug auf § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Maßgebend ist, dass vom Verbraucher ein Vertrag zu einem privaten Zweck geschlossen wird.
Der Verbraucher kann ein Werk - speziell das Bauwerk oder Teile davon, ein neues Gebäude oder Umbaumaßnahmen - bei einem Bauunternehmen oder Bauhandwerksbetrieb gegen Vergütung bestellen. Im Werk- und Bauvertragsrecht des BGB wird dann von Besteller gesprochen.
Ein Verbraucher kann auch noch anderen Formen gleichgestellt sein, beispielsweise einer: Voraussetzung hierfür ist, dass der Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken geschlossen wird.
Bei einer Bauherrengemeinschaft schließen sich Privatpersonen (sämtlich natürliche Personen) zusammen, um gemeinsam ein Bauprojekt zu verwirklichen, beispielsweise ein Mehrfamilienhaus. Demgegenüber können bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft, beispielsweise für Umbaumaßnahmen vorgesehen, durchaus neben natürlichen auch juristische Personen einbezogen sein. Beteiligte juristische Personen schließen die Verbrauchereigenschaft nicht aus.
Ein zwischen Verbrauchern und Unternehmen abgeschlossener Vertrag kann der Form nach sein ein:
  • Verbrauchervertrag mit Bezug auf die Geschäftsbedingungen nach den §§ 305 und 306, jeweils Abs. 2, weiter §§ 310, 312 ff. zu Verbraucherschutzvorschriften u. a. im BGB, meistens als Vertrag vorgesehen bei einfachen Baumaßnahmen und kurzer Bauzeit sowie
  • Verbraucherbauvertrag nach den erstmals neuen Regelungen nach § 650i bis § 650o im BGB, ausgerichtet und anzuwenden beim "Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude".
Demgegenüber wird in der VOB weder vom Besteller noch vom Verbraucher, sondern vom Auftraggeber (AG) als Vertragspartner gesprochen. Die VOB - speziell der Teil B - ist für Verträge mit Verbrauchern nicht zu privilegieren.
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Weitere Leistungen mit regionalen Baupreisen:
Baupreislexikon
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Verbraucher"

DIN-Norm
Ausgabe 2010-01
Die Vornormenreihe DIN V 18599 stellt eine Methode zur Bewertung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zur Verfügung. Die Berechnungen erlauben die Beurteilung aller Energiemengen, die zur bestimmungsgemäßen Beheizung, Warmwasserbereitung, raumluft...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Ausgabe 2012-05
Diese Norm gilt in Verbindung mit den Reihen DIN 1988 und DIN EN 806 für Planung, Errichtung, Änderung, Instandhaltung und Betrieb von Trinkwasser-Installationen in Gebäuden und auf Grundstücken und dient zur Ermittlung der Rohrdurchmesser für die Tr...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Ausgabe 1997-08
Diese Norm gilt für Blockheizkraftwerke (BHKW) mit Hubkolben-Verbrennungsmotoren zur Erzeugung von Wechselstrom und Nutzwärme. Sie gilt bei Verwendung von einzel- und seriengefertigten BHKW-Modulen. Es werden einheitliche Begriffe und Anforderungen f...
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Zum Verbraucherbauvertrag (nach §§ 650i bis 650o BGB) nach dem reformierten Bauvertragsrecht ab 2018 können die wesentlichen Planvorgaben und Planungsunterlagen für den Bau eines neuen Gebäudes oder einer erheblichen Umbaumaßnahme erbracht werden:...
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Herausgabe von Bauunterlagen an Verbraucher
Im reformierten Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 wurden speziell zum Verbraucherbauvertrag Regelungen zur Herausgabe von Unterlagen im § 650n BGB bestimmt. Das betrifft die Herausgabe durch den Bauausführenden als Unternehmer an den Verbraucher: vor B...
Widerrufsfristen für Verträge mit Verbrauchern
Den Verbrauchern als Auftraggeber für Bauleistungen steht ein Widerrufsrecht nach den Regelungen im BGB zu eingegangenen Verträgen zu. Zu unterscheiden sind dabei: einerseits Verbraucherverträge (als nicht privilegierte Bauverträge meistens nur für g...
Verbraucherstreitbeilegung
Seit 1. Februar 2017 sind die Informationspflichten der Unternehmen nach §§ 36 und 37 (Abschnitt 8) im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG vom 19. Februar 2016 in BGBl. I S. 254/ 2016) in Kraft. Danach können Verbraucher eine außergerichtliche Sc...
Materialverbrauchsermittlung
Materialkosten entstehen mit dem Verbrauch, d. h. dem Einbau in das Bauwerk auf der Baustelle.Von Interesse ist besonders der Verbrauch an Baustoffen (Materialien) als Kostenposition im Ist monatlich im Rahmen der Baustellenabrechnung für die Gegenüb...
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