Baurecht / BGB

Verbraucher

Mit Bezug auf § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Maßgebend ist, dass vom Verbraucher ein Vertrag zu einem privaten Zweck geschlossen wird.

Der Verbraucher kann ein Werk - speziell das Bauwerk oder Teile davon, ein neues Gebäude oder Umbaumaßnahmen - bei einem Bauunternehmen oder Bauhandwerksbetrieb gegen Vergütung bestellen. Im Werk- und Bauvertragsrecht des BGB wird dann von Besteller gesprochen.

Ein Verbraucher kann auch noch anderen Formen gleichgestellt sein, beispielsweise einer:

Bauherrengemeinschaft und
Wohnungseigentümergemeinschaft.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken geschlossen wird.

Bei einer Bauherrengemeinschaft schließen sich Privatpersonen (sämtlich natürliche Personen) zusammen, um gemeinsam ein Bauprojekt zu verwirklichen, beispielsweise ein Mehrfamilienhaus. Demgegenüber können bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft, beispielsweise für Umbaumaßnahmen vorgesehen, durchaus neben natürlichen auch juristische Personen einbezogen sein. Beteiligte juristische Personen schließen die Verbrauchereigenschaft nicht aus.

Ein zwischen Verbrauchern und Unternehmen abgeschlossener Vertrag kann der Form nach sein ein:

Verbrauchervertrag mit Bezug auf die Geschäftsbedingungen nach den §§ 305 und 306, jeweils Abs. 2, weiter §§ 310, 312 ff. zu Verbraucherschutzvorschriften u. a. im BGB, meistens als Vertrag vorgesehen bei einfachen Baumaßnahmen und kurzer Bauzeit sowie
Verbraucherbauvertrag nach den erstmals neuen Regelungen nach § 650i bis § 650o im BGB, ausgerichtet und anzuwenden beim "Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude".

Demgegenüber wird in der VOB weder vom Besteller noch vom Verbraucher, sondern vom Auftraggeber (AG) als Vertragspartner gesprochen. Die VOB - speziell der Teil B - ist für Verträge mit Verbrauchern nicht zu privilegieren.

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23.10.2017

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