Baurecht / BGB

Verbraucher

Mit Bezug auf § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Maßgebend ist, dass vom Verbraucher ein Vertrag zu einem privaten Zweck geschlossen wird.

Der Verbraucher kann ein Werk - speziell das Bauwerk oder Teile davon, ein neues Gebäude oder Umbaumaßnahmen - bei einem Bauunternehmen oder Bauhandwerksbetrieb gegen Vergütung bestellen. Im Werk- und Bauvertragsrecht des BGB wird dann von Besteller gesprochen.

Ein Verbraucher kann auch noch anderen Formen gleichgestellt sein, beispielsweise einer:

Bauherrengemeinschaft und
Wohnungseigentümergemeinschaft.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken geschlossen wird.

Bei einer Bauherrengemeinschaft schließen sich Privatpersonen (sämtlich natürliche Personen) zusammen, um gemeinsam ein Bauprojekt zu verwirklichen, beispielsweise ein Mehrfamilienhaus. Demgegenüber können bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft, beispielsweise für Umbaumaßnahmen vorgesehen, durchaus neben natürlichen auch juristische Personen einbezogen sein. Beteiligte juristische Personen schließen die Verbrauchereigenschaft nicht aus.

Ein zwischen Verbrauchern und Unternehmen abgeschlossener Vertrag kann der Form nach sein ein:

Verbrauchervertrag mit Bezug auf die Geschäftsbedingungen nach den §§ 305 und 306, jeweils Abs. 2, weiter §§ 310, 312 ff. zu Verbraucherschutzvorschriften u. a. im BGB, meistens als Vertrag vorgesehen bei einfachen Baumaßnahmen und kurzer Bauzeit sowie
Verbraucherbauvertrag nach den erstmals neuen Regelungen nach § 650i bis § 650o im BGB, ausgerichtet und anzuwenden beim "Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude".

Demgegenüber wird in der VOB weder vom Besteller noch vom Verbraucher, sondern vom Auftraggeber (AG) als Vertragspartner gesprochen. Die VOB - speziell der Teil B - ist für Verträge mit Verbrauchern nicht zu privilegieren.

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23.10.2017

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Diese Norm legt die Eigenschaften von halbflexiblen Vinyl-Bodenplatten auf Basis von Polyvinylchlorid als Bindemittel fest, die auch eine transparente, nicht aus PVC bestehende Oberflächenausführung enthalten können. Die Norm wendet sich an Herstelle...

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Diese Norm legt die Eigenschaften von Bodenbelägen mit einer kompakten Oberschicht auf der Basis von Polyvinylchlorid und dessen Modifikationen mit einem Rücken aus Mineralfasern fest, die in Form von Rollen geliefert werden. Um den Verbraucher bei s...

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Diese Norm enthält Anforderungen an Rohrleitungsteile für den Einsatz in der Trinkwasserversorgung, Vorgaben für den Planer von Trinkwassernetzen, Anleitungen für die Verlegung in offener Bauweise, allgemeine Vorgaben für die Druckprüfung von Trinkwa...

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Elastische Bodenbeläge - Spezifikation für Linoleum mit und ohne Muster

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Diese Norm legt die Eigenschaften von ungemustertem und gemustertem Linoleum fest, das entweder in Form von Platten oder auch als Rollen geliefert wird. Um den Verbraucher bei seiner Auswahl zu unterstützen, enthält diese Norm ein Klassifizierungssys...

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Diese Norm legt die Eigenschaften von homogenen und heterogenen Bodenbelägen auf der Basis von Polyvinylchlorid und dessen Modifikationen fest, die sowohl in Form von Platten als auch als Rollen geliefert werden. Um den Verbraucher bei seiner Auswahl...

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Diese Norm legt die Eigenschaften von Bodenbelägen aus Polyvinylchlorid mit einer Schaumstoffschicht aus Polyvinylchlorid fest, die sowohl in Form von Platten als auch als Rollen geliefert werden. Um den Verbraucher bei seiner Auswahl zu unterstützen...

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Diese Norm legt die allgemeinen Eigenschaften von Bodenbelägen auf der Basis von Polyvinylchlorid und dessen Modifikationen mit einem Rücken auf Korkbasis fest, die sowohl in Form von Platten als auch als Rollen geliefert werden. Um den Verbraucher b...

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