Baurecht / BGB

Durchgriffsfälligkeit

Die Durchgriffsfälligkeit kann als besondere Form der Fälligkeit angesehen werden. Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) zum 01.01.2009 wurde der § 641 BGB im Abs. 2 um die Nr. 2 und 3 ergänzt. Danach ist die Vergütung des Unternehmers für eine Bauleistung (Werk), dessen Herstellung der Besteller bzw. Auftraggeber einem Dritten versprochen hat, spätestens dann fällig,
  • wenn der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
  • wenn das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder
  • wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die unter 1. und 2. bezeichneten Umstände bestimmt hat.
Liegt ein Versprechen des Bestellers für das Werk gegenüber einem Dritten vor, dann kann der Auftragnehmer vom Besteller auch Auskunft verlangen, ob, inwieweit und bis wann die Vergütung spätestens nach § 641 Abs. 2 BGB fällig ist. Mit dem Verlangen sollte zugleich eine Frist für die Auskunft vorgegeben werden.
Lässt der Auftraggeber bzw. Besteller das Auskunftsverlangen des Auftragnehmers erfolglos verstreichen, dann ist die Vergütung nach § 641 Abs. 2, Nr. 3 BGB fällig und dem Auftragnehmer zu entrichten.
Mit diesen Präzisierungen wurde vor allem auch die Stellung eines Nachunternehmers in der Baudurchführung bei der Durchsetzung seiner Zahlungsansprüche gestärkt, beispielsweise im Verhältnis gegenüber dem Haupt- bzw. Generalunternehmer, der das Werk bzw. Bauvorhaben für einen Dritten als seinem Auftraggeber schuldet.
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