Die bis 2007 möglich gewesene Anwendung der Ansparabschreibung wurde mit Verbesserungen als Investitionsabzugsbetrag nach dem 17. August 2007 (Tag der Gesetzesveröffentlichung) neu im § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung bis 31. Dezember 2015 geregelt. Ab dem 1. Januar 2016 ist zum § 7g eine neue Fassung maßgebend. Danach können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens- im speziellen von Baumaschinen und Baugeräten im Bauunternehmen - bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten oder Herstellungskosten steuerlich gewinnmindernd als Investitionsabzugsbeträge behandelt werden, wenn die Baumaschinen und Geräte mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Jahres in einer inländischen Betriebsstätte des Unternehmens ausschließlich oder fast ausschließlich (mindestens 90 %) betrieblich genutzt werden. Dabei kann es sich sowohl um neue als auch bereits gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter handeln. Dabei muss es sich jedoch um ein materielles Investitionsgut handeln, beispielsweise LKW, Bagger, Büromöbel, Server u. a. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die geplante Anschaffung von Software nicht dazu zählt. Software gehört zu den immateriellen und nicht beweglichen Wirtschaftsgütern. Ein Investitionsabzugsbetrag kann auch für betrieblich genutzte PKW gewährt werden. Als Voraussetzungen gelten analog ein Einsatz in einer inländischen Betriebsstätte und eine betriebliche Nutzung von mindestens 90 % im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr, wobei der Nachweis über die betriebliche Nutzung über das Fahrtenbuch zu führen wäre. Eine ausschließliche betriebliche Nutzung liegt auch vor, wenn der PKW ausschließlich einem Arbeitnehmer (z. B. Geschäftsführer, Oberbauleiter) zur Verfügung gestellt wird.
Als weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags gelten: - maximal ein Betriebsvermögen von 235.000 € am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Anzüge vorgenommen werden, bei Gewerbebetrieben oder der selbstständigen Arbeit dienenden Betrieben,
- maximal ein Gewinn von 100.000 € (ohne Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträgen) am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Anzüge vorgenommen werden, bei Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG nach Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) ermitteln,
- Abzugsbeträge gewinnmindernd bis maximal von 200.00 € im Jahr für begünstigte künftige Investitionen im beweglichen Anlagevermögen ohne weitere Angaben,
- Abzugsbeträge können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht, wobei aber der maximale Jahresbetrag von 200.000 € nicht zu übersteigen ist,
- elektronische Übermittlung notwendiger Angaben anstelle der vorherigen Dokumentationspflicht, wobei die Finanzbehörde bei unbilliger Härten auf die elektronische Übermittlung verzichten kann,
- eine dreijährige Investitionsfrist, die mit Ablauf des Wirtschaftsjahres beginnt, für das ein Investitionsabzugsbetrag erstmals für ein begünstigtes Wirtschaftsgut geltend gemacht wird, wobei eine Erhöhung des Abzugsbetrags in einem Folgejahr den Investitionszeitraum nicht verlängert.
Wurden in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge nicht bis zum Ende des 3. Jahres des jeweiligen Abzugs hinzugerechnet, sind die Abzüge rückgängig zu machen. Dabei ist aber auch eine vorzeitige Rückgängigmachung von Abzugsbeträgen, z. B. bei nicht mehr zu erwartenden und zu realisierenden Investitionen, vor Ablauf der Investitionsfrist zulässig. Aus den an die Finanzbehörde zu ermittelnden Unterlagen muss jedoch ersichtlich sein, welche Beträge hinzugerechnet oder rückgängig gemacht wurden. Die zuerst beanspruchten Teilabzugsbeträge bei Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes sind vorrangig hinzuzurechnen, folglich dann die zuletzt beanspruchten Teilabzugsbeträge vorrangig rückabzuwickeln.
Die Summe des innerhalb von 3 Jahren erfolgten Abzugsbetrags darf aber je Unternehmen 200.000 € nicht übersteigen. In einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12. November 2014 wurde entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag, der bereits in einem Vorjahr abgezogen worden war, ohne dabei aber die absolute Höchstgrenze von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu erreichen, in einem Folgejahr des Dreijahreszeitraums bis zum Erreichen der genannten Höchstgrenze aufgestockt werden darf.
Die Aufgabe der Anschaffungsabsicht stellt ein rückwirkendes Ereignis dar. Das führt zu einer entsprechenden Gewinnerhöhung nachträglich im Abzugsjahr und folglich eines zu ändernden Bescheids zur Einkommensteuer. Neben der Gewinnerhöhung aus dem Abzugsbetrag ist noch eine Verzinsung der daraus resultierenden Steuernachforderung zu berücksichtigen. Der Verzinsungszeitraum beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abzugsbetrag geltend gemacht wurde. Der Zinssatz beträgt 6 % pro Jahr. Erfolgt die Investition wie geplant, dann besteht weiterhin die Möglichkeit, im Jahr der Anschaffung und den danach folgenden 4 Jahren eine Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG in Höhe von 20 % von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend zu machen, wenn zum Schluss des Wirtschaftsjahrs, das der Anschaffung vorangeht, die Größenmerkmale zum Betriebsvermögen und Gewinn wie zum Investitionsabzugsbetrags nicht überschritten werden.
Beispiel
Investitionsabzugsbetrag
Das Bauunternehmen sieht vor, in 2017 einen Hydraulikbagger in Höhe von 25.000 € (Nettowert ohne Umsatzsteuer) anzuschaffen. Hierzu kann das Unternehmen bereits für 2016 einen Investitionsabzugsbetrag von 40 % = 10.000 € steuerlich gewinnmindernd absetzen, wobei der Abzugsbetrag im Jahr der Inanspruchnahme und den 3 Vorjahren für das Unternehmen insgesamt nicht überschritten werden darf.
Im Jahr der Anschaffung kann das Bauunternehmen die Bemessungsgrundlage für die weiteren Abschreibungen und Sonderabschreibungen auf 15.000 € vermindern, um die notwendige steuerliche Hinzurechnung im Anschaffungsjahr auszugleichen, beispielsweise mit der Sonderabschreibung von 20 % = 5.000 € in 2017 zusätzlich zur linearen Abschreibung laut AfA-Tabelle für kleine Bagger von 5 Jahren mit jährlich 5.000 €.