Bauwirtschaft/Volkswirtschaft

Mediation

Zur Mediation liegt ein neues „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeteiligung (MediationsG) vom 21.Juli 2012“ vor, das am 26.07.2012 in Kraft trat (BGBl. I 2012, Nr. 35, S. 1579). Nach § 1 umfasst die Mediation ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.
Mit dem Gesetz soll die Mediation, beispielsweise bei der Kreditmediation zur Kreditversorgung in der Wirtschaft und im Besonderen auch in der Bauwirtschaft in der Finanzkrise gestärkt werden. Das betrifft vor allem auch den Schutz zur Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens durch die Verschwiegenheitspflicht der Mediatoren und eine erleichterte Vollstreckbarkeit von einer in der Mediation geschlossenen Vereinbarung.
Möglich ist nunmehr auch eine Verweisung aus einem gerichtlichen Verfahren in die Mediation oder in ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Aufgenommen wurde auch die Mediation in die Zivilprozessordnung (beispielsweise mit dem eingefügten § 278a) sowie in das Arbeitsgerichts- und Sozialgerichtsgesetz. Entscheiden sich die Parteien für die Durchführung einer Mediation oder eines anderen Konfliktbeteiligungsverfahrens, dann kann das Gericht das Ruhen des Verfahrens anordnen.
02.04.2016
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