Verbände / Behörden / Institutionen

Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten

Bei einem Bauvorhaben können bereits während der Bauplanung und danach während der Bauausführung Streitigkeiten zwischen den Baubeteiligten auftreten. Zu prüfen bliebe zunächst eine außergerichtliche Streitbeilegung. Dafür bieten sich verschiedene Verfahren als Möglichkeiten an, beispielsweise:
  • die Mediation zur Streitbeilegung nach den Regelungen im „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeteiligung (MediationsG) vom 21. Juli 2012“, wonach der Mediator als unabhängiger und neutraler Dritter eine einvernehmliche Beilegung des Konflikts anstrebt, ohne dazu entscheidungsbefugt zu sein,
  • die Schlichtung zur Streitbeilegung als ein zwischen den streitenden Parteien freiwillig vereinbartes, nicht- öffentliches Verfahren, bei dem der Schlichter im Verfahren nicht entscheidungsbefugt ist und wofür die Ordnung bzw. Ausgestaltung des Verfahrens nicht einem verbindlich vorgeschriebenen Schema folgen muss,
  • die Adjudikation beim Bauen als außergerichtliches Verfahren zur Streitbeilegung durch einen entscheidungsbefugten Dritten mit vorläufiger Verbindlichkeit, der von einem Streitpartner beauftragt wird und selbst zum Streitfall und Sachverhalt ermitteln kann,
  • Anrufung der vorgesetzten Stelle bei Streit als ein bewährtes Verfahren zur Streitbeilegung bei öffentlichen Bauaufträge mit einem VOB-Vertrag nach § 18 Abs. 2 in der VOB/B, wenn der Auftraggeber eine „Behörde“ ist, d. h. es sich um von einem öffentlichen Auftraggeber oder von öffentlich-rechtlichen Körperschaften handelt.
    In der Regel ist bei Ihnen ein hierarchischer Behördenaufbau mit vorgesetzten Stellen und entsprechender Verantwortung und Aufsicht gegenüber nachgeordneten Stellen maßgebend.
13.03.2020
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Streitigkeiten bei BGB-Bauverträgen
Zwischen den Baubeteiligten kann es bei einem Bauvorhaben zu Meinungsverschiedenheiten bzw. Streitigkeiten kommen. Möglich ist die Streitbeilegung bei Werkverträgen nach VOB gerichtlich, außergerichtlich oder durch ein Schiedsgerichtverfahren. Hinsic...
Streitigkeiten aus dem Bauvertrag nach VOB
Bei einem Bauvorhaben kann es zwischen den Baubeteiligten zu Meinungsverschiedenheiten bzw. Streitigkeiten kommen. Die Streitbeilegung kann außergerichtlich, gerichtlich oder durch ein Schiedsgerichtsverfahren geklärt werden. Hinsichtlich von Verfahr...
Verbraucherstreitbeilegung
Seit 1. Februar 2017 sind die Informationspflichten der Unternehmen nach §§ 36 und 37 (Abschnitt 8) im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG vom 19. Februar 2016 in BGBl. I S. 254/ 2016) in Kraft. Danach können Verbraucher eine außergerichtliche Sc...
Schlichtung zur Streitbeilegung
Die Schlichtung zur Streitbeilegung stellt ein zwischen den streitenden Parteien freiwillig vereinbartes, nicht-öffentliches Verfahren dar, bei dem der Schlichter im Verfahren nicht entscheidungsbefugt ist. Das Verfahren selbst ist an kein vorgeschri...
Mediation zur Streitbeilegung
Die Mediation ist ein Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeteiligung (MediationsG) vom 21. Juli 2012 (in B...
Adjudikation beim Bauen
Die Adjudikation ist ein außergerichtliches Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten bzw. Streitigkeiten durch einen entscheidungsbefugten Dritten, den Adjukator, mit vorläufiger Verbindlichkeit. Der Adjukator wird von einem Streitpartne...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere