VOB A

Sektorenauftraggeber

Als Auftraggeber gelten auch die Sektorenauftraggeber nach § 100 des " Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB als Teil 4 mit Änderungen im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz- VergRModG vom 17. Februar 2016 in BGBl. I Nr. 8/2016, S. 203 veröffentlicht und seit 18. April 2016 in Kraft).
Danach sind Sektorenauftraggeber:
  1. öffentliche Auftraggeber, die eine Sektorentätigkeit ausüben,
  2. natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, die eine Sektorentätigkeit ausüben, wenn:
    1. diese Tätigkeit auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgeübt wird, die von einer zuständigen Behörde gewährt wurden,
    2. öffentliche Auftraggeber auf diese Personen einzeln oder gemeinsam einen beherrschenden Einfluss ausüben können, beispielsweise dadurch, dass sie nach § 100 Abs. 3 GWB, Teil 4 mittelbar oder unmittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen.
Wann von einem beherrschenden Einfluss gesprochen werden kann, wird näher in § 100 Abs. 3 GWB, Teil 4 bestimmt.
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Konzessionsgeber
Konzessionsgeber sind mit Bezug auf § 101 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): öffentliche Auftraggeber, die eine Konzession vergeben,, Sektorenauftraggeber, die eine Sektorentätigkeit ausüben und eine Konzession zum Zwecke der A...
Öffentliche Aufträge
Öffentliche Aufträge sind mit Bezug auf § 103 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB - als Teil 4 im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz- VergRModG vom 17. Februar 2016 in BGBl. I Nr. 8/2016, S. 203 veröffentlicht und seit 18. April ...
Bewerber für Vergaben
In den rechtlichen Bestimmungen zur Vergabe von Bauaufträgen wird oft vom "Bewerber" gesprochen. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die Bauleistungen erbringen, aber die noch kein Angebot für eine Ausschreibung nach VOB abgegeben haben. Von ihnen ...
XRechnung
An öffentliche Auftraggeber als Rechnungsempfänger sind Rechnungen zu Lieferungen und Leistungen ab 27. November 2020 grundsätzlich nur noch als elektronische Rechnung nach dem Datenformat "XRechnung" als Vorschrift auszustellen und zu übermitteln....
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Für die Ausschreibung und Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Bauaufträgen sind die Regelungen in der "Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV vom 12.7.2012)" heranzuziehen. Ableitend aus den reformi...
Auftraggeber (AG)
Bei öffentlichen Bauaufträgen wird der Vertragspartner, mit dem bauausführende Unternehmen einen Vertrag abschließen, als Auftraggeber (AG) bezeichnet. Folglich spricht die VOB auch bereits von einem tatsächlich erfolgten, späteren Vertragsabschluss ...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere