VOB A

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Für die Ausschreibung und Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Bauaufträgen sind die Regelungen in der "Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV vom 12.7.2012)" heranzuziehen. Ableitend aus den reformierten EU-Richtlinien zum Vergaberecht erfolgten im Rahmen der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO vom 12. April) im Artikel 5 "Änderungen der Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit (in BGBl. I Nr. 16/2016, S. 712)". Speziell gilt diese Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge (beispielsweise Bauleistungen für militärische Zwecke) im Sinne des § 104 Abs. 1 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die durch öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber vergeben werden.

Die Änderungen zur Vergabeverordnung traten am 18. April 2016 in Kraft und fanden zunächst Berücksichtigung im Abschnitt 3 der VOB/A-2016, der auf Grundlage der VOB 2019 ebenfalls Aktualisierungen in den VS-Paragrafen in der VOB fand und anzuwenden ist. Die VS-Paragrafen liefern weiterhin auch Kernaussagen in Verbindung mit den EU-Paragrafen in der VOB zu Bauaufträgen bei Erreichen der Schwellenwerte. Folglich sind für sicherheits- und verteidigungsrelevante Bauaufträge die Abschnitte 2 und 3 im Teil A der VOB 2019 zusammen maßgebend.

Die VS-Paragrafen liefern weiterhin auch Kernaussagen in Verbindung mit den EU-Paragrafen in der VOB zu Bauaufträgen bei Erreichen der Schwellenwerte. Folglich sind für sicherheits- und verteidigungsrelevante Bauaufträge die neuen Abschnitte 2 und 3 im Teil A der VOB 2016 zusammen maßgebend.

Nach der Vergabeordnung sind für die verteidigungs- und sicherheitsspezifische Bauaufträge im Einzelnen folgende Anforderungen an die Bauaufträge hervorzuheben:

Anwendung für öffentliche Bauaufträge, die den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegen und als öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber vergeben werden (§ 1 VSVgV),
Wahrung der Vertraulichkeit durch die Bewerber, Bieter und Auftragnehmer zu allen Angaben und Unterlagen sowie Schutz von Verschlusssachen sowie keine Weitergabe an Dritte (§ 6 VSVgV),
Anforderungen in den Vergabeunterlagen an die Versorgungssicherheit einschl. beispielsweise einer Zusage des Bieters bzw. Auftragnehmers zur Deckung eventueller Bedarfssteigerungen am Auftrag (§ 8 VSVgV),
Teilvergaben an Unterauftragnehmer (Nachunternehmer) und deren Bekanntgabe durch den Bieter bei Aufforderung (§ 9 VSVgV),
Präzisierte Vorgaben zum Nachweis der Eignung der Bieter und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (§ 22 VSVgV),
Dokumentations-, Aufbewahrungs-, Melde- und Berichtspflichten zum Vergabeverfahren (§§ 42 ff. VSVgV).

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

Über Bauprofessor »

08.02.2020

Drucken

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.