Forderungssicherung
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Copyright
Autoren:Dr.rer.oec. habil., Dipl.-Ing.oec. (Bau) Klaus Schiller
unter Mitwirkung von Prof. Dr.rer.oec. habil., Dipl.-Ing.oec. (Bau) Siegmar Kloß
Herausgeber:f:data GmbH Weimar und Dresden
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Zur besseren Durchsetzung von Forderungen und dinglichen Sicherung von Werklohnansprüchen ist am 1.1.2009 das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG vom 23.10.2008) in Kraft getreten. Als wichtige Änderungen sind u.a. vorgesehen:
- Neuregelung der Privilegierung der VOB, Teil B für Verträge, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind,
- Änderung der Regelungen zu Abschlagszahlungen in § 632a BGB nebst Aufnahme einer gesetzlichen Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % auch bei Verbraucherverträgen,
- ersatzloses Streichen der Fertigstellungsbescheinigung in § 641a BGB,
- komplette Überarbeitung und Erweiterung der Regelung zur Bauhandwerkersicherung in § 648a BGB.
Mit dem FoSiG wurde auch das "Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB)" novelliert, das jetzt den Titel "Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz- BauFordSichG)" trägt.