Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen steht als Teil 4 im Mittelpunkt des "Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG vom 17. Februar 2016 in BGBl. I Nr. 8/2016, S. 203)", das mit Wirkung ...

Im Musterbrief teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer mit Bezug auf § 8 Abs. 4, Nr. 1 VOB/B die Kündigung mit. Grund ist die Abrede mit einem Dritten zum Nachteil anderer Bieter im Vergabeverfahren. Beweisstücke werden als Anlage beigefügt. Der Auf...

Auftraggeber, die in Sektorenbereichen tätig sind, konnten nach der früheren „Sektorenüberwachungsrichtlinie“ ihre Vergabeverfahren und Vergabepraktiken regelmäßig von einem Prüfer untersuchen lassen, um eine Bescheinigung darüber zu erhalten, dass d...

Für die Ausschreibung und Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Bauaufträgen sind die Regelungen in der "Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV vom 12.7.2012)" heranzuziehen. Ableitend aus den reformi...

Noch ist die Gesamtausgabe der VOB 2012 das aktuell gültige und anzuwendende Regelwerk, aber eine Neuausgabe der VOB ist noch für dieses Jahr geplant. Darin werden neue Regelungen der EU zum europäischen Vergaberecht in deutsches Recht umgesetzt ......

Die Vergaberegelungen sehen vor, Bauaufträge nur an zuverlässige Bieter und Bauunternehmen zu erteilen. Liegen nach vorheriger Prüfung jedoch Ausschlussgründe berechtigt vor, ist von öffentlichen Auftraggebern ein Ausschluss von Angeboten vorzusehen....

Ausschlüsse zu Angeboten leiten sich ab aus den Regelungen in § 57 der Vergabeverordnung (VgV) und deren Umsetzung: in der VOB Teil A in § 16 im Abschnitt 1 zu nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich sowie bei EU-weiten Ausschreibungen...

Ableitend aus EU- Vorschriften gelten seit 2016 geänderte Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe. Gezielt wurde auf eine flexiblere Vergabe öffentlicher Bauaufträge, beispielsweise für Verhandlungen mit den Bietern. Weiterhin erfolgte die Orient...

Wird ein Bauauftrag an einen Bieter mittels Zuschlag vergeben, wird von Vergabe gesprochen. Zusammengefasst sind unter Vergabe alle Vergaberegelungen zu berücksichtigen. Besonders betrifft es die Anforderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränku...

Im Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden in den §§ 123 und 124 Gründe vermerkt, die zu einem Ausschluss eines Unternehmens als Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren führen. Dabei ist zu differenzieren zwischen zwing...