VOB A

Vergabe

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Wird ein Bauauftrag an einen Bieter mittels Zuschlag vergeben, wird von Vergabe gesprochen. Zusammengefasst sind unter Vergabe alle Vergaberegelungen zu berücksichtigen. Besonders betrifft es die Anforderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und nach der Vergabeverordnung (VgV). Eingang erhielten diese Regelungen in den Aussagen der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) in den Teilen A und B, insbesondere im Abschnitt 2 der VOB/A (bezeichnet auch als VOB/A-EU) für EU-weite Ausschreibungen und Vergaben.

Rechtsgrundlagen für Vergaben von Bauaufträgen sowie Liefer- und Dienstleistungen

Im Einzelnen sind hervorzuheben die Anforderungen in der VOB Teil A zu den Vergaben für:

nationale Ausschreibungen im Unterschwellenbereich nach § 3 ff. in Abschnitt 1,
EU-weite Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte für Bauaufträge nach § 3 ff. EU im Abschnitt 2 und § 2 VgV sowie
sicherheits- und verteidigungsrelevante Bauaufträge nach § 3 ff. VS im Abschnitt 3.

Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einschließlich von freiberuflichen Leistungen am Bau bei Erreichen der EU-Schwellenwerte ist ebenfalls die Vergabeverordnung maßgebend. Demgegenüber sind für Leistungen unterhalb der Schwellenwerte zunächst weiterhin die VOL/A Abschnitt 1 sowie die VOL/B heranzuziehen.

Ziel der Vergabe

Unabhängig von den unterschiedlichen Vergabearten soll mit der Vergabe eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie, umfassende Haftung für Mängelansprüche gewährleistet werden.

Vergabe nach Losen

Die Bauleistungen können auch getrennt ausgeschrieben und vergeben werden:

aufgeteilt nach Menge in Teillosen und
aufgeteilt nach Art oder Fachgebiet in Fachlosen.

Sprechen wirtschaftliche oder technische Gründe dafür, sollten ggf. mehrere Teil- und Fachlose zusammen vergeben und auf eine Aufteilung und Trennung verzichtet werden. In einem Beschluss des OLG München vom 25. März 2019 (Az.: Verg 10/18) wurde entschieden, dass eine Bewertung durch den Auftraggeber erforderlich und maßgebend sein soll, ob technische oder wirtschaftliche Gründe dafürsprechen, von einer Losbildung Abstand zu nehmen und eine Gesamtvergabe vorzusehen. Die Einschätzung sollte dem Auftraggeber zustehen. Bei einer danach verlangten Nachprüfung zur Vergabe bliebe dann durch die betreffende Instanz nur zu prüfen, ob die Vergabe nicht auf einer „Fehlbeurteilung, namentlich auch Willkür, beruht“.

In der Regel sind mit den Bauaufträgen auch die dazu gehörigen Lieferungen zu vergeben.

Aufhebung durch Vergabestelle

Eine Ausschreibung und Vergabe kann nach § 17 Abs. 1 in der VOB/A (anlog in § 17 EU und § 17 VS, jeweils Abs. 1 in der VOB/A) auch durch die Vergabestelle aufgehoben werden (siehe Aufhebung der Ausschreibung). Wird jedoch die Ausschreibung und Vergabe unberechtigt aufgehoben und endet dadurch nicht mit einem Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter bzw. Bewerber, dann hat dasjenige Bauunternehmen einen Anspruch auf Schadenersatz, das sonst den Zuschlag erhalten hätte. Das wird in einem Urteil des BGH vom 8. Dezember 2020 (Az.: XIII 19/19) bekräftigt. Ein Anspruch auf Ersatz eines entgangenen Gewinns könnte jedoch nur dann geltend gemacht werden, wenn die Vergabestelle den Auftrag anderweitig unberechtigt an einen nicht zuschlagsberechtigten Bieter vergibt.

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14.08.2021

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Vergabe"

DIN-Normen VDI-Richtlinien

DIN 1960
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen

Ausgabe 2019-09

Diese Norm legt die allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen fest. Diese Bestimmungen enthalten u. a. Regeln für die Beschreibung der Leistung, für die Verjährung von Mängelansprüchen, für Fristen und für die Wertung der Angebote.Di...

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DIN 18329
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Verkehrssicherungsarbeiten

Ausgabe 2023-09

Diese Norm gilt für das Aufbauen, Umsetzen, Vorhalten, Instandhalten, Betreiben sowie Abbauen aller Verkehrssicherungseinrichtungen, wie z. B. Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und transportable (temporäre) Schutzeinrichtungen, zur Regelung, Füh...

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DIN 18448
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Ausgabe 2023-09

Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für die Sanierung schadstoffbelasteter baulicher und technischer Anlagen bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten...

- DIN-Norm im Originaltext -

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Ausgabe 2023-09

Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen fest, die für Estricharbeiten bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten.Diese Norm gilt für das Herstellen von Estrichen aus Estrichmört...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 18360
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Metallbauarbeiten

Ausgabe 2019-09

Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für Metallbauarbeiten bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten.Diese Norm gilt für Konstruktionen aus Metall auch...

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DIN 18300
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Erdarbeiten

Ausgabe 2019-09

Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für Erdarbeiten bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten.Diese Norm gilt für das Lösen, Laden, Fördern, Einbauen ...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 18302
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Spezialtiefbauarbeiten zum Ausbau von Bohrungen

Ausgabe 2023-09

Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für Arbeiten zum Ausbau von Bohrungen bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten.Die ATV DIN 18302 „Spezialtiefbaua...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 18315
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Verkehrswegebauarbeiten - Oberbauschichten ohne Bindemittel

Ausgabe 2023-09

Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für Verkehrswegebauarbeiten, für die Ausführung von Oberbauschichten ohne Bindemittel bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abre...

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VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Brunnenbauarbeiten und Erdwärmesonden

Ausgabe 2023-09

Diese Norm gilt für Ausbau, Entwicklung und Abschluss von Bohrungen zu Brunnen für die Wassergewinnung und Wassereinleitung, geothermische Nutzung, Wasserhaltung, Entspannung und Entlastung von Grundwasser, Entwässerung sowie für Entgasung und Altlas...

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DIN 18328
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Aufbruch- und Rückbauarbeiten von Verkehrsflächen

Ausgabe 2023-09

Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für Aufbruch- und Rückbauarbeiten von Verkehrsflächen, bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten.Diese Norm gilt f...

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Arten der Vergabe - VOB/A

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Die Vergabe von Bauleistungen erfolgt nach Öffentlicher Ausschreibung, Beschränkter Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder nach Freihändiger Vergabe.1. Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren na...

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Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe - VOB/A

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

(1) Bauleistungen sollen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird; sie sollen daher in der Regel mit den zur Leistung gehörigen Lieferungen vergeben werden.(2) Baulei...

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Vergabe im Ausland - VOB/A

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

Für die Vergabe von Bauleistungen einer Auslandsdienststelle im Ausland oder einer inländischen Dienststelle, die im Ausland dort zu erbringende Bauleistungen vergibt, kann Freihändige Vergabe erfolgen, wenn dies durch Ausführungsbestimmungen eines B...

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Arten der Vergabe - VOB/A-EU

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen Dialog oder in der Innovationspartnerschaft. Das offene Verfahren ist ein Verfahren, in dem der öffentlich...

- DIN-Norm im Originaltext -

Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen - VOB/A-EU

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

(1) Bauaufträge sollen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird; sie sollen daher in der Regel mit den zur Leistung gehörigen Lieferungen vergeben werden.(2) 1. Mitte...

- DIN-Norm im Originaltext -

Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen

Auszug im Originaltext aus DIN 19639 (2019-09)

Verantwortlich für die Umsetzung des Bodenschutzkonzeptes ist der Vorhabenträger. Die Vorgaben des Bodenschutzkonzeptes sind in die Leistungsbeschreibung und in gesonderten Positionen des Leistungsverzeichnisses aufzunehmen. Dies ist in den Plänen de...

- DIN-Norm im Originaltext -

Vergabeunterlagen - VOB/A

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

(1) Die Vergabeunterlagen bestehen aus1. dem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Absatz 2 Nummer 1 bis 3), gegebenenfalls Teilnahmebedingungen (Absatz 2 Nummer 6) und2. den Vertragsunterlagen (§§ 7 bis 7c und 8a).(2) 1. Das Anschreiben...

- DIN-Norm im Originaltext -

Vergabeunterlagen - VOB/A-EU

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

- DIN-Norm im Originaltext -

Dokumentation - VOB/A-EU

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

Das Vergabeverfahren ist gemäß § 8 VgV zu dokumentieren....

- DIN-Norm im Originaltext -

Nachprüfungsbehörden - VOB/A-EU

Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)

In der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen ist die Nachprüfungsbehörde mit Anschrift anzugeben, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann....

- DIN-Norm im Originaltext -

VDI 2552 Blatt 3
Building Information Modeling - Modellbasierte Mengenermittlung zur Kostenplanung, Terminplanung, Vergabe und Abrechnung

Ausgabe 2018-05

Diese Richtlinie beschreibt die Anwendung von Bauwerksinformationsmodellen zum Abgleich von Leistungsmengen und Controllingstrukturen in den Bereichen „Kostenplanung“, „Terminplanung“, „Ausschreibung und Vergabe“ sowie „Ausführung und Abrechnung“ unt...