Vorschriften / Gesetze

Wettbewerbsregister

Die Vergaberegelungen sehen vor, Bauaufträge nur an zuverlässige Bieter und Bauunternehmen zu erteilen. Liegen nach vorheriger Prüfung jedoch Ausschlussgründe berechtigt vor, ist von öffentlichen Auftraggebern ein Ausschluss von Angeboten vorzusehen. Die Prüfung soll für die öffentlichen Auftraggeber durch ein Wettbewerbsregister erleichtert werden. Ihnen wird künftig im Wege eines automatisierten Verfahrens ermöglicht, erforderliche Angaben aus den Eintragungen im Register abzurufen. Bis zur endgültigen Einrichtung des bundesweiten Registers gelten weiterhin die landesrechtlichen Vorschriften.
Die rechtlichen Grundlagen zur Einrichtung des Wettbewerbsregisters liefert das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG vom 18. Juli 2017). Es wurde am 28. Juli 2017 im BGBl. I, S. 2739 veröffentlicht. Die Inkraftsetzung zu wesentlichen Teilen ist an den Erlass von weiteren Rechtsverordnungen sowie von nach dem Gesetz vorgeschriebenen Verwaltungsvorschriften gebunden und wird einen längeren Zeitraum, ggf. mehrere Jahre beanspruchen. Im Zusammenhang mit dem WRegG erfolgten auch Änderungen zu den weiteren Rechtsvorschriften, so z. B. zu den §§ 123 und 125 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bezüglich zwingender Angebotsausschlüsse und Möglichkeiten der Selbstreinigung durch Bieter.
Mit bauspezifischer Relevanz sind mit der Einrichtung des Wettbewerbsregisters folgende Aspekte hervorzuheben:
  • im Vordergrund steht der Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen,
  • die Führung des Registers erfolgt durch das Bundeskartellamt,
  • das bundesweite Register soll künftig die bestehenden Register in den Bundesländern sowie für Vergaben den Rückgriff auf das Bundeszentralregister und das Gewerbezentralregister (GZR) ersetzen,
  • das Register wird in einer elektronischen Datenbank geführt,
  • einzutragen sind in das Register:
    • rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen und Strafbefehle, die für verschiedene in § 2 Abs. 1 im WRegG angeführte Strafen ergangen sind,
    • rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, sofern auf Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erkannt oder eine Geldbuße von wenigstens 2.500 € festgesetzt worden ist, wobei sich der geringe Wert von nur 2.500 € aus anderen belassenen Rechtsvorschriften wie Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Mindestlohngesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz u. a. ableitet,
    • weitere in § 2 Abs. 1, Nr. 3 und Abs. 2 und 3 WRegG angeführte Bußgeldentscheidungen,
    • nicht rechtskräftige Bußgeldentscheidungen erst ab einem Betrag, der wenigstens von 50.000 € festgesetzt wurde,
  • Aufnahme und Speicherung nur von Daten im Register, die von einer zur Mitteilung verpflichteten Behörde übermittelt wurden,
  • die gespeicherten Daten sind vertraulich und nur für Vergabeentscheidungen zu nutzen,
  • die Registerbehörde hat die übermittelten Daten vor Eintragung zu prüfen und das betreffende Bauunternehmen vor Eintragung in Textform über den Inhalt zu informieren, danach kann das Unternehmen innerhalb von 2 Wochen (ggf. Verlängerung durch Registerbehörde) Stellung nehmen,
  • öffentliche Auftraggeber haben vor Erteilung eines Zuschlags nach § 6 WRegG in einem Vergabeverfahren mit einem geschätzten Wert ab 30.000 € (ohne Umsatzsteuer) bei der Registerbehörde abzufragen, ob Eintragungen einer Auftragserteilung entgegen stehen, wobei Auskünfte nur an "Bedienstete der öffentlichen Hand" zu erteilen sind, die auch mit der Bearbeitung des Vergabeverfahrens betraut sind, beispielsweise nicht an private Architekten oder Ingenieurbüros, wenn sie das Vergabeverfahren für den öffentlichen Auftraggeber durchführen,
  • Eintragungen im Register werden spätestens bei:
    • Straftaten nach 5 Jahren ab dem Tag der Rechtskraft und
    • Bußgeldentscheidungen nach 3 Jahren ab dem Tag des Erlasses gelöscht,
    wobei eine gelöschte Eintragung nicht mehr zum Nachteil des betreffenden Bauunternehmens verwertet werden darf,
  • den Unternehmen steht auf Antrag die Möglichkeit einer "Selbstreinigung" von Eintragungen mit dem Ziel zu, eine vorzeitigere Löschung zu erreichen, wenn das Unternehmen ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigeren Löschung glaubhaft macht,
  • gegen die Entscheidungen derRegisterbehörde ist nach § 11 WRegG die Beschwerde zulässig, wobei eine Entscheidung über die Beschwerde auch ohne mündliche Verhandlung ergehen kann.
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