VOB A

EEE - Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Bauunternehmen können für den vorläufigen Nachweis, dass keine Gründe für einen Ausschluss von Bietern bei EU-Vergaben vorliegen und das Unternehmen für die Durchführung eines Bauvorhabens geeignet ist, ein neues, europaweit einheitliches Formblatt, die sogenannte "Einheitliche Europäische Eigenerklärung - EEE" verwenden. Darüber werden spezielle Aussagen in § 50 der Vergabeverordnung (VgV als Artikel 1 in der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016, veröffentlicht in BGBl. I Nr. 16/2016, S. 624 und in Kraft seit 18. April 2016) getroffen.
In Deutschland wurde für die Bauunternehmen durchgesetzt, dass sie zur Vorlage der EEE nicht verpflichtet sind bzw. die Verwendung der EEE freiwillig ist. Sofern die EEE von Bauunternehmen jedoch herangezogen bzw. genutzt wird, müssen andererseits die öffentlichen Auftraggeber diese als vorläufigen Eignungsnachweis anerkennen.
Von den Bauunternehmen können künftig auch weiterhin als Eignungsnachweise vorgelegt werden:
  • Nachweis zur vorliegenden Präqualifikation und ihrer Eintragung in die bundesweite elektronische Liste präqualifizierter Bauunternehmen oder
  • Einzelnachweise über die Eignung.
Nachweise müssen mit Bezug auf § 50 Abs. 3, Nr. 2 VgV nicht beigebracht werden, sofern die zuschlagerteilende Stelle bereits im Besitz der Unterlagen ist.
Bei Verwendung der EEE ist das Standardformular in Form des Anhangs zur EU- Durchführungsverordnung 2016/7 vom 5. Januar 2016 zu übermitteln. In der Regelung werden Aussagen zum Inhalt und Umfang (16 Seiten) der EEE getroffen. Sie umfasst folgende Teile:
Teil I:Angaben zum Vergabeverfahren und zum Öffentlichen Auftraggeber
Teil II:Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer
Teil III: Ausschlussgründe
Teil IV:Eignungskriterien
Teil V:Verringerung der Zahl der geeigneten Bieter
Teil VI:Abschlusserklärungen.
Spezielle Aussagen zur EEE für den Bundesfernstraßenbau werden im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)" im Teil 2 unter Tz. 2.4 (Nr. 33) gegeben.
Hat ein Bauunternehmen als Bewerber oder Bieter bereits einmal bei einer früheren Auftragsvergabe das EEE vorgelegt, kann es auch wiederverwendet werden. Dies erfordert aber die Bestätigung durch den Bieter, dass die in der EEE enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind.
Bei nationalen Vergaben im Unterschwellenbereich trifft die VOB/A im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) keine Regelung zur Heranziehung der EEE. Sie dürfte aber auch hierfür bei Vorliegen zugelassen sein.
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Eigenerklärungen der Bieter
Der Bauherr bzw. Auftraggeber kann bei einer Ausschreibung zum Angebot von Bietern Erklärungen und ggf. weitere Nachweise verlangen. Betreffen wird dies vorrangig: bei Ausschreibungen im Unterschwellenbereich Eignungsnachweise für nationale Vergaben ...
Eignungskriterien für EU-weite Vergaben
Bei EU-weiten Ausschreibungen sind öffentliche Bauaufträge mit Bezug auf §§ 6 EU Abs. 1 und 2 sowie § 6 a und 6 b EU im Abschnitt 2 der VOB Teil A an fachkundige und geeignete Unternehmen zu vergeben, die nicht von vornherein auszuschließen sind. Als...
Fachkunde des Bieters
Ein Bieter ist fachkundig, wenn er über die für die Vorbereitung und Ausführung der jeweiligen Leistung notwendigen technischen Kenntnisse verfügt. Vom Bieter kann und sollte darüber ein Nachweis mit Bezug auf § 6 a Abs. 1 im Abschnitt 1 der VOB Teil...
Angebotsschreiben
Der Bauherr bzw. Auftraggeber kann festlegen, wie ein Angebot zu einer Ausschreibung einzureichen ist. Zu öffentlichen Bauaufträgen sind die Regelungen in der VOB Teil A maßgebend, so bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich in § 13 Ab...
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen steht als Teil 4 im Mittelpunkt des "Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG vom 17. Februar 2016 in BGBl. I Nr. 8/2016, S. 203)", dass mit Wirkung ab 18...
VHB-Änderungen April 2016
Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberegelungen in nationales Recht vor allem im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Vergabeverordnung (VgV) und in den Abschnitten 1 bis 3 in der VOB Teil A mit Inkrafttreten ab 18. April 20...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere