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Vergabeverordnung (VgV)

Die Verfahrensweise bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen oberhalb von festgelegten Schwellenwerten sowie die Zuständigkeiten und Durchführung von Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen werden durch die "Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) geregelt. Die seit 18. April 2016 maßgebende VgV wurde in der "Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VerRModVO vom 12. April 2016)" unter Artikel 1 verfasst und in BGBl. I Nr. 16/2016, S. 624 veröffentlicht. Grundlagen lieferten die vom EU-Gesetzgeber mit mehreren Richtlinien modernisierten Vergabevorschriften, insbesondere zu Ausschreibungen und Vergaben oberhalb der Schwellenwerte. Betroffen von Änderungen sind auch die Anforderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG) sowie die Regelungen in speziellen Vergabeordnungen, wie der Sektorenverordnung, der Konzessionsvergabeverordnung und den Änderungen in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV).
Als wichtige Aspekte in der VgV sind als Änderungen hervorzuheben mit Bezug:
  • zu Anwendungsregelungen bei EU-weiten Vergaben nach Abschnitt 2 der VOB Teil A,
  • zur Vertraulichkeit von Ausschreibungs- und Angebotsunterlage
  • zur Berechnung von maßgeblichen Schwellenwerten,
  • zu elektronischen Auktionen u. a.
In Verbindung zur VgV wurde auch der Teil A der VOB in 2016 zu den Abschnitten 1 bis 3 neu gefasst, mit wesentlichen Änderungen besonders im Abschnitt 2 (EU-Paragrafen in der VOB/A) in Kraft getreten ab 18. April 2016.
Seither erfolgte vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) eine fortführende Bearbeitung zu den Abschnitten 1 bis 3 in der VOB/A. Die aktualisierten Texte der "VOB/A - Ausgabe 2019 vom 31. Januar 2019" wurden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Bundesanzeiger am 19. Februar 2019 bekannt gemacht und erschienen in der Gesamtausgabe der VOB 2019. Die Abschnitte 2 und 3 der aktualisierten VOB/A- 2019 erforderten vorher noch den rechtlichen Hinweis zur Anwendung in der VgV und VSVgV. Dies wurde am 17. Juli 2019 im BGBl. I, Nr. 27 (S. 1081) veröffentlicht. Daraufhin traten auch die Regelungen der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A- 2019 am 18. Juli 2019 für öffentliche Baumaßnahmen in Kraft. Sie sind anzuwenden für alle Bauvorhaben bei Erreichen und oberhalb der Schwellenwerte.
Bei EU-weiten Ausschreibungen und Vergaben sind die Schwellenwerte wichtig, die für die Anwendung des Vergaberechtsschutzes und der damit verbundenen Verfahrens- und Formvorschriften für Ausschreibungen gelten. Mit den von der EU-Kommission im Amtsblatt vom 18. Dezember 2017 veröffentlichten Verordnungen wurden die Schwellenwerte für 2018 und 2019 fortgeschrieben bzw. erhöht. Die neuen Schwellenwerte betragen für 2018 und 2019:
  • für Bauaufträge 5.548.000 € (vorher 5.225.000 €),
  • für Liefer- und Dienstleistungen oberster und oberer Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen 144.000 € (bisher 135.000 €),
  • für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge und übrige Auslobungsverfahren 221.000 € (bisher 209.000 €).
Eine bauliche Anlage darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, dass dadurch die Anwendung der Regelungen im Abschnitt 2 der VOB/A bzw. zu den Schwellenwerten umgangen werden kann. Bei einer Aufteilung in Lose ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose maßgebend. Der Gerichtshof der EU entschied inzwischen auch, dass bei einer Stückelung eines Vorhabens über mehrere Jahre ebenfalls der Gesamtwert entscheidend ist.
In § 3 der VgV wird die Schätzung des Auftragswerts angeführt, die für jeden Auftrag und stets nur für einen Auftragswert vorzunehmen ist. Der Gesamtauftragswert umfasst auch den geschätzten Wert der vom Auftraggeber beigestellten Stoffe, Bauteile und Leistungen. Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einschließlich von freiberuflichen Leistungen gilt oberhalb der EU-Schwellenwerte auch die VgV. Für analoge Leistungen im Unter-Schwellenbereich gilt zunächst weiterhin die VOL /A Abschnitt 1 sowie die VOL/B.
Die Vergabeverordnung verweist in § 6 jeweils darauf, welche Regelungen in der VOB für die Vergabe oberhalb der Schwellenwerte verbindlich anzuwenden sind. Die dafür maßgebenden Regelungen im Abschnitt 2 – "EU-weite Vergaben" - der VOB/A werden durch eine Verweisung in der VgV für die Vergabe von Bauaufträgen verbindlich vorgeschrieben und traten am 18. April 2016 in Kraft. Ebenfalls wurde die Vergabeordnung "Verteidigung und Sicherheit" mit Änderungen neu gefasst (veröffentlicht in BGBl. I Nr. 16/2016, S. 712) und ist ab 18. April 2016 anzuwenden. Die Änderungen fanden Eingang in der präzisierten Fassung des Abschnittes 3 in der VOB/A.
23.10.2019
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