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Präqualifikation - VOB

Die Präqualifikation (PQ-VOB) gilt als eine allgemein anerkannte Form zur Eignungsprüfung von Bauunternehmen, die als Bieter für jedes einzelne Vergabeverfahren notwendige Unterlagen für ihre Eignung sowie bezüglich Fachkunde, Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit u. a. bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich gemäß § 6 a in Abschnitt 1 (sowie analog jeweils auch nach § 6 a EU bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte und § 6 a VS in den Abschnitten 2 und 3) der VOB/A-2016 mindestens bei öffentlichen Auftraggebern auf Verlangen vorzulegen haben. Mit einer Präqualifikation wird die Prüfung dieser Eignungsnachweise vorgelagert und auftragsunabhängig durchgeführt, praktisch als eine auftragsunabhängige Prüfung auf Grundlage eines Präqualifikationsverfahrens (PQ-Verfahren). Der Nachweis kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen erfolgen. Er ist gewissermaßen ein Gütesiegel dafür, ob ein Bauunternehmen für eine Auftragsausführung geeignet ist.
Weist ein Bauunternehmen im Angebotsschreiben seine auftragsunabhängige Eignung der Vergabestelle unter Angabe der Registriernummer mit der Eintragung in der Liste der präqualifizierten Unternehmen (PQ-Liste - auch als Präqualifikationsverzeichnis bezeichnet) nach, so sind mit dieser Eintragung die Kriterien für die Eignung des Bieters erfüllt und damit auch die auf den Leistungsbereich bezogenen Referenzen nachgewiesen.
Die bundesweit einheitliche Liste der präqualifizierten Bauunternehmen wird durch den "Verein zur Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V.", der privatrechtlich organisiert ist, geführt. Sie ist im Internet allgemein zugänglich. Voraussetzung zur Aufnahme in die Liste ist die erfolgreiche Präqualifikation durch eine Präqualifizierungsstelle (PQ-Stelle). Danach stellt der Verein die Firmennamen sowie die präqualifizierten Leistungsbereiche einschließlich Adresse den interessierten Auftraggebern zur Verfügung. Die einzelnen Nachweise werden in einem geschützten Bereich unter einer PQ-Nummer hinterlegt. Dafür vergibt die PQ-Stelle ein Passwort, mit dem die Detailansichten der Eignungsnachweise einzusehen sind.
Die Präqualifikation bringt für die Bieter folgende Vorteile:
  • Kosten und Zeitersparnis für die Zusammenstellung von Eignungsnachweisen für jedes einzelne Angebot,
  • Zuverlässigkeit praktisch in Form eines Gütesiegels mit dem Eintrag in der PQ-Liste für die Auftraggeber,
  • optimalere Chancen bei verschiedenartigen Wettbewerben, weil über die Internetseite sofort Eignungen feststellbar sind,
  • Vermeidung von Ausschlüssen der Angebote aus formellen Gründen wegen fehlender, unvollständiger oder nicht aktueller Eignungsnachweise.
Öffentliche Auftraggeber erkennen die mittels Präqualifikation erbrachten Eignungsnachweise an. Damit wird auch der Prüfungsaufwand für die Eignung der Bewerber und Bieter für den einzelnen Auftrag deutlich verringert. Zusätzlich dürfen von den Auftraggebern nur konkret auf den Auftrag bezogene Nachweise verlangt werden, z. B. Nachweise in Bezug auf technische Anforderungen der konkret ausgeschriebenen Bauleistung. Weiterhin unbenommen bleibt die Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse der Vergabestellen zu dem betreffenden Unternehmen.
Die Vorteile sind noch prägnanter, wenn auch die Nachunternehmer mit einbezogen werden. Präqualifizierte Bauunternehmen können als General- bzw. Hauptunternehmer für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge (nach § 28 e Abs. 3 SGB IV) sowie Unfallversicherungsbeiträge eine ggf. drohende Haftung abwenden, wenn sie präqualifizierte Nachunternehmer einsetzen. Das gilt analog für den Urlaubskassenbeitrag, wenn auch der Nachunternehmer präqualifiziert ist.
Die Kriterien für die Eignungsnachweise bei der Präqualifikation sind in der Anlage 1 zur "Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens vom 25.04.2005 in der Fassung vom 15.10.2015"(Herausgeber: Ministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung) aufgeführt. Danach ist das Präqualifikationsverfahren durchzuführen. Als Eignungsnachweise der Unternehmen sind Eigenerklärungen der Bieter sowie Referenzen heranzuziehen, weiterhin spezielle Nachweise wie:
  • Freistellungsbescheinigung zur Bauabzugssteuer nach § 48 b Einkommensteuergesetz (EStG),
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft,
  • Gewerbeanmeldung,
  • Handelsregisterauszug bzw. bei Kleinunternehmen entsprechende Eigenerklärung,
  • Eintragung in das Berufsregister (Handwerksrolle),
  • Bestätigung zum Gesamtumsatz für Bauleistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Die Präqualifikation kann sowohl für Komplettleistungen des Unternehmens als auch für Einzelleistungen im Sinne einzelner Leistungsbereiche (Präqualifikation für Leistungsbereiche) erfolgen. Insgesamt ist dies für 109 Leistungsbereiche möglich, womit die Leistungen des Baugewerbes fast komplett darstellbar sind. Für die Präqualifikation als Komplettleistung ist mindestens auch ein Einzel-Leistungsbereich erforderlich und für diesen wiederum mindestens der Nachweis von 3 Referenzen.
Vom Auftraggeber bliebe zu prüfen, ob vom Bieter:
  • durch die abgegebenen PQ-Nummern auch jene Leistungsbereiche abgedeckt sind, die vom Bieter selbst erbracht werden sollen,
  • die zur Präqualifikation hinterlegten Referenzen auch mit der ausgeschriebenen Bauleistung nach Art und Umfang vergleichbar sind,
  • auch für die benannten Nachunternehmer entsprechende Aussagen vorliegen.
Eine eigene Präqualifikation können auch "handelsrechtlich selbstständige" Niederlassungen von Bauunternehmen beantragen. Für eine vorher bestehende Präqualifikation im Unternehmen gilt jedoch die Regelung weiter, auf deren Grundlage die Präqualifikation erteilt wurde.
Für Bauunternehmen ist es auch möglich, für den Eignungsnachweis das europaweit einheitliche Formular "EEE - Einheitliche Europäische Eigenerklärung " vorzulegen. Die Vorlage bleibt in Deutschland zunächst freiwillig. Die Vorlage ist nicht verpflichtend.
Handelt es sich um Leistungen außerhalb von Bauleistungen wie für Liefer- und Dienstleistungen auf Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), dann kann ebenfalls eine Präqualifikation - VOL herangezogen werden. Hierüber wird die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich durch die IHK geführt.
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10.10.2016
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